Bildung, Krankenversicherung, Afghanistan

Der Bundestag entscheidet an den Plenarsitzungstagen von Mittwoch, 26. Januar, bis Freitag, 28. Januar 2011, unter anderem über die Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr und die Einführung eines Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche. Am Donnerstag, 27. Januar, steht der nationale Bildungsbericht 2010 auf der Tagesordnung. Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Umgang mit politischem Extremismus.

Mittwoch, 26. Januar

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/4493) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: „Die öffentliche Diskussion über die Falsch- und Nichtunterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Bundesverteidigungsminister zu Vorfällen in der Bundeswehr“ lautet das Thema einer Aktuellen Stunde, die um 15.40 Uhr auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen beginnt.

Donnerstag, 27. Januar

Gedenkveranstaltung: Um 9 Uhr beginnt die Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Bildungsbericht: Ab 10.30 Uhr steht die Bildungspolitik auf der Tagesordnung. Neben dem von der Bundesregierung vorgelegten nationalen Bildungsbericht 2010 (17/3400) diskutieren die Abgeordneten auch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4436), der fordert, Bildungsberichte zu nutzen, um das Bildungssystem gerechter und besser zu machen. Vorgesehen sind dafür 75 Minuten.

Krankenversicherung: Zwei Initiativen der SPD-Fraktion zur Gesundheitspolitik werden ab 11.55 Uhr diskutiert. Neben der Beratung einer Großen Anfrage zur „Einführung einer Kopfpauschale in die gesetzliche Krankenversicherung“ (17/865) sowie der Antwort der Bundesregierung (17/3130) wird auch ein Antrag mit der Forderung, die paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen (17/879, 17/4476), abschließend behandelt. Ziel der SPD-Vorlage ist es unter anderem, die Möglichkeit der Krankenkassen zur Erhebung von Zusatzbeiträgen ersatzlos zu streichen. Auch für diese Debatte sind 75 Minuten eingeplant.

Aktuelle Stunde: Um 13.30 Uhr beginnt eine von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde zum Thema „Schlaglochchaos beseitigen - Kommunale Finanzen stärken“.

Debatte zu Tunesien: Eine Stunde lang diskutiert der Bundestag ab 14.35 Uhr in einer vereinbarten Debatte über das Thema „Tunesien - Jetzt Grundlage für stabile Demokratie schaffen“.

Menschenrecht auf Trinkwasser: Die Fraktionen von Union und FDP (17/2332), der SPD (17/3652) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/1779) sprechen sich in ihren Anträgen, die ab 15.40 Uhr zur Schlussberatung anstehen, für das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser aus. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich auf internationaler Ebene für ein solches Menschenrecht einzusetzen. Der Menschenrechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4526).

Armut und Gesundheit: Die Große Anfrage der Linksfraktion zu „gesundheitlicher Ungleichheit im europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung“ (17/2218) sowie die Antwort der Bundesregierung darauf (17/4332) stehen ab 16.30 Uhr auf der Tagesordnung. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, welchen Zusammenhang es zwischen dem Sozialstatus und der subjektiven Gesundheitseinschätzung gibt. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die Chance eines Kindes aus sozial schwachen Verhältnissen, einen guten Gesundheitszustand zu haben, um die Hälfte geringer sei als die eines Kindes aus gutsituierten Verhältnissen. 30 Minuten soll darüber debattiert werden. Die Linke hat zum Thema zudem einen Entschließungsantrag (17/4556) vorgelegt.

Extremismus: Über den Umgang mit politischem Extremismus diskutiert der Bundestag ab 17.10 Uhr eine halbe Stunde lang. Grundlage dafür ist sowohl ein Antrag der Koalitionsfraktionen (17/4432) als auch der SPD-Fraktion (17/3867). Während Union und FDP fordern, Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterzuentwickeln und zu stärken, zielt die SPD-Initiative darauf ab, die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus nachhaltig zu unterstützen. Beide Vorlagen werden in erster Lesung behandelt.

Agrarpolitik: Die Agrarpolitik steht ab 17.50 Uhr im Mittelpunkt der Debatte. Sowohl die SPD-Fraktion (17/2479) als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4552) haben dazu Anträge mit Blick auf die gemeinsame Europäische Agrarpolitik nach 2013 vorgelegt. Während die Grünen darin verlangen, die Förderung auf nachhaltige, bäuerliche Landwirtschaft auszurichten, schlagen die Sozialdemokraten vor, dass alle staatlichen Transferleistungen an die europäischen Landwirte zukünftig qualifiziert werden müssen. Ausschließlich konkret benannte und gesellschaftlich gewünschte Leistungen dürften dann noch entlohnt werden, heißt es in dem Antrag.

