Ägypten, Mittelstand, Anlegerschutz

Der Bundestag befasst sich vom Mittwoch, 9. Februar, bis Freitag, 11. Februar 2011, unter anderem mit zwei Gesetzentwürfen der Opposition zur Einführung eines Mindestlohns, den geplanten Verbesserungen beim Anlegerschutz und der EU-Energiepolitik. Weitere Themen in den Debatten sind unter anderem das Grundrecht auf Wohnen, die Strategie der Europäischen Kommission zur Digitalisierung deseuropäischen Kinos und Forderungen der Opposition nach einer Weiterentwicklung der Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Bundesregierung.

Mittwoch, 9. Februar

Entwicklung in Ägypten: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit einer 75-minütigen vereinbarten Debatte zur Entwicklung in Ägypten.

Regierungsbefragung: Um 14.25 Uhr folgt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 14.55 Uhr geht es weiter mit der auf zwei Stunden angesetzten Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/4638) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP befasst sich der Bundestag ab 17 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit „Gewalttaten und anhaltenden Ausschreitungen in Berlin und anderen Städten im Zuge der Räumung eines besetzten Hauses ('Liebig 14')“.

Donnerstag, 10. Februar

Mittelstand: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung eines Antrags der Koalitionsfraktionen (17/4684), in dem die Bedeutung des Mittelstands als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation hervorgehoben wird. Für die Aussprache sind 90 Minuten vorgesehen.

Mindestlohn: Jeweils einen Gesetzentwurf zur Einführung eines Mindestlohns haben die Fraktionen von SPD (17/4665) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4435) eingebracht. Sie werden ab 10.40 Uhr in erster Lesung 90 Minuten lang beraten. Hintergrund sind Befürchtungen der beiden Fraktionen, durch die am 1. Mai 2011 beginnende Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der osterweiterten EU werde es zu Lohndumping kommen, wenn nicht vorher per Gesetz ein flächendeckender Mindestlohn festgelegt werde.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen folgt ab 13.25 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Dr. Merkel, Dr. von der Leyen, Dr. Schröder - Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zum Thema Frauenquote“.

60 Jahre Charta der Heimatvertriebenen: Ab 14.35 Uhr debattieren die Abgeordneten eine Stunde lang abschließend über einen gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen (17/4193), den diese anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Stuttgarter Charta der deutschen Heimatvertriebenen 2010 ins Parlament eingebracht haben. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die „Aussöhnung der Deutschen mit sich selbst beim Kapitel Vertreibung zu unterstützen, die Versöhnung mit den östlichen Nachbarn voranzubringen und sich im Geiste der Charta weiter für ein geeintes Europa einzusetzen“. Die Charta der deutschen Heimatvertriebenen wurde von den Sprechern der Vertriebenenverbände am 5. August 1950 unterzeichnet und einen Tag später in Stuttgart-Bad Cannstatt verkündet. Neben dem Verzicht auf Rache und Vergeltung für die Vertreibung und der Beteiligung am Wiederaufbau Deutschlands und Europas wird darin das „Recht auf Heimat“ und dessen Verwirklichung eingefordert. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat zum Antrag eine Beschlussempfehlung (17/4651) vorgelegt.

Grundrecht auf Wohnen: Weiter geht es ab 15.40 Uhr mit der abschließenden Beratung eines Antrags der Linksfraktion (17/3433), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Grundrecht auf Wohnen sozial, ökologisch und barrierefrei zu gestalten. Danach soll das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung und auf die Versorgung mit Wasser und Energie gesetzlich garantiert werden. Der Bauausschuss hat bereits empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/4659). Für die Aussprache ist eine Stunde vorgesehen.

Weißrussland: Ein gemeinsamer Antrag von CDU/CSU und FDP (17/4685) sowie Anträge von SPD (17/4667) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4686) zur Situation in Weißrussland steht ab 16.45 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung auf der Tagesordnung. Im Koalitionsantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Repressionen des weißrussischen Regimes gegen die Bevölkerung beendet und seine Menschenrechtsverletzungen sanktioniert werden und dass die Zivilgesellschaft in dem Land gestärkt wird. Hintergrund ist das harte Vorgehen des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko gegen Oppositionspolitiker nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Dezember 2010. SPD und Grüne fordern in ihren Anträgen unter anderem, die Regierung solle sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen nd die Opfer staatlicher Repression unterstützen.

Sicherheitsgesetze: Ab 17.25 Uhr befasst sich das Parlament eine halbe Stunde lang in erster Lesung mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3687), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine umfassende Evaluierung von Sicherheitsgesetzen und -behörden in Angriff zu nehmen. Dabei verweist die Fraktion auf eine entsprechende Ankündigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP.

EU-Stabilisierungsabkommen mit Serbien: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3963, 17/4500), der die Ratifizierung eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und Serbien durch den Bundestag vorsieht, steht ab 18.05 Uhr auf der Tagesordnung. Im Rahmen des Abkommens soll der potenzielle Beitrittskandidat Serbien im wirtschaftlichen und politischen Bereich an die Europäische Union herangeführt werden mit der Aussicht auf einen EU-Beitritt. Für Aussprache und Abstimmung sind 30 Minuten vorgesehen.

