Opposition fordert Investitionen in die Schiene

Als Konsequenz aus dem Winterchaos bei der Deutschen Bahn haben sich die Oppositionsfraktionen im Bundestag für mehr Investitionen in das Schienenetz und in die Instandhaltung ausgesprochen. Dafür legten SPD (17/4428), Bündnis90/Die Grünen (17/4434) und die Fraktion die Linke (17/4433) eigene Anträge vor, die am Freitag, 21. Februar 2011, in erster Lesung im Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen wurden.

Einig waren sich alle Oppositionsfraktionen darin, dass die jährlich zu zahlenden 500 Millionen Euro Gewinnabführung der Bahn an den Bund zurückgenommen und wieder zur Finanzierung der Infrastruktur eingesetzt werden müssen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer(CSU) lehnte diese Forderung ab und nannte die Zahlung der Dividende etwas ganz Selbstverständliches, wenn ein Unternehmen Gewinn erwirtschafte. Er versprach intensive Investitionen in das Netz der Bahn und in die Wartung von Zügen.

Ramsauer fordert fairen Umgang mit DB

Ramsauer sagte in der rund zweistündigen Bundestagsdebatte, die Probleme, die es bei der Bahn gegeben habe, müssten im Zusammenhang mit allen anderen Verkehrsträgern gesehen werden. Beispielsweise habe die Bahn einen Großteil des Ersatzverkehrs in der Hauptreisezeit übernehmen müssen. „Wir dürfen dieses System nicht auf Verschleiß fahren“, sagte der Minister. Dafür werde Schritt für Schritt ein Finanzierungskreislauf Schiene aufgebaut.

Ramsauer verteidigte zudem die Auslandsaktivitäten des Unternehmens. Es gebe 320 Wettbewerber auf deutschen Gleisen. Wenn die Deutsche Bahn nicht schrumpfen wolle, müsse sie auch auf anderen Märkten aktiv sein, sagte der Minister.

SPD will Kappung der „Zwangsdividende“

Als Ursache für die Verspätungen und Zugausfälle macht die SPD-Fraktion in ihrem Antrag (17/4428)eine „einseitige Gewinnorientierung“ und eine „verfehlte Unternehmenspolitik“ aus. Sie verlangt mehr Veranwtortung des Bundes für die Schaffung einer leistungsfähigen Bahninfrastruktur in Deutschland.

Der SPD-Verkehrspolitiker Florian Pronold forderte, die „Zwangsdividende“ abzuschaffen. Stattdessen solle für zehn Jahre das Geld im Konzern mit der Zweckbindung gelassen werden, in Infrastruktur zu investieren.

CDU/CSU: Kapazitäten fehlen heute

Der CDU-Abgeordnete Arnold Vaatz hielt der SPD vor, in ihrer Regierungszeit 2003 und 2004 flächendeckende Stilllegungen von Ausbesserungswerken vor allem in Ostdeutschland veranlasst zu haben. „Diese Kapazitäten fehlen heute“, sagte Vaatz und verwies auf die Verantwortung der SPD-Verkehrsminister in elf Regierungsjahren.

Vaatz versprach, dass die Privatisierung der Transport- und Logistiksparten erst dann eingeleitet werde, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen dafür vorhanden seien.

Linke: Bahn wurde heruntergewirtschaftet

„Mobilität ist ein Grundrecht“, betonte der Vorsitzende Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi. „Die Bahn wurde zielstrebig heruntergewirtschaftet und kaputtgespart“, sagte er. Gysi gab CDU/CSU, SPD und FDP die Schuld an dem Bahnchaos, „weil Sie die Bahn an die Börse bringen wollten“. Die Bahn sei jedoch keine Profitmaschine, sondern wichtiger Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Gysi betonte, ehe die Bahn zum Global Player gemacht werde, müsse sie ihre Hausaufgaben im eigenen Land erledigen. In ihrem Antrag (17/4433) verlangt die Linksfraktion, die Bahn „im Einklang mit dem Grundgesetz am Wohl der Allgemeinheit zu orientieren“. Die Abgeordneten wollen den Artikel 87e des Grundgesetzes dahingehend ändern, dass die Eisenbahnen des Bundes als Wirtschaftsunternehmen in öffentlich-rechtlicher Form geführt werden.

Grüne für Trennung von Netz und Transport

Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, übte herbe Kritik an der Bahnpolitik der Verkehrsminister. „Es geht um den Blick nach vorn, um eine pünktliche und zuverlässige Bahn zu haben, damit die Menschen zur Arbeit kommen und die Wirtschaft eine Hauptschlagader hat“, sagte sie.

Sie verlangte, dass das Netz unabhängig vom Unternehmen werde und in Bundeseigentum übergehe. Denn nur so könne ein guter Wettbewerb funktionieren. In dem Antrag der Fraktion (17/4434) heißt es: „Die Häufung der Vorfälle ist kein Zufall, sondern sie ist das Ergebnis einer verfehlten Bahnpolitik, die den Konzern an die Börse bringen wollte, was Bündnis90/Die Grünen immer massiv bekämpft haben.“

FDP verteidigt Gewinnabführung der Bahn

Der FDP-Parlamentarier Patrick Döring betonte, „eine Bahn zu Lasten des Steuerzahlers wollen wir nicht mehr.“ Das Unternehmen müsse einen Ertrag erwirtschaften, um nicht mit Schulden den Bund zu belasten.

Er verteidigte die Zahlung einer Dividende, die erst dann fällig werde, wenn alle anderen Kosten beglichen seien. Ordnungspolitisch falsch sei aber auch die Strategie, dass Geschäfte im Ausland wichtiger seien als innerhalb von Deutschland. (sn)