Konzept für Digitalisierung in Deutschland gefordert

Der Bundestag unterstützt die Maßnahmen und Ziele der EU-Kommission zur Förderung der Digitalisierung des europäischen Kinos, die diese im September 2010 in ihrer Mitteilung zu den „Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für das europäische Kino“ (Ratsdokument 14119/10) dargestellt hat. Begrüßt wird vor allem die Konzentration der Förderung auf kleine, unabhängige Kinos, auf Häuser in ländlichen Gebieten und auf Kinos, die einen erheblichen Anteil europäischer Filme im Programm aufweisen. Eine entsprechende Entschließung nahm das Parlament auf Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien (17/4467) am Freitag, 11. Februar 2011, mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen an. Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/1156), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich ein Konzept für die Digitalisierung der Kinos in Deutschland vorzulegen, wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linksfraktion abgelehnt.

Fördermodell zur Unterstützung der Kinos

In der Debatte ging es allerdings eher am Rande um das Engagement der Europäischen Kommission zugunsten des Europäischen Films und einer vielfältigen Kinolandschaft. Im Zentrum stand das Fördermodell von Bund, Ländern, Filmförderanstalt und Verleihern, mit dem Kinos bei der Digitalisierung unterstützt werden sollen und das am heutigen Freitag per Rechtsverordnung in Kraft trat.

Es sieht vor, dass 80 Prozent der Kosten für die Umstellung auf digitales Filmabspiel für Kinos, die bestimmte Umsatzgrenzen erfüllen, übernommen werden. Der Deutsche Bundestag stellt dafür für fünf Jahre pro Jahr vier Millionen Euro zur Verfügung.

SPD fordert flächendeckende Digitalisierung

Dieses Konzept fand grundsätzlich auch die Zustimmung der Opposition. Allerdings gab es auch Kritik. So monierte Angelika Krüger-Leißner, die filmpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dass die Bundesregierung „lange, lange“ gebraucht habe, um dieses Fördermodell auf den Weg zu bringen.

Ihre Fraktion habe die Regierung schon vor einem Jahr aufgefordert, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Dadurch sei „Bewegung in die Sache gekommen“ und hätten wichtige Verbesserungen im Förderkonzept für die kleinen Kinos erreicht werden können.

„Technik den Kinobetreibern überlassen“

Die Abgeordnete warnte zudem davor, die kleinen Kinos durch Vorschreibung bestimmter technischer Standards zu überfordern. Welche Technik diese bei der Umstellung von analog auf digital benötigten, sollte man den jeweiligen Kinobetreibern überlassen, die das am besten wüssten.

Kritisch merkte Krüger-Leißner auch an, dass „bei aller Freude über den Start der Förderung“ eine Forderung bislang unerfüllt bleibe: „Wir wollten und wollen eine flächendeckende Kinodigitalisierung, aber es gibt hier noch viele weiße Flecken.“ In erster Linie sei die Verleihwirtschaft gefragt, hier in die Bresche zu springen, da sie von der Digitalisierung am meisten profitiere.

Linke: Fördergelder reichen nicht aus

Katrin Kunert von der Linksfraktion begrüßte ebenfalls grundsätzlich das Förderkonzept. Denn die Digitalisierung der Kinos könne man nicht dem Markt allein überlassen, da sonst die kleinen Kinos, die kommunalen Kinos und Filmkunstkinos „alle untergehen“ würden.

In einem entscheidenden Punkt sei das Konzept allerdings unzureichend. So reichten die bereitgestellten Gelder für die Digitalisierung nicht aus. „20 Millionen Euro über einen Zeitraum von fünf Jahren ist zu wenig“, so die Abgeordnete.

Grüne monieren Umsatzgrenzen

Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass „uns der Erhalt der Kinolandschaft ein Herzensanliegen sein muss“. Das Kino müsse im Dorf bleiben, denn es habe eine unglaublich bildungspolitische Bedeutung und stelle die Grundversorgung für eine lebendige Demokratie dar.

Am Fördermodell der Bundesregierung kritisierte sie die dort festgelegten Umsatzgrenzen für förderungsberechtigte Kinos. Damit würde ein Viertel der Kriterienkinos wie etwa das bekannte „Abaton“-Kino in Hamburg herausfallen.

CDU/CSU kritisiert Filmwirtschaft

Für die Union gab Marco Wanderwitz seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Förderung der Kinos bei der Digitalisierung beginnen könne. „Das ist das Verdienst unseres Kulturstaatministers“, so der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Fraktion. Kritik übte er an der Filmwirtschaft, die alleine zu einer solidarischen Branchenlösung nicht in der Lage gewesen sei.

FDP sieht mittelständische Kinobetreiber gestärkt

Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) sah durch das in Kraft getretene Förderkonzept vor allem die mittelständischen Kinounternehmen gestärkt, die aus eigener Kraft die kostspielige Umstellung auf digitale Technik oftmals nicht hätten bewältigen können. Der Liberale betonte, dass es auch wettbewerbsrechtlich hier keine Probleme gebe, da die zur Verfügung gestellten Gelder die vielfältige und lebendige Kinolandschaft in Deutschland.

Mit Blick auf die Unterrichtung der EU-Kommission zur Digitalisierung des europäischen Kinos sagte der Abgeordnete, er freue sich sehr, dass „wir nicht auf Brüssel gewartet haben, sondern selbst aktiv geworden sind“. (nal)