Demokratieinitiativen: Gegen das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU), nur solchen Projektträgern Mittel aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ zur Verfügung zu stellen, die nicht nur für sich, sondern auch für ihre Partnerorganisationen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen, richtet sich ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (17/4551), der ab 18.45 Uhr eine halbe Stunde lang in erster Lesung beraten und anschließend abgestimmt wird. Eine solche explizite Sondererklärung zur Verfassungstreue müsse gestrichen werden, da die Bundesregierung mit ihr den Eindruck erwecke, „einen Generalverdacht gegen all jene etablieren zu wollen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren“, heißt es in der Vorlage. In eine ähnliche Richtung zielt ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen - Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen“ (17/4664), der ebenfalls zur Debatte steht und an die Ausschüsse überwiesen werden soll.

Gorleben: Im Anschluss debattiert der Bundestag ab 19.30 Uhr eine halbe Stunde lang über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/4678), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der Erkundung des Salzstocks Gorleben als potenziellem Atomendlager einen öffentlichen Dialog mit den Bürgern im Wendland zu führen und von Enteignungen von Grundbesitzern in Gorleben abzusehen. Über den Antrag wird sofort abgestimmt. Hintergrund ist das Anfang des Jahres in Kraft getretene Atomgesetz der Bundesregierung, nach dem für die Errichtung von Anlagen zur Endlagerung radioaktiver Abfälle und die Standorterkundung Enteignungen zulässig sind. Die Möglichkeit solcher Enteignungen hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung 2002 abgeschafft.

Waffenexporte: Ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/4677), alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers Heckler&Koch zu verbieten, steht ab 20.15 Uhr auf der Tagesordnung. Hintergrund sind derzeit laufende Ermittlungen gegen die Firma, weil sie gesetzeswidrig Sturmgewehre in mexikanische Unruheprovinzen geliefert haben soll; die Bearbeitung von Anträgen von Heckler&Koch für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Mexiko wurde deshalb laut Bundesregierung ausgesetzt. Der Linksfraktion geht das nicht weit genug, sie fordert, auch die Bearbeitung der Exportanträge des Unternehmens in andere Länder auszusetzen. Eine halbe Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.

Freitag, 11. Februar

Vermittlungsergebnis zu Hartz IV: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit einer namentlichen Abstimmung über das Vermittlungsergebnis zu den Hartz-IV-Verhandlungen. Daran schließt sich eine einstündige Debatte zu der Lage von Arbeitslosengeld-II-Empfängern und deren Kindern an.

Anlegerschutzgesetz: Anschließend wird ab 10.15 Uhr ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/3628, 17/3803) abschließend beraten, mit dem der Anlegerschutz gestärkt und die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts verbessert werden sollen. So sollen etwa Anleger künftig besser über Finanzprodukte informiert werden müssen. Der Finanzausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/4710) vorgelegt. Abgestimmt wird darüber hinaus über den von der SPD vorgelegten Entwurf zur Änderung des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (17/3481). Der Bundestag stimmt ferner ab über Anträge der SPD (17/2136), die Regierung solle ein Gesamtkonzept zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Finanzdienstleistungen vorlegen, der Linksfraktion (17/3540), wonach die Beschäftigtenrechte bei Übernahmen und Fusionen gestärkt werden müssten, und von Bündnis 90/Die Grünen (17/3210), den Verbrauchrschutz auf Finanzmärkten nachzuholen. Zum Gesetz haben die Oppositionsfraktionen SPD (17/4721), Die Linke (17/4722) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4723) Entschließungsanträge vorgelegt. Die SPD fordert unter anderem eine Regulierung des Grauen Kapitalmarkts, Die Linke will eine Verbraucherschutzbehörde für Finanzmärkte schaffen und die Grünen verlangen eine Regulierung des Finanzprodukts „Zertifikat“.

EU-Energiepolitik: 90 Minuten nehmen sich die Abgeordneten Zeit, um ab 11.55 Uhr in erster Lesung über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur EU-Energiepolitik (17/4687) zu beraten. Vor dem Hintergrund des am 4. Februar 2011 stattfindenden EU-Energiegipfels, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der europäischen Energieversorgung beraten, fordert die Fraktion die Bundesregierung darin auf, sich für eine klimaverträgliche Energieversorgung einzusetzen.

Digitalisierung des europäischen Kinos: Ab 13.35 Uhr geht es eine dreiviertel Stunde lang um Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino. Abschließend beraten wird die Strategie, die die Europäische Kommission im September 2010 vorgelegt hat, um europäische Kinos bei der Digitalisierung zu unterstützen (EU-Ratsdokument Nr. 14119/10). Dazu will der Bundestag auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/4467) eine Entschließung verabschieden. Ebenfalls zur Abstimmung steht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/1156), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Konzept für eine Kinodigitalisierung vorzulegen, die den Erhalt der deutschen Kinolandschaft sichert. Der Ausschuss für Kultur und Medien hat die Ablehnung des Antrags empfohlen (17/4718).

Armuts- und Reichtumsberichterstattung: Im Anschluss beraten die Abgeordneten ab 14.25 Uhr 45 Minuten lang in erster Lesung über einen Antrag der SPD-Fraktion (17/4552), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterzuentwickeln. So solle der 2011 anstehende vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung unter anderem auch Handlungsperspektiven für eine Stärkung der Teilhabe- und Verwirklichungschancen des Einzelnen aufzeigen und sich auf eine bessere Datenlage als der Vorgängerbericht stützen.

BAföG-Änderungsgesetz: Ab 15.15 Uhr steht die erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines 24. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (17/4662) auf der Tagesordnung. Für die Aussprache ist eine halbe Stunde vorgesehen. (nal)