Verkehrsausschuss zieht eine erste Winterbilanz
„Für die Beseitigung von Winterschäden auf Autobahnen und Bundesstraßen werden wir in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro einsetzen und werden damit den Haushalt des Ministeriums für die Instandhaltung des Bundesfernstraßennetzes um 100 Millionen Euro aufstocken“, sagte Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) am Mittwoch, 19. Januar 2011, nach der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Straßenzustand und Bahn-Probleme
Zuvor hatte Ramsauer den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort gestanden und zudem einen Winterbericht abgegeben.
Im Mittelpunkt standen neben dem Zustand der deutschen Straßen vor allem das Chaos im Winterverkehr sowie die massiven Probleme der Deutschen Bahn, deren Züge zu zeitweise weniger als 70 Prozent pünktlich gewesen seien. Die Bahn hatte in einem Schreiben an den Ausschuss bereits erhebliche Mängel eingeräumt.
Grüne: Mehr in das Schienennetz investieren
Der Ausschussvorsitzende Winfried Hermann (Bündnis 90/ Die Grünen) betonte die Notwendigkeit, deutlich mehr in das Schienennetz zu investieren. Auch kritisierte Hermann, die Informationspolitik der Deutschen Bahn, die nach seiner Auffassung ihre Kunden nicht ausreichend über die aktuellen Zwischenstände auf dem Laufenden gehalten habe.
Kritik an der Investitionspolitik der Bahn übte auch Hermanns Fraktionskollege Dr. Anton Hofreiter. Hermann lobte im Übrigen die durch Minister Ramsauer zum Winter eingeführte Winterreifenpflicht, forderte allerdings die Entwicklung einheitlicher Standards.
CDU/CSU: Informationspolitik muss kundenorientierter werden
Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, teilte die Kritik an der mangelhaften Informationspolitik der Bahn. „Wir müssen die Lehren aus diesen Mängeln ziehen. Die Informationspolitik muss deutlich kundenorientierter werden“, forderte Fischer.
Gleichzeitig nahm er das Unternehmen in Schutz. „Die Schiene hat sich während dieser schwierigen Bedingungen noch als am verkehrsfähigsten erwiesen“, sagte Fischer.
In dieser Stresssituation habe das Unternehmen die Verkehrsprobleme der Straße gut aufgefangen. Allerdings bringe der Winter nun einmal schwierige Bedingungen mit sich. Hierauf müsse sich der Bürger einstellen.
SPD: Etataufstockung „kein Geldregen“
Dies sahen die Vertreter der Oppositionsfraktionen anders. Uwe Beckmeyer (SPD) forderte, für die Finanzierung von Straße und Schiene müsse entschieden mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Die geplante Aufstockung des Verkehrsetats zur Instandhaltung des Straßennetzes um 100 Millionen Euro sei keineswegs „ein Geldregen.“ Es sei in diesem Zusammenhang auch nicht akzeptabel, dass jährlich 500 Millionen Euro von der Bahn an den Bund flössen. Dieses Geld fehle schließlich für die Infrastruktur.
Linke: Fixierung auf Börsengang trägt „faule Früchte“
Sabine Leidig (Die Linke) kritisierte, die Fixierung der Bahn auf den Börsengang trage nun „faule Früchte“. Das Unternehmen habe in fragwürdige Großprojekte statt in ihre Infrastruktur investiert, sagte Leidig.
Der Gang an die Börse müsse nun gänzlich abgesagt werden, damit die Bahn den Bürgern im Winter wieder nutze.
FDP sichert Ramsauer Unterstützung zu
Patrick Döring (FDP) betonte, es gehe nun darum, elf Jahre falsche Bahn-Politik durch SPD-Minister zu korrigieren.
Er sagte, man werde den Verkehrsminister künftig dabei unterstützen, optimale Straßenverhältnisse im Winter zu gewährleisten. (jmb)