Merkel geht auf Distanz zu Ex-Verteidigungsminister Jung

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) ist im Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre deutlich auf Distanz zum seinerzeitigen Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung (CDU) gegangen. Mehrfach wies die Kanzlerin am Donnerstag, 10. Februar 2010, darauf hin, dass sie selbst schon unmittelbar nach dem von einem Bundeswehr-Oberst angeordneten und von zwei US-Piloten ausgeführten Bombardement in der afghanischen Kundus-Region vom 4. September 2009 im Gegensatz zu Jung die Existenz ziviler Opfer nicht ausgeschlossen habe.

„Jung wiederholt gedrängt“

Die Regierungschefin betonte, sie habe Jung wiederholt gedrängt und aufgefordert, in seinen öffentlichen Erklärungen diese Möglichkeit ebenfalls einzuräumen. Nach drei Tagen sei Jung schließlich auf ihre Linie eingeschwenkt.

Der damalige Verteidigungsminister, der zunächst nur von „terroristischen Taliban“ als Opfern des Luftschlags gesprochen hatte, war Ende November 2009 vom zwischenzeitlich übernommenen Amt des Arbeitsministers zurückgetreten, um die Verantwortung für die umstrittene Informationspolitik des Verteidigungsministeriums in der ersten Phase nach dem Angriff zu übernehmen.

„Berichte erwähnten zunächst nur Taliban-Opfer“

Der Ausschuss soll Umstände, Hintergründe und Konsequenzen des Bombardements zweier von den Taliban entführter Tanklaster durchleuchten, bei dem bis zu 142 Tote und Verletzte samt vielen Zivilisten zu beklagen waren. Dieser Luftschlag zählt zu den gravierendsten Vorfällen in der Geschichte der Bundeswehr. Nach Angaben Merkels lässt sich nicht mehr aufklären, wie viele Opfer genau es bei dem Angriff gab.

Die Kanzlerin erläuterte im Ausschuss, dass sich Jung trotz ihres Drängens, alle verfügbaren Informationen zu dem Bombardement in seine öffentlichen Stellungnahmen einzubeziehen, zunächst allein auf Berichte aus Afghanistan gestützt habe, die nur Taliban als Opfer erwähnt hätten.

„Das Gegenteil war der Fall“

Laut der Zeugin war es in jenen Tagen „sich überstürzender, widersprüchlicher Meldungen“ hingegen schon bald zwar nicht erwiesen, aber doch „sehr wahrscheinlich“, dass sich Zivilisten unter den Leidtragenden des Luftschlags befanden. So habe bereits am Tag nach dem Angriff der Oberkommandierende der alliierten Truppen in Afghanistan, Stanley McChristal, in einer Klinik einen zehnjährigen Jungen mit Brandwunden besucht.

Mit den Worten „Das Gegenteil war der Fall“ wies Merkel Kritik von Oppositionsabgeordneten zurück, sich nicht entschieden genug und nicht lückenlos für die Aufklärung des Kundus-Bombardements eingesetzt zu haben: Alle Unterstellungen, die Regierung sei nicht an Aufklärung interessiert gewesen oder habe sie wegen des seinerzeitigen Wahlkampfs sogar unterbinden wollen, seien haltlos.

Rückendeckung für zu Guttenberg

Als zentralen Beleg für die Aufklärungsbemühungen der Regierung und der Nato führte sie den Untersuchungsbericht der Nato zu dem Luftangriff an. Grünen-Obmann Omid Nouripour wies indes daraufhin, dass diese Expertise nicht öffentlich zugänglich sei.

Rückendeckung in der Kundus-Affäre gab die Kanzlerin dem jetzigen Verteidigungsminister Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der mit der Bildung der schwarz-gelben Koalition Jung an der Spitze des Verteidigungsministeriums abgelöst hatte. So habe sie „keine Einwände“ dagegen gehabt, dass auf Drängen des CSU-Politikers Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan Ende November 2009 ihren Hut nehmen mussten.

„Gute Zusammenarbeit mit Steinmeier“

Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert vorgeworfen, ihm wesentliche Informationen zum Angriff auf die Tanklaster wie vor allem einen Feldjägerbericht der Bundeswehr vorenthalten zu haben. Merkel bezeichnete es auch als „gut nachvollziehbar“, dass Guttenberg unter Einbeziehung der ihm zunächst nicht bekannten Informationen sein anfängliches Urteil revidierte, das Kundus-Bombardement sei militärisch angemessen gewesen.

