Kritik im Ausschuss am ungarischen Mediengesetz

„Die Pressefreiheit ist ein fundamentales Thema unseres Selbstverständnisses. Das muss man auch seinen Freunden gegenüber artikulieren können“, sagte Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, am Mittwoch, 19. Januar 2011, während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). In der Sitzung unterrichtete Hoyer namens der Bundesregierung über die Schwerpunkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2011 begann.

Umstrittenes Mediengesetz

Damit nahm Hoyer Bezug auf das umstrittene ungarische Mediengesetz, das derzeit von der EU-Kommission auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht geprüft wird.

„Unsere ungarischen Freunde begehen möglicherweise einen Fehler und sollten das nochmals überdenken“, sagte Hoyer, der gleichzeitig die Befürchtung äußerte, die Ungarn könnten in dieser Frage eine „Wagenburgmentalität“ annehmen.

Fragen an Ungarn

Diese würde weder ihrer Ratspräsidentschaft noch ihrem Land gut tun, sagte der Staatsminister. Im Rahmen ihrer Prüfung werde die EU-Kommission bald entsprechenden Fragen an Ungarn stellen.

„Wichtig in der Thematik ist vor allem, die Dimensionen zu sehen“, mahnte Hoyer. Es gehe auch um Fragen des Primärrechts, daher gelte es, sorgfältig vorzugehen, „um kein Porzellan zu zerschlagen.“

Union: Vergleiche mit Lukaschenko nicht zuträglich

Thomas Dörflinger (CDU/CSU) betonte, die Unionsfraktion unterstütze die kritischen Bemerkungen des Staatsministers zum ungarischen Mediengesetz.

Vergleiche mit dem kürzlich wiedergewählten weißrussischen Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko seien jedoch in der Sache nicht zuträglich.

SPD kritisiert Zurückhaltung der Union

Demgegenüber äußerte Michael Roth (SPD) scharfe Kritik an den Koalitionsfraktionen und warf seinem Vorredner vor, seine Fraktion habe das Angebot der SPD-Fraktion, einen gemeinsamen Antrag in dieser Frage in den Bundestag einzubringen, aus parteipolitischen Gründen abgelehnt.

Angesichts der „wochenlangen Zurückhaltung der Bundesregierung zu diesem Thema“ habe sich die Fraktion ebenfalls zurückgehalten. „Ihnen ist das parteipolitische Hemd näher als diese fundamentalen Freiheitsrechte“, kritisierte Roth.

FDP: Schaufensterdebatte

Michael Georg Link (FDP) sagte, seine Fraktion halte diese Debatte für eine Schaufensterdebatte.

Es sei bereits mit dem ungarische Premierminister Victor Orbán im Europäischen Parlament hierüber diskutiert worden. Nun gelte es, in der Sache aktiv zu werden und einen entsprechenden Antrag vorzubereiten.

Grüne: Kritik ist angebracht

Weitaus kritischer sah Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) die Debatte. „Auch wenn wir dankbar sind für den Beitrag der Ungarn zur deutschen Wiedervereinigung, ist Kritik in dieser Frage dennoch angebracht“, sagte Sarrazin.

Zumal das umstrittene Mediengesetz nur ein Teil einer größeren Bewegung sei, die derzeit in Ungarn stattfinde. Es sei ein politischer Umbau im Gange, der insbesondere die kleineren Parteien benachteilige. „Wir sollten sehr aufmerksam sein“, betonte Sarrazin.

Linke: Ungarn will Pariser Vorortverträge thematisieren

Dr. Diether Dehm von der Linksfraktion regte darüber hinaus an, sich auch einmal ausführlicher mit der Absicht der Ungarn zu beschäftigen, die nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschlossenen Pariser Vorortverträge neu zu verhandeln.

Damals hatte Ungarn weite Teile seines damaligen Staatsgebiets an die zum Teil neuen Nachbarstaaten Tschechoslowakei, Jugoslawien, Rumänien und Österreich abtreten müssen. (jmb)