Schlagabtausch um die Finanzsituation der Kommunen

Einen heftigen Schlagabtausch zum Thema Kommunalfinanzen haben sich Koalition und Opposition während einer von der Fraktion Die Linke beantragten Aktuellen Stunde am Donnerstag, 27. Januar 2011, geliefert. Während der Unionsabgeordnete Peter Götz die „kommunalfeindliche Politik der Schröder-Regierung“ als Grund für die permanente Unterfinanzierung der Kommunen anführte, nannte Katrin Kunert von der Linksfraktion die steuerliche Entlastung der Großkonzerne durch die Bundesregierung als einen Grund für die Mindereinnahmen der Kommunen.

Linke: Auf den Straßen ist der Teufel los

„Auf den Straßen ist der Teufel los“, sagte Katrin Kunert mit Verweis auf die vielen Schlaglöcher als Folge von Eis und Schnee im Winter. Städte, Gemeinden und Landkreise stünden „mit dem Rücken zur Wand“ und könnten angesichts leerer Kassen nicht einmal die notwendigsten Reparaturen erledigen.

„Die Kommunen sind am Ende durch Ihre Politik“, sagte Kunert an die Koalition gewandt. Statt an der Situation etwas zu ändern, habe die Bundesregierung lediglich eine Gemeindefinanzkommission einberufen, die ihre Ergebnisse im Juni vorstellen wolle.

Kunert kritisierte auch Bundeswirtschaftsminister Brüderle. Dieser rede unentwegt von einem Aufschwung, der aber bei den Kommunen nicht ankomme. „Sie haben keine Ahnung, was in den Kommunen los ist“, warf sie der Bundesregierung vor.

CDU/CSU: Kommunalfeindliche Politik von Rot-Grün

Die Union mache sich Sorgen um die Situation auf den kommunalen Straßen, deren Anteil bei 95 Prozent liege, sagte Peter Götz (CDU/CSU). Bei den Kommunen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Investitionsstau - nicht nur im Straßenbau - ergeben.

Dies sei jedoch kein Vorwurf an die „permanent unterfinanzierten Kommunen“. Die Ursachen dafür würden weit zurückliegen, sagte Götz. Unter der kommunalfeindlichen Politik der Schröder-Regierung sei die Verschuldung von Jahr zu Jahr gestiegen. „Davon haben sich die Kommunen noch immer nicht erholt“, sagte er.

Trotz aller Anstrengungen der schwarz-gelben Bundesregierung könne dieser Rückstand nicht in wenigen Jahren aufgeholt werden. Zudem würden sich auch SPD-geführte Landesregierungen, wie etwa in Rheinland-Pfalz, kommunalfeindlich verhalten. Diese lasse „durch ein Gerichtsurteil belegt“, die Kommunen am langen Arm verhungern, kritisierte Götz.

SPD: Sanierungsprogramm für öffentliche Infrastruktur nötig

Carsten Sieling (SPD) nannte die Aussage, es sei die rot-grüne Regierung gewesen, die die Löcher in die Haushalte der Kommunen gerissen habe, eine „Märchengeschichte“. Vielmehr seien es SPD und Grüne und auch später die Große Koalition gewesen, die dafür gesorgt hätten, dass sich „öffentliche Finanzen in den Kommunen, Städten und Dörfern verstetigen konnten“.

Die aktuelle Bundesregierung hingegen habe schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie die Basis für die Dörfer, die Städte und die Landkreise kaputtmachen wolle, indem sie die Gewerbesteuer abschaffen wolle. „Wer die Löcher in den Straßen stopfen will, muss bereit sein, die Löcher in den Haushalten zu stopfen“, sagte Sieling.

Deutschland, so Sielings Forderung, brauche ein Sanierungsprogramm für die öffentliche Infrastruktur, das an die Konjunkturprogramme der Großen Koalition anknüpfen könne.

FDP: Gewerbesteuer das Gegenteil solider Finanzausstattung

Angesichts einer Neuverschuldung von über 50 Milliarden Euro neue Konjunkturprogramme zu fordern, sei „bemerkenswert“, sagte der FDP-Abgeordnete Patrick Döring. Das Defizit der Republik zu erhöhen, sei sicher nicht der richtige Weg, urteilte er. Er räume ein, dass die Neuverschuldung der Kommunen um elf Milliarden Euro „auch ein Rekord ist“.

Doch sei dies immer noch weniger als die Bundesneuverschuldung von über 50 Milliarden Euro. Zudem gebe es auch unterschiedliche Situationen von Kommune zu Kommune. Düsseldorf sei beispielsweise schuldenfrei, was „kluger Politik und der Trennung von überflüssigen Vermögenswerten“ zu verdanken sei.

Die Gewerbesteuer bezeichnete Döring als „das Gegenteil einer soliden Finanzausstattung“. Sie sei viel zu schwankend und wenig planbar. Daher sei es gut, dass in der Gemeindefinanzkommission ein neues System entwickelt werden soll.

Grüne: Kommunen eine Altschuldenhilfe anbieten

Der Verweis der Koalition, dass „irgendwer in der Vergangenheit“ an der Finanzmisere der Kommunen Schuld trage, sei „armselig“, sagte Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen). „Wollen Sie mit dieser Aussage den finanziell gebeutelten Bürgermeistern begegnen?“, fragte er.

Zudem sei es schlecht für die Demokratie, wenn die Bürger in den Kommunen zu dem Eindruck kämen, dass die gewählten Vertreter aufgrund von Haushaltsnotlagen nicht mehr viel zu entscheiden hätten, warnte Hofreiter. Selbst wenn es so sein sollte, dass Kommunen im Schnitt weniger verschuldet seien als der Bund, gebe es doch einzelne Kommunen, die auch ohne eigenes Verschulden in die sogenannte Vergeblichkeitsfalle geraten seien.

„Egal was Sie tun - Sie kommen da nicht mehr raus“, sagte er. Diesen Kommunen müsse eine vernünftige Altschuldenhilfe angeboten werden, forderte der Grünen-Abgeordnete. Kommissionen würden da nicht weiterhelfen. (hau)