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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Oberste Priorität hat 2011 die Haushaltssanierung“

Birgit Homburger (FDP)

© DBT/Schüring

Frau Homburger, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der FDP-Fraktion 2010?

Der größte Erfolg ist der sichtbare Politikwechsel bereits im ersten Jahr. Unser erstes Projekt war die Steuerentlastung für Bürger und Unternehmen. Andere Regierungen haben Steuern und Abgaben erhöht, wir haben insbesondere Familien deutlich entlastet. Dieser Unterschied ist der FDP zu verdanken. Auch die jetzt vereinbarten Steuervereinfachungen für 2011 gehen auf unser Konto. Beim Haushalt 2011 haben wir die notwendige Konsolidierung vor allem über Ausgabenkürzungen statt massiver Steuererhöhungen erreicht. Mit einem guten Ergebnis: Der Bund gibt 2011 weniger Geld aus als im Jahr zuvor. Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft beibehalten, um Spielräume für Entlastungen der kleineren und mittleren Einkommen zu erarbeiten. Wir haben weitere Schwerpunkte gesetzt. In der Bildungspolitik haben wir gehandelt und nicht wie Vorgängerregierungen nur geredet. Zwölf Milliarden Euro werden zusätzlich in Bildung und Forschung investiert. Den Sozialstaat haben wir mit den Hartz-Reformen gerechter und treffsicherer gemacht. Anstrengung lohnt sich jetzt auch bei denen, die nicht viel haben. Auch das Energiekonzept haben wir im Parlament maßgeblich gestaltet und beispielsweise den Fonds für Erneuerbare Energien durchgesetzt. Mit der von der FDP angestoßenen und in diesem Jahr beschlossenen Verkürzung der Wehrpflicht auf sechs Monate ist ein Rutschbahneffekt eingetreten, sodass die Koalition nun die Aussetzung der Wehrpflicht für 2011 auf den Weg gebracht hat.

Was halten Sie für die größte Herausforderung in diesem Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2011 setzen?

2011 geht es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Es geht um Chancen und Risiken, um dafür oder dagegen. Wir werden den Zukunftskurs fortsetzen. Ein zentrales Thema ist der Datenschutz. Nach den vielen Datenpannen bei Unternehmen in Deutschland oder den WikiLeaks-Veröffentlichungen wird deutlich, dass ein effektiverer Datenschutz notwendig ist. Die Regierung muss beispielsweise ihren Einfluss in Brüssel nutzen, um früher zu einem Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA zu kommen. Oberste Priorität hat aber auch 2011 die Haushaltssanierung. Deutschland muss hier Vorbild sein, damit wir von anderen Euro-Staaten solide Haushalte einfordern können. Bei der Stabilisierung der Euro-Zone kann sich die Regierung der Unterstützung der FDP-Fraktion sicher sein. Der Euro muss gestärkt und der Einstieg in die Transferunion verhindern werden.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Ich setze mich für eine neue Verantwortungsethik im Wirtschafts- und Finanzbereich ein. In der Wirtschaft sind zunehmend Ungleichgewichte und Gerechtigkeitslücken festzustellen. Auf der einen Seite stehen die Familienbetriebe, für die es selbstverständlich ist, Verantwortung zu übernehmen. Familienunternehmer tragen das Risiko selbst und haften für den Erfolg oder Misserfolg mit ihrer Existenz und der ihrer Familie. Auf der anderen Seite stehen die Kapitalgesellschaften und die Finanzbranche. Auch hier müssen Risikobereitschaft und Haftung in Einklang gebracht werden. Erste Schritte dazu sind unternommen, etwa Haftungsregeln und die Orientierung der Managergehälter am langfristigen Erfolg. Das Problem ist nicht zu viel Freiheit, sondern zu wenig Verantwortung. Appelle reichen nicht, wir brauchen strengere Regeln.

(hau)

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