Die CDU-Politikerin lobte die „gute Zusammenarbeit“ mit dem damaligen Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Aufarbeitung des Luftangriffs. Sie habe keinen Anlass gesehen, Kritik an dem SPD-Politiker zu üben. Steinmeier habe die Tragweite des Vorfalls von Kundus erkannt und diesen im Bundestagswahlkampf nicht gegen die CDU genutzt.

„Unklare und diffuse Informationslage“

Bereits zuvor hatte der Ausschuss unter Vorsitz von Dr. Susanne Kastner (SPD) Steinmeier als Zeugen vernommen. Zu Beginn seiner Vernehmung sagte er, dass er als Außenminister der Großen Koalition bereits in der ersten Zeit nach dem Bombardement gegenüber den Medien die Existenz ziviler Opfer nicht ausgeschlossen habe.

Seine in der Öffentlichkeit zunächst „relativ zurückhaltende“ Reaktion auf den von Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlenen und von zwei US-Piloten ausgeführten Luftschlag begründete der Zeuge mit der in jenem Moment „unklaren, diffusen und widersprüchlichen Informationslage“.

„Unklare Nachrichtenlage“

Steinmeier: „Ich ließ mich nicht hinreißen, irgendetwas auszuschließen.“ Der Ausschuss soll Umstände, Hintergründe und Konsequenzen des Luftangriffs durchleuchten, bei dem bis zu 142 Tote und Verletzte, darunter zivile Opfer, zu beklagen waren. Dieses Bombardement zählt zu den gravierendsten Vorfällen in der Geschichte der Bundeswehr. Der SPD-Politiker übte keine direkte Kritik am damaligen Verteidigungsminister Dr. Franz-Josef Jung (CDU).

Allerdings erklärte der einstige Außenminister, die unklare Nachrichtenlage in der Anfangsphase nach dem Luftschlag habe wohl auch im Verteidigungsministerium vorgelegen. Damit spielte der Zeuge auf die Informationspolitik dieses Ressorts an, das in der ersten Zeit nach dem Luftangriff die Existenz ziviler Opfer bestritten, dann dieses Problem zwar eingeräumt, aber „niedriggehängt“ hatte.

„Für aufrichtige Aufklärung eingesetzt“

Jung trat Ende November 2009 vom zwischenzeitlich übernommenen Amt des Arbeitsministers mit dem Argument zurück, er wolle die „politische Verantwortung“ für Informationspannen im Zusammenhang mit dem Kundus-Bombardement übernehmen.

Die Nachrichtenpolitik der Regierung und besonders des Verteidigungsressorts nach dem Luftschlag gehört zu den zentralen Themen des Untersuchungsausschusses. Steinmeier erklärte gegenüber den Abgeordneten, er habe sich damals für eine „aufrichtige Aufklärung“ des Luftangriffs durch die Bundesregierung und die militärischen Instanzen in Afghanistan eingesetzt.

„Keine Sonderinformationen im Auswärtigen Amt“

Das Auswärtige Amt habe über „keine Sonderinformationen“ zu diesem Vorfall verfügt. Seine „vordringliche Aufgabe“ nach dem Bombardement habe er jedoch darin gesehen, so der Zeuge, eine Beschädigung der Glaubwürdigkeit deutscher Politik in Afghanistan und im Kreis der Alliierten zu verhindern.

Aus Sicht des Ex-Außenministers drohte der Kundus-Luftschlag wegen der vielen zivilen Opfer, die deutsche Leitlinie zu gefährden, bei militärischen Einsätzen gegen die Taliban zivile Opfer so weit wie irgend möglich zu vermeiden. Der Luftangriff sei deshalb nicht nur „tragisch“, sondern auch „politisch kritisch“ gewesen, sagte der heutige SPD-Fraktionschef.

„Harsche Reaktion auf das Bombardement“

Deswegen habe er seinerzeit rasch mit dem afghanischen Außenminister wie auch mit europäischen Kollegen telefoniert, von denen einige „überraschend harsch“ auf das Bombardement reagiert hätten. Nach der Befragung Steinmeiers vernahm der Ausschuss Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU).

Mit dem Auftritt Merkels und zuvor Steinmeiers beendete der Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmungen. Der Abschlussbericht soll bis zum Sommer erarbeitet werden. (kos)