„Kampf gegen Euro-Krise größte Herausforderung“
(DBT/SMNEumann)
Herr Gysi, was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Linksfraktion im Jahr 2010?
Der erstmalige Einzug der Partei Die Linke mit 5,6 Prozent in den Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland. Und - daraus folgend - die verantwortungsvolle Politik der Landtagsfraktion der Linken gegenüber der rot-grünen Minderheitsregierung.
Was halten Sie für die größte Herausforderung in diesem Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2011 setzen?
Die Bekämpfung der Euro-Krise, somit auch der längst nicht überwundenen Bankenkrise und eine verfehlte Politik der Bundesregierung, die den Bestand der gemeinsamen Währung gefährdet. Wenn die Demokratie in Deutschland nicht attraktiver wird, wird sie gefährdet. International droht eine erneute Zuspitzung im Nahen Osten nach dem Scheitern des Friedensprozesses. Und der Korea-Konflikt muss auf dem Verhandlungsweg schleunigst entschärft werden.
Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?
In diesem Jahr finden Landtags- und Bürgerschaftswahlen in sieben Bundesländern statt. In Hamburg und Bremen ist Die Linke bereits in den Bürgerschaften vertreten. Unser Ziel ist, unsere Ergebnisse zu verbessern. In Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg will Die Linke in den 14. und 15. Landtag einziehen, also die Fünf-Prozent-Hürde erfolgreich überspringen. In Sachsen-Anhalt könnte Die Linke erstmals die stärkste Fraktion und einen Ministerpräsidenten stellen. In Mecklenburg-Vorpommern lautet das Ziel, das Wahlergebnis zu verbessern und, wenn es genügend Gemeinsamkeiten gibt, erneut eine rot-rote Landesregierung zu bilden. Gewönne die Linke bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin hinzu, dann wäre es ein Novum, dass sie als Partei in einer Regierung zulegte und damit die These widerlegte, dass Linke unter einer Regierungsbeteiligung nur verlieren können. Außerdem hoffe ich auf die Fortsetzung der Koalition mit der SPD.
(hau)