Krisenprävention als Auftrag der politischen Stiftungen

„In der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung ist die Anerkennung für die Stiftungen als Akteure in der zivilen Krisenprävention spürbar“, sagte Ulrich Niemann von der Friedrich-Naumann-Stiftung in der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ unter Vorsitz von Joachim Spatz (FDP). Im Mittelpunkt stand am Montag, 24. Januar 2011, ein Expertengespräch zur „Rolle der politischen Stiftungen bei ziviler Krisenprävention und vernetzter Sicherheit“. Das Gremium ist ein Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages.

„Konflikten vorbeugen“

Der Schwerpunkt der Arbeit seiner Stiftung liege vor allem in der Vorbeugung von Konflikten, sagte Niemann.

Vor diesem Hintergrund sei insbesondere auch der Aufbau einer funktionierenden Marktwirtschaft in den entsprechenden Regionen von stabilisierender und konfliktreduzierender Wirkung. 

„Prävention als Schwerpunkt“

Auch Dr. Jochen Steinhilber von der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) betonte, der Schwerpunkt der FES liege auf dem Aspekt der Prävention. Diese sei eine Querschnittsaufgabe und müsse gerade jetzt, da Deutschland derzeit Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei, besonders gestärkt werden

Dabei sei auch Abrüstung beziehungsweise Rüstungskontrolle ein Teil der Krisenprävention. Denn, so Steinhilber, „ohne Sicherheit gibt es keine Entwicklung, und ohne Entwicklung keine Sicherheit“.

Nachwuchskolleg der Konrad-Adenauer-Stiftung

Diese Meinung teilte auch Dr. Michael A. Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Um diesen Gedanken von der Pike auf zu fördern, baue sie auf den Nachwuchs, den sie zum einen mit zahlreichen Publikationen über zentrale Arbeitsschwerpunkte wie etwa die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vor Ort sensibilisiere.

Zum anderen habe die KAS ein Nachwuchskolleg ins Leben gerufen, in dem sich ausgewählte junge Außenpolitiker mit Themen der vernetzten Sicherheit befassen, berichtete Lange.  

„Demokratische Institutionen stärken“

Jana Mittag von der Heinrich-Böll-Stiftung erklärte die politische Bildung ebenfalls zu einem elementaren Baustein sowohl innerhalb der Stiftung als auch in den Projektregionen und -ländern. „Unser Grundverständnis ist, dass jeder Konflikt politisch ist. Demenstsprechend richten wir unsere Maßnahmen aus“, erklärte Mittag.

Dabei komme es vor allem darauf an, demokratische Institutionen und Prozesse zu stärken. Dabei stehe stets der partnerschaftsorientierte und präventive Ansatz im Vordergrund.

„Armutsbekämpfung vorantreiben“

Dr. Erhard Crome von der Rosa-Luxemburg-Stiftung äußerte dagegen Kritik am im Titel des Ausschusses enthaltenen Begriff „vernetzte Sicherheit“. Dieser impliziere den Primat des militärischen Handelns. „Dies halten wir für den falschen Ansatz“, sagte Crome.

Stattdessen dürfe man nicht abwarten, bis ein Konflikt ausbreche, sondern müsse vorher ansetzen und vor allem die Armutsbekämpfung vorantreiben. „Statt einer vernetzten Sicherheit plädieren wir für eine soziale Krisenprävention“, sagte Crome.

„Versöhnungsarbeit wichtiges Element“

Dr. Christine Althauser vom Auswärtigen Amt erklärte, die Versöhnungsarbeit sei ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik. Daher fördere das Amt weltweit unterschiedliche Projekte der Krisenprävention.

Besonders gerne arbeite das Auswärtige Amt dabei mit politischen Stiftungen zuammen, erklärte Althauser und ermunterte diese, mehr Projekte zur Förderung vorzuschlagen.„“Wie sind sehr offen und gerne bereit, uns Vorschläge anzusehen. Wir stellen gerne Fördergelder zur Verfügung, auch wenn in der Vergangenheit Mittelkürzungen vorgenommen wurden.„

Aktionsplan der Bundesregierung

Etwas kritischer betrachtete Kerstin Müller (Bündnis 90/Die Grünen) einige Aspekte der Arbeit der Stiftungen im Bereich der ziviln Krisenprävention. Offenbar spiele der Aktionsplan “Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung„ in der Arbeit der Stiftungen keine große Rolle.

Der Aktionsplan war bereits unter der rot-grünen Bundesregierung 2004 entwickelt worden und hatte Maßnahmen und Handlungsmöglichkeiten auf dem Feld der zivilen Konfliktprävention in einem Strategiepapier gebündelt. Müller fragte außerdem, ob dieses Feld nicht einen besonderen Arbeitsbereich innerhalb der Stiftungen erhalten sollte.

“Modellfall Sudan„

Edelgard Bulmahn (SPD) betonte, der Sudan sei “ein Modellfall für eine erfolgreiche Krisenprävention„. Wichtig sei es, über ein effektives Frühwarnsystem zu verfügen.

Dies betrieben die Stiftungen aber offenbar nicht. Daher stelle sich die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, ein solches Frühwarnsystem zu entwickeln.

Umgang mit politischandersdenkenden Partnern

Kathrin Vogler (Die Linke) sprach zudem das Problem an, wie die Stiftungen in vor Ort in den Projektregionen am besten mit lokalen, politisch andersdenkenden Partnern umgehen. Immerhin seien die Stiftungen in Deutschland parteipolitisch klar zugeordnet.

Der Vorsitzende Joachim Spatz (FDP) betonte, die Stiftungen sollten sich als Mitstreiter des Unterausschusses fühlen. Er appellierte an sie, zum gemeinsamen Ziel der konzeptuellen Weiterentwicklung beizutragen.

“Es kommt auf den Inhalt an„

Dabei solle man sich nicht zu sehr an Begrifflichkeiten festhalten.“„Wer einen anderen Begriff als vernetzte Sicherheit gebrauchen möchte, kann dies gerne tun.“

Es komme nicht auf das Etikett an, sondern auf den Inhalt. (jmb)