Schavan und Matschie werfen sich Blockadehaltung vor

Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU) und der thüringische Kultusminister Christoph Matschie (SPD) haben sich gegenseitig eine Blockadehaltung beim Streit um das Bildungspaket vorgeworfen. Im Rahmen der Debatte zum Nationalen Bildungsbericht 2010 (17/3400) sowie einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4436) am Donnerstag, 27. Januar 2011, forderte Schavan Matschie und die SPD-regierten Länder auf, „das Bildungspaket nicht weiter zu verzögern“. Matschie kritisierte hingegen die geplanten Bildungsgutscheine als „lebensfremd“ und forderte stattdessen, die Strukturen vor Ort zu verbessern.

Schavan: Hören Sie auf zu blockieren

Redner der Koalitionsfraktionen verlangen hingegen von den Ländern, mehr Anstrengungen zu unternehmen und die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Von den Oppositionsfraktionen gab es Kritik in Richtung Bundesregierung angesichts der Feststellung im Bericht, dass noch immer die soziale Herkunft entscheidend für den Bildungserfolg sei.

Die „Entkopplung von sozialer Leistung und schulischer Leistung und die Überwindung der Bildungsarmut“ sei in der Tat ein großes Thema, sagte Ministerin Schavan. Umso erstaunlicher sei es, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung bei der Festlegung von Hartz-IV-Regelsätzen „Bildung schlicht vergessen hat“. Ihre Forderung lautete daher: „Hören Sie auf zu blockieren, wenn wir das korrigieren wollen.“

Matschie: Bund muss Länder stärker unterstützen

Statt eine Milliarde Euro in lokale Bildungsbündnisse zu investieren hätte die Bundesregierung mit dem Geld besser für eine ausreichende Anzahl von Sozialarbeitern in den Schulen sorgen sollen, entgegnete Thüringens Bildungsminister Matschie. Angesichts sinkender Einnahmen für Länder und Kommunen müsse der Bund die Länder bei der Bildungsfinanzierung stärker unterstützen, forderte er.

Bildungsinvestitionen in Höhe von zwölf Milliarden Euro habe noch keine Bundesregierung vorher auf den Weg gebracht, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Meinhardt. Zugleich erinnerte er an den Bildungsgipfel im vergangenen Jahr, den Matschie in seiner Rede als „gescheitert“ bezeichnet hatte.

FDP: So läuft Bildungspolitik nicht

„Damals haben die SPD-regierten Länder und Minister Matschie an erster Stelle blockiert“, sagte er. Es sei richtig, zu überlegen, auf welchem Wege den Ländern geholfen werden kann.

Gleichzeitig dürfe es nicht sein, „dass der Bund in Investitionen hineingeht und Länder wie Nordrhein-Westfalen dann sagen: Wir schaffen die Studiengebühren ab“. Meinhardt urteilte: „So läuft Bildungspolitik nicht.“

Linke: Kooperationsverbot „völlig falsch“

Der Bericht zeige auf, das noch immer ein Drittel aller Kinder einer der drei Risikogruppen „Arbeitslosigkeit, geringes Einkommen, schlechte Berufsausbildung“ angehörten, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi. Der Bericht sage auch, dass diese Problemlagen auf die Kinder übergehen würden. „Der Bericht sagt aber nicht, was geplant ist, um wirksam dagegen anzugehen“, kritisierte er.

Das durch die Föderalismusreform festgeschriebene Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bezeichnete Gysi als „völlig falsch“. Wer jedoch wie Minister Matschie dies ebenso wie die Schuldenbremse beklage, dürfe nicht vergessen, dass die hierfür notwendigen Grundgesetzänderungen auch von der SPD mitgetragen worden seien.

Grüne: Qualifizierung das Gebot der Stunde

Angesichts des demografischen Entwicklung sei das Gebot der Stunde „Qualifizierung von der Kita bis zur Weiterbildung“, sagte Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen). „Sonst steuern wir auf einen Fachkräftemangel hin“, betonte sie. Auf die Diskussion um das Bildungspaket eingehend sagte Prinz, solange Sozialministerin von der Leyen zehn Euro pro Kind für die Vereinstätigkeit als ausreichend ansehe, müsse eben weiter verhandelt werden.

Angesichts von Äußerungen aus Unionskreisen, dass man an einer Lockerung des Kooperationsverbots interessiert sei, zeigte sich Prinz optimistisch und forderte, „gemeinsam an die Arbeit zu gehen“. An den Landesminister aus Thüringen gewandt sagte sie, er könne nun dazu beitragen, dass „die SPD-Ministerpräsidenten das auch verstehen und bereit sind, das Grundgesetz in diesem Punkt wieder zu ändern“.

CDU/CSU: Leistungsunterschiede reduziert

Durch die Bafög-Erhöhung und das Nationale Stipendienprogramm sei es gelungen, eine Studienanfängerquote von 43 Prozent zu erhalten, sagte der Unionsabgeordnete Marcus Weinberg. Die Bildungspolitik der aktuellen Bundesregierung hat nach seiner Einschätzung sichtbar zu einer positiven Entwicklung beigetragen.

Dennoch gebe es „große Herausforderungen“, so Weinberg. So sei immer noch der Lernerfolg nicht losgelöst vom sozialen Status. Kleine Verbesserungen seien jedoch auch hier in Sicht: So seien die Leistungsunterschiede zwischen guten und schwachen Schülern beim Lesen von 22 auf 18 Prozent reduziert worden. Das seien nach wie vor zu viele, doch zeige es, dass die Reformen wirkten, sagte er.

SPD: Das ist der falsche Weg

In dem Bericht werde zu Recht auf Verbesserungen hingewiesen, sagte auch der SPD-Abgeordnete Swen Schulz. Diese hätten ihre Grundlage jedoch „in der Arbeit der großen Koalition und der Weichenstellung unter Rot-Grün“, urteilte Schulz. Die derzeitige Bundesregierung tue hingegen zu wenig.

Das anvisierte Ziel, ab 2013 Betreuungsplätze für 35 Prozent der unter dreijährigen Kinder zur Verfügung stellen zu können, sei kaum noch zu erreichen. Das einzige, worauf die Bundesregierung besonderen Wert lege, sei das Betreuungsgeld, das Eltern gezahlt werden solle, die ihre Kinder nicht in eine Bildungseinrichtung schicken würden. „Das ist der falsche Weg“, sagte Schulz. (hau)