„Infrastruktur an veränderte Lebensrealitäten anpassen“

Was war aus Ihrer Sicht der wichtigste Erfolg der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2010? 

2010 war geprägt von Entscheidungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung an der Bevölkerung vorbei getroffen hat und die zu enormen Protesten bei den Menschen geführt haben. Vor allem das Energiekonzept 2050 der Bundesregierung mit der beschlossenen Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und einem Milliardengeschenk an die vier großen Energiekonzerne hat einen Großteil der Menschen in Deutschland vor den Kopf gestoßen. Wir haben diese Entscheidungsprozesse sehr kritisch begleitet und viel Zuspruch für unsere Vorschläge für eine nachhaltige Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik erhalten. Hartz-IV-Reform, Gesundheitsreform, Europa oder auch Entwicklungszusammenarbeit: In vielen Bereichen wird eine unsolidarische und unsoziale Politik der Bundesregierung deutlich. Dagegen haben wir uns in diesem Jahr vehement eingesetzt und Alternativvorschläge präsentiert. Auch an den Umfragewerten sehen wir: Die Menschen wünschen sich eine sozialere, ökologischere und nachhaltige Politik. Auf unsere Initiative hin hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung einer Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft“ beschlossen.

Was halten Sie für die größte Herausforderung in diesem Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2011 setzen?

Die Herausforderungen der Zukunft, insbesondere der Klimawandel und die Energiewende, aber auch der demografische Wandel fordern eine Neuausrichtung unserer Infrastruktur: Strom, Gas, Straße, Schiene und Telekommunikation müssen an veränderte Lebensrealitäten angepasst werden. Gleichermaßen wird uns die Frage eines nachhaltigen Haushaltens und Wirtschaftens und damit verbunden der Grenzen des Wachstums beschäftigen. Dazu haben wir die Enquete-Kommission auf den Weg gebracht. Generell wollen wir Grüne eine Debatte anstoßen zur Frage, wie eine Marktwirtschaft ohne exponentielles Wachstum verfasst sein könnte. Ein drängendes Thema wird 2011 auch die Zukunft Europas sein. Die Zerreißprobe hinsichtlich der Stabilisierung des Euro und zu beobachtende Renationalisierungstendenzen geben Anlass zu großer Sorge. Wir müssen den Menschen klar machen, dass Deutschland von Europa profitiert, und das Vertrauen in diese Union wiederherstellen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Wir werden uns besonders gegen die unsoziale, unökologische und verfassungswidrige Politik der Bundesregierung einsetzen, wie beispielsweise in den Bereichen Laufzeitverlängerung, Bürgerrechte oder auch beim Sozialabbau. Die Fortentwicklung und Umsetzung des Green New Deal wird uns auch in diesem Jahr weiter beschäftigen. Mit einem konzentrierten sozial-ökologischen Investitionsprogramm wollen wir in Deutschland und in Europa eine wirtschaftliche Modernisierung angehen. Zugleich geht es darum, den Grünen New Deal auch als globale Strategie zu buchstabieren, die die Verantwortung der reichen Länder für die Entwicklungsländer praktisch einlöst. Als überzeugte Europäerinnen und Europäer wird die Zukunft des Euro und der europäischen Integration weiter ein Schwerpunkt unserer Arbeit 2011 sein. Populistischen und nationalistischen Tendenzen, die auch die Kanzlerin leider nicht ausgeräumt hat, werden wir weiterhin entschieden entgegentreten.Wir Grüne kämpfen weiterhin für eine wirtschaftliche und politische Union in Europa, die die Basis für Frieden und Stabilität ist.

(hau)