Lebensmittelsicherheit, Aufschwung, Afghanistan

Der Bundestag befasst sich von Mittwoch, 19. Januar, bis Freitag, 21. Januar 2010, unter anderem mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2011, dem zivilen Wiederaufbau in Afghanistan und dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2011. Weitere Themen in den Debatten sind unter anderem die Regelung der Fachkräfte-Einwanderung, der bessere Schutz der Opfer von Zwangsheirat und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Drei Regierungserklärungen und zwei Aktuelle Stunden stehen auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 19. Januar

Regierungserklärung: Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) gibt um 12 Uhr eine Regierungserklärung zum Thema „Verbraucher konsequenz schützen - Höchstmaß an Sicherheit für Lebensmittel gewährleisten“ ab. Auf die 15-minütige Erklärung folgt eine 90-minütige Aussprache. Die SPD (17/4426) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4430) haben jeweils Entschließungsanträge zur Regierungserklärung vorgelegt.

Regierungsbefragung: Der Sitzungstag beginnt um 13.55 Uhr mit einer halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 14.25 Uhr geht es weiter mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden (17/4406, 17/4421).

Aktuelle Stunde: Ab 1745 Uhr erörtert der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über Adolf Eichmann. Grundlage sind zwei Fragen des Abgeordneten Jan Korte (Die Linke) aus der Fragestunde. Korte will zum einen wissen, wer nach Auffassung der Bundesregierung die politische Verantwortung dafür trägt, dass die beim Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes (BND) „Organisation Gehlen“ schon 1952 vorhandenen Informationen zum Aufenthaltsort des NS-Verbrechers Adolf Eichmann in Argentinien seitens der Bundesregierung nicht genutzt beziehungsweise an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder befreundeter Staaten weitergegeben wurden, und wieso die entsprechende Information erst 1958 an die USA weitergeleitet wurde. Zum anderen fragt Korte, wer genau im Bundeskanzleramt oder BND bis heute aus welchen Gründen die vollständige Einsichtnahme und/oder Veröffentlichung der mehrere Tausend mikroverfilmtn Seiten umfassenden BND-Akte über Adolf Eichmann verhindert.

Donnerstag, 20. Januar

Regierungserklärung und Jahreswirtschaftsbericht 2011: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt um 9 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zum Thema „Deutschland im Aufschwung - den Wohlstand von morgen sichern“ ab, an die sich eine zweistündige Debatte anschließt. Die Debatte ist zugleich die erste Lesung des Jahresgutachtens 2010/11 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (17/3700) und des von der Bundesregierung vorgelegten Jahreswirtschaftsberichts 2011 (17/4450). Im Jahresgutachten konstatieren die fünf Mitglieder des Sachverständigenrates, die sogenannten Wirtschaftsweisen, für 2010 eine „unerwartet positive Aufwärtstendenz der deutschen Wirtschaftsaktivität“ und äußern sich verhalten optimistisch zu den wirtschaftlichen Perspektiven für 2011. Der Jahreswirtschaftsbericht umfasst neben Angaben zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Jahr 2010 auch die Jahresprojektion für 2011.

Fachkräfte-Einwanderung: Ab 11.30 Uhr steht ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3862) auf der Tagesordnung, die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland durch ein Punktesystem zu regeln. In der Vorlage verweisen die Abgeordneten darauf, dass die demografische Entwicklung zu einem erheblichen Rückgang der Zahl der Erwerbspersonen in Deutschland führen werde. Die gezielte Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften könne einen Beitrag zur Abmilderung der Folgen des absehbaren Alterungsprozesses der Gesellschaft leisten. Für die Aussprache sind zwei Stunden vorgesehen.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD findet im Anschluss ab 13.50 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Standpunkt und Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz“ statt.

Zwangsheirat: Eine Stunde lang debattieren die Abgeordneten ab 14.55 Uhr in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4401), der die Bekämpfung von Zwangsheirat und einen besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat vorsieht. Auch die SPD-Fraktion will die Opfer von Zwangsheirat besser schützen. Ihr Gesetzentwurf (17/4197) sieht vor, Ausländern, die ehemals legal in Deutschland und anschließend im Ausland in Zwangsehe lebten, nach Beendigung der Zwangsehe ein erweitertes Rückkehrrecht einzuräumen. Zur Debatte steht außerdem ein Antrag der Grünen-Fraktion (17/2491), in dem die Abgeordneten unter anderem fordern, Zwangsverheiratungen im Aufenthaltsgesetz als Härtefall anzuerkennen. In einem weiteren Antrag (17/3065) fordert die Fraktion zudem, die sogenannte Residenzpflicht für Asylbewerber und die Beschränkung des Aufenthalts von geduldeten Ausländern auf das ihnen zugewiesene Bundesland abzuschaffen. Für die Abschaffung der Residenzpflicht tritt auch die Linksfraktion in ihrem Antrag „Menschenrecht auf Freizügigkeit ungeteilt verwirklichen“ (17/2325) ein.

Kinderpornografie im Internet: Ab 17.05 Uhr berät der Bundestag 45 Minuten lang über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/4427), das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz) aufzuheben. Fraktionsübergreifend habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne großen Aufwand zu umgehen seien, argumentieren die Abgeordneten. Daher sollten die in dem Gesetz vorgesehenen Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Das Zugangserschwerungsgesetz, das im August 2009 in Kraft trat, jedoch wenig später von der schwarz-gelben Bundesregierung ausgesetzt wurde, verpflichtet Internetanbieter in Deutschland, auf Basis von sogenannten Sperrlisten des Bundeskriminalamts den Zugang zu Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten zu sperren.

