Erklärung zu Datenschutz und Persönlichkeitsrechten
Die Enquete-Kommission„Internet und digitale Gesellschaft“ und die Internet-Kommission des französischen Parlaments haben am Mittwoch, 19. Januar 2011, in einer öffentlichen Videokonferenz eine gemeinsame Erklärung zum Datenschutz und zu Persönlichkeitsrechten verabschiedet.
„Unsere gemeinsame Videokonferenz ist ein Signal, dass die deutsch-französische Achse funktioniert und wir unser Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen“, sagte der Vorsitzende der deutschen Enquete-Kommission, Axel E. Fischer (CDU/CSU). „Wir sind uns bewusst, dass wir auch in Europa und weltweit die Herausforderungen des Internets am besten gemeinsam annehmen.“
Neue Chancen für demokratische Weiterentwicklung
In der Erklärung heißt es, Internet und Digitalisierung böten nicht nur weitreichende Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen, sondern auch ganz neue Chancen für die demokratische Weiterentwicklung des Gemeinwesens, für die wirtschaftliche Betätigung, Bildung, die Kultur und Wissenschaft.
Gleichzeitig beobachteten die Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ und die „Mission d'information commune sur la protection des droits de l'individu dans la révolution numérique“ der Assemblée nationale unter Vorsitz von Jean-Luc Warsmann (UMP) ein mögliches Risiko für die Rechte des Einzelnen, insbesondere den Schutz der Privatsphäre und das Grundrecht auf den Schutz personenbezogener Daten.
„Rechte der Betroffenen müssen bürgerfreundlicher werden“
Die Rechte der Betroffenen etwa auf Auskunft, Löschung, Sperrung oder Widerspruch müssten in ihrer Ausübung und Durchsetzung bürgerfreundlicher werden und auch im Kontext des Internets einfach handhabbar und realisierbar sein, so die französischen und deutschen Abgeordneten.
In der Internet-Kommission des französischen Parlaments, der „Mission d'information commune sur la protection des droits de l'individu dans la révolution numérique“, beschäftigen sich 20 Parlamentarier mit Fragen der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes im Internet.
Videokonferenz wird übertragen
In der deutschen Enquete-Kommission beraten 17 Abgeordnete gemeinsam mit 17 externen Sachverständigen Empfehlungen für den Deutschen Bundestag.
Die Sitzung wird am Mittwoch, 19. Januar 2011, um 20 Uhr im Parlamentsfernsehen und im Web-TV auf www.bundestag.de zeitversetzt übertragen. Am Donnerstag wird die Sitzung als Video-on-demand abrufbar sein. (fri)