„Euthanasie“ im Nationalsozialismus: In einem gemeinsamen Antrag (17/4543) fordern die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Entschädigungsleistungen für Opfer der Zwangssterilisierung und der „Euthanasie“ in der Zeit des Nationalsozialismus. Die Debatte darüber beginnt um 18.30 Uhr und soll 30 Minuten dauern.

Energiepolitik: Über den Klimaschutz debattieren die Parlamentarier ab 19.10 Uhr. SPD (17/4528) und Linksfraktion (17/4529) haben mit Blick auf den europäischen Sondergipfel zur Energiepolitik am 4. Februar eigene Anträge vorgelegt. Während die Sozialdemokraten fordern, zur Verbesserung der Energieeffizienz verbindliche Maßnahmen zu vereinbaren, spricht sich die Linksfraktion für eine Erhöhung der EU-Klimaschutzziele aus. Beraten werden darüber hinaus ein weiterer SPD-Antrag (17/4527), den Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen, sowie ein Antrag der Grünen (17/4544), Europas Energiezukunft „erneuerbar und sicher“ zu gestalten.

Wertpapierrecht: Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur „Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren“ (17/4510) steht ab 19.50 Uhr auf der Tagesordnung. 30 Minuten sind für erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Arbeitnehmerfreizügigkeit: Ab 20.30 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der SPD-Fraktion (174530), der sich für faire Mobilität und soziale Sicherung ausspricht und verlangt, die Vorraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011 zu schaffen. Eine halbe Stunde ist für die Debatte vorgesehen.

Deutschland und Japan: Anlässlich des 150-jährigen Bestehens der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Japan haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Antrag (17/4545) vorgelegt, der ab 21.10 Uhr beraten wird.

Freitag, 28. Januar

Afghanistan-Einsatz: Über die Fortführung des Einsatzes von Bundeswehrsoldaten im Rahmen des Isaf-Mandats in Afghanistan entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 9 Uhr beginnende 75-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Die Bundesregierung hat in ihrem Antrag auf Mandatsverlängerung um ein Jahr (17/4402) in Aussicht gestellt, Ende 2011 mit einer Reduzierung der eingesetzten Kräfte zu beginnen. Dieser Prozess sei jedoch abhängig von der Sicherheitslage und dürfe weder die Truppen in Afghanistan noch den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung gefährden, heißt es in dem Antrag. Der Auswärtige Ausschuss hat bereits Zustimmung empfohlen (17/4561). Die SPD (17/4563) und Die Linke (17/4564) wollen über eigene Entschließungsanträge abstimmen lassen.

Stasi-Unterlagen: Um 10.40 Uhr findet ohne Debatte die Wahl des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR und damit des Nachfolgers von Marianne Birthler statt.

Pflegeversicherung: Ein Antrag der Fraktion Die Linke zur Pflegeversicherung steht ab 10.55 Uhr auf der Tagesordnung. Die Fraktion fordert darin, eine Kopfpauschale in der Pflege zu verhindern (17/4425). Ebenfalls diskutiert wird eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Umsetzung eines neuen Pflegebegriffs gemäß dem Bericht des Beirats zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs (17/2219, 17/3012). 75 Minuten sind dafür eingeplant.

Zivile Krisenprävention: Über die Beschlussempfehlung (17/4272) zum dritten Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (17/2300) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 12.20 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Gleichzeitig beraten sie einen Antrag der SPD-Fraktion mit der Forderung nach einer kohärenten Strategie für die zivile Krisenprävention.

Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche: Ob es einen Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche geben wird, wie es ein Antrag der SPD Fraktion fordert (17/3173, 17/3733), entscheiden die Parlamentarier nach der um 13 Uhr beginnenden abschließenden Beratung. Laut Antrag soll die Bundesregierung den Mindestlohntarifvertrag der Weiterbildungsbranche für allgemeinverbindlich erklären.

Sorgerecht: Abschließend berät der Bundestag ab 13.40 Uhr einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3219), der sich für ein gemeinsames elterliches Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern ausspricht. Danach sollten Väter, die nicht mit der Mutter des gemeinsamen Kindes verheiratet sind, beim Jugendamt einen Antrag auf ein gemeinsames elterliches Sorgerecht stellen können. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant. (hau)