Vereinbarte Debatte zu Weißrussland: Es folgt ab 17.55 Uhr eine 45-minütige vereinbarte Debatte zum Thema „Weißrussland - Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken“.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011: Im Anschluss findet ab 18.45 Uhr eine Vereinbarte Debatte über das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2011 statt. Hauptziele des Arbeitsprogramms sind die Überwindung der Wirtschaftskrise und die Schaffung von nachhaltigem Wachstum und Beschäftigung, die Förderung der Rechte und die Verbesserung der Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung der Rolle Europas in der Welt. Für die Aussprache sind 45 Minuten vorgesehen.

Braunkohlesanierung: Ab 19.35 Uhr debattiert der Bundestag eine halbe Stunde lang über einen Antrag der Linksfraktion (17/3046), die Braunkohlesanierung in den Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach 2012 fortzusetzen und ein entsprechendes Verwaltungsabkommen für den Zeitraum 2013 bis 2017 bis Ende 2011 zügig zum Abschluss zu bringen, da hinsichtlich der Rekultivierung und der Aufgaben zur Altlastensanierung über das Jahr 2012 hinaus Handlungsbedarf bestehe. Insbesondere zur Sanierung des gestörten Wasserhaushalts seien entsprechende Maßnahmen notwendig, heißt es in der Vorlage.

Nationale Nachhaltigkeitspolitik: Der Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (17/3788) zum Indikatorenbericht 2010 des Statistischen Bundesamtes sowie seine Erwartungen an den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung stehen ab 20.15 Uhr eine halbe Stunde lang zur Debatte. Mit dem Indikatorenbericht 2010 legt das Statistische Bundesamt zum dritten Mal eine Bestandsaufnahme zur Situation und Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren für Deutschland vor. Diese zeigen für 21 verschiedene Themenbereiche, inwieweit die Entwicklung von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft den von der Bundesregierung in ihrer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie formulierten Erwartungen und Zielen entspricht. Diese wurde erstmals im April 2002 veröffentlicht, der nächste Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu ihrer Umsetzung und Weiterentwicklung ist für Anfang 2012 vorgesehen. Aufgabe des Parlamentarischen Beirats ist es, die Nationale und die europäische Nachhaltigkeitsstrategie parlamentarisch zu begleiten und Empfehlungen abzugeben.

Mehrgenerationenhäuser: Um 20.55 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung eines Antrags der SPD-Fraktion (17/4031), in dem die Abgeordneten den Erhalt der 500 Mehrgenerationenhäuser fordert. Außerdem soll ihre bisherige Ausrichtung um den Schwerpunkt Prävention und Gesundheitsförderung erweitert werden. Die Fraktion verlangt von der Bundesregierung zudem, umgehend eine Übergangsregelung für die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser vorzulegen, da Familienministerin Dr. Kristina Schröder bislang kein Konzept für eine Anschlussfinanzierung des ab 2011 planmäßig auslaufenden jährlichen Bundeszuschusses vorgelegt habe. Für die Beratung ist eine halbe Stunde eingeplant.

Freitag, 21. Januar

Ziviler Wiederaufbau in Afghanistan: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 20-minütigen Regierungserklärung von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zum zivilen Wiederaufbau in Afghanistan und der darauf folgenden Debatte, die 90 Minuten dauern wird. Die Linke hat einen Entschließungsantragt dazu vorgelegt (17/4449).

Schienenverkehr: Im Anschluss geht es ab 11 Uhr weiter mit der auf zwei Stunden angesetzten Debatte zum Thema „Schienenverkehr“. Grundlage sind Anträge der SPD-Fraktion „Deutschland braucht im ganzen Land einen verlässlichen und sicheren Schienenverkehr“ (17/4428), der Linksfraktion „DieBahn im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit oprientieren“ (17/4433) sowie von Bündnis 90/Die Grünen „Für eine konsequente Strukturreform der Deutschen Bahn AG“ (17/4434), die in erster Lesung beraten werden.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan: Ab 13.10 Uhr debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung, die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (Isaf) unter Führung der Nato fortzusetzen (17/4402). Ziel der Isaf ist es laut Bundesregierung, die afghanische Regierung bei der Herstellung und Aufrechterhaltung von Sicherheit zu unterstützen. Derzeit sind über 4.000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen.

Altersarmut: Ab 14.15 Uhr wird eine halbe Stunde lang in erster Lesung ein Antrag der Linksfraktion beraten, in dem sie die Bundesregierung auffordert, Altersarmut umfassend und mit den richtigen Mitteln zu bekämpfen. Kritisch sieht die Fraktion die Kommission, die sich im Auftrag der Bundesregierung ab April 2011 mit der Frage beschäftigen soll, wie Altersarmut politisch entgegengewirkt werden kann. Hintergrund ist die wachsende Zahl gering bezahlter und prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die nach Meinung von Experten zu einem deutlichen Anstieg von Altersarmut führen wird.

Aktuelle Stunde: Das Thema der dritten Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP lautet „Forderungen der Vorsitzenden der Partei Die Linke, Dr. Gesine Lötzsch, Wege zum Koummunismus auszuprobieren - Opfer nicht verhöhnen“. Sie beginnt um 15 Uhr. (nal)