Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2011
Der Bundestag debattiert über die Schwerpunkte der Kommissionsarbeit im Jahr 2011. (EP)
Das Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2011 wird am Donnerstag, 20. Januar 2011, 45 Minuten lang Thema im Bundestag sein. Grundlage der Debatte, die um 15.30 Uhr beginnen soll, ist das Ende Oktober von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vorgestellte Papier, das nicht nur das Jahr im Blick hat, sondern die Schwerpunkte der Arbeit der EU-Kommission bis 2014 festlegt.
In dem Bericht heißt es, dass die Kommission „ihr Arbeitsprogramm für 2011 zu einem für die EU besonders kritischen Zeitpunkt“ vorlegt. Nach der schwersten Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte gebe es deutliche Anzeichen für einen Aufschwung. Allerdings müsse dieser Aufschwung noch gefestigt werden.
Der Schwerpunkt der neuen Initiativen, die die Kommission vorschlagen und in diesem Jahr ergreifen werde, liege daher auf der Belebung des Wachstums, welches neue Arbeitsplätze in der Union schaffen solle.
Europa 2020 als Gerüst
Als „Gerüst“ dafür solle die EU-Strategie „Europa 2020“ dienen - ein auf zehn Jahre angelegtes Wirtschaftsprogramm der EU, das auf dem Europäischen Rat im Juni 2010 verabschiedet wurde und als Nachfolgeprogramm der Lissabon-Strategie, die von 2000 bis 2010 verfolgt wurde, gilt.
Ziel von Europa 2020 ist intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum mit einer besseren Koordinierung der nationalen und europäischen Wirtschaft. Im Einzelnen heißt das, dass Bildung, Wissen und Innovationen gefördert (intelligentes Wachstum), ressourceneffizienter produziert (nachhaltig) und die Arbeitslosigkeit EU-weit stärker bekämpft werden sollen (integrativ).
Wirtschaftspolitische Steuerung auf EU-Ebene stärken
Ziel der Kommission ist auch, die wirtschaftspolitischen Steuerungsmöglichkeiten auf EU-Ebene zu stärken. Die neuen Vorschläge zielten dabei auf eine umfassendere und verstärkte Überwachung der Haushaltspolitik auf EU-Ebene, um übermäßige Defizite wie etwa in Griechenland, die die haushalts- oder finanzpolitische Stabilität Europas gefährden könnten, zu verhindern oder zu korrigieren.
Auch die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich bei ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober 2010 auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts geeinigt. Defizitsünder sollen zukünftig früher und härter bestraft werden. Bei dem Krisensystem sollen auch private Investoren wie Banken ihren Teil an einer Entschuldung leisten, damit die Last nicht alleine bei der öffentlichen Hand und den Steuerzahler liege.
Erweiterung der Europäischen Union
Auf dem Arbeitsprogramm der EU-Kommission steht auch die Erweiterung der EU.
„Fortschritte bei den Verhandlungen wie auch die eventuelle Aufnahme neuer Verhandlungen Ende 2010 im Anschluss an die Stellungnahmen zum Beitritt der einzelnen Kandidatenländer werden an die Bedingung geknüpft, dass die Kandidatenländer weitere Fortschritte mit Blick auf ihren potenziellen Beitritt erzielen, wobei besonderer Nachdruck auf die Einhaltung des Rechtstaatlichkeitsprinzips gelegt wird“, heißt es dazu im Arbeitsprogramm der Kommission. (nt)