Guttenberg, Wehrpflicht, Hartz IV

Der Bundestag entscheidet in der Sitzungswoche von Mittwoch, 23. Februar, bis Freitag, 25. Februar 2011, unter anderem über Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sowie über eine stärkere Regulierung der Zeitarbeitsbranche. Am Donnerstag steht zudem der Bericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2010 auf der Tagesordnung. Über eine Frauenquote in Unternehmen und andere Gleichstellungsfragen diskutieren die Abgeordneten am Freitag.

Mittwoch, 23. Februar

Regierungsbefragung: Die Sitzung um 13 Uhr beginnt mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.40 bis 15.40 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/4638, 17/4812) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden. Zunächst werden 30 Minuten lang dringliche Fragen zu Libyen, danach 30 Minuten lang dringliche Fragen zu Verteidigungsminister zu Guttenberg gestellt (17/4834), anschließend die übrigen mündlichen Fragen.

Aktuelle Stunde: Die Vorgänge um die Dissertation von Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg sind Gegenstand einer Aktuellen Stunde ab etwa 15.40 Uhr. Beantragt wurde sie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Titel: „Die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg und mögliche Textübernahmen aus Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages sowie angebliche Textübernahmefunde nach 'GuttenPlag Wiki' auf 270 Seiten der Dissertation des Bundesministers der Verteidigung“.

Donnerstag, 24. Februar

Wehrpflichtaussetzung: Über die geplante Aussetzung der Pflicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes zum 1. Juli 2011 beraten die Abgeordneten ab 9 Uhr in erster Lesung. Grundlage dafür bietet der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Wehränderungsgesetzes 2011 (17/4821). Neben der Aussetzung der Wehrpflicht soll das Gesetz auch das Angebot zur Ableistung eines freiwilligen Wehrdienstes von bis zu 23 Monaten Dauer für Männer und Frauen regeln. Für die Diskussion sind anderthalb Stunden eingeplant.

Überleitung von DDR-Rentenrecht: 19 Anträge der Linksfraktion (17/1631, 17/3871, 17/3872, 17/3873, 17/3874, 17/3875, 17/3876, 17/3877, 17/3878, 17/3879, 17/3880, 17/3881, 17/3882, 17/3883, 17/3884, 17/3885, 17/3886, 17/3887, 17/3888) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/4195) zur Rentenpolitik stehen im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende 90-minütige Debatte zur Abstimmung. Die Fraktion spricht sich darin für eine verbesserte Rentenregelung für ehemalige Angehörige bestimmter Berufsgruppen in der DDR aus. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, die Anträge abzulehnen (17/4769). Über die Anträge der Linken wird namentlich abgestimmt, gegebenenfalls auch über den Antrag der Grünen.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen von CDU/CSU und FDP findet ab 12.30 Uhr eine Aktuelle Stunde zum Thema „Eskalation der Gewalt in Libyen“ statt.

Bundesfreiwilligendienst: Die von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf geplante Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes (17/4803) steht ab 13.50 Uhr auf der Tagesordnung. Ziel des neuen Dienstes, der zum 1. Juli 2011 beginnen und rund 35.000 Menschen pro Jahr die Möglichkeit zu gemeinnützigem Einsatz bieten soll, ist die Stärkung des gesellschaftlichen Engagements. Dazu soll der Bundesfreiwilligendienst Männern und Frauen jeden Alters nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht offenstehen. Wie in den Jugendfreiwilligendiensten soll der Einsatz in der Regel zwölf, mindestens sechs und höchstens 24 Monate dauern. Ebenso wie der Zivildienst soll auch der Bundesfreiwilligendienst arbeitsmarktneutral sein. Er soll zudem nach den Vorstellungen der Bundesregierung nicht zu einer Verdrängung oder einem Ersatz regulärer Arbeitskräfte führen, sondern allein unterstützende Tätigkeiten beinhalten. Während der 60-minütigen Debatte diskutieren die Parlamentarier zudem noch Anträge der Koalitionsfraktionen (17/4692) sowie der Fraktion Die Linke (17/4845).

Leiharbeit: Ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4189), der eine stärkere Regulierung der Leiharbeitsbranche fordert, steht im Anschluss an die um 14.55 Uhr beginnende einstündige Debatte zur Abstimmung. Die Abgeordneten fordern darin konkrete gesetzgeberische Maßnahmen für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung. So müsse unter anderem der „Equal-Pay-Grundsatz“ im Verhältnis von Leiharbeitskräften zu Stammbeschäftigten gelten. Daneben sei ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn festzusetzen als unterste Grenze für die Vergütung in Zeiten, in denen der Arbeitnehmer nicht verliehen wird. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat empfohlen, den Antrag abzulehnen (17/4756). Zur Verhinderung des Missbrauchs in der Arbeitsnehmerüberlassung hat die Bundesregierung zudem einen Gesetzentwurf (17/4804) vorgelegt, der ebenso in erster Lesung beraten werden soll wie ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur strikten Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung (17/3752). Die Regierung will Arbeitnehmer vor Dumpinglöhnen schützen, Die Linke Leiharbeit streng regulieren und begrenzen.

Gleichstellung von Frauen: Aus Anlass des 100-jährigen Bestehens des Internationalen Frauentages diskutiert der Bundestag ab 16 Uhr eine Stunde lang über die Gleichstellung von Frauen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen (17/4860) ebenso wie die SPD-Fraktion (17/4846) und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4852) Anträge vorgelegt, die in erster Lesung beraten werden. Namentlich abgestimmt wird über den Antrag von Union und FDP. Darüber hinaus steht ein weiterer SPD-Antrag zur UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (17/3176) zur Abstimmung.

Massentierhaltung: Um zu einer Beschränkung der Massentierhaltung in Außenbereichen zu gelangen, hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf (17/1582, 17/4724) vorgelegt, über den der Bundestag im Anschluss an die um 17.05 Uhr beginnende 45-minütige Debatte namentlich abgestimmt. In dem Entwurf fordern die Grünen, durch eine Änderung des Baugesetzbuches dafür zu sorgen, dass industrielle Massentierhaltung nicht mehr zu den „im Außenbereich privilegierten Vorhaben“ gehört.

Wehrbericht: Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten für das Jahr 2010 (17/4400) steht ab 18.05 Uhr auf der Tagesordnung. In dem von Hellmut Königshaus vorgelegten Bericht werden unter anderem Defizite bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr bemängelt. Die Situation in den Auslandseinsätzen hinsichtlich Ausrüstung und Ausbildung sowie die andauernden personellen Probleme im Sanitätswesen stellen zwei weitere Schwerpunktthemen des Berichts dar. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant. Zu Beginn erhält der Wehrbeauftragte Königshaus für zehn Minuten das Wort.

Maklergebühren: Mit der Aufteilung der bei einem Wohnungswechsel entstehenden Maklerkosten beschäftigen sich die Fraktionen von SPD (17/3212) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4202) in eigenen Anträgen, die ab 19.05 Uhr abschließend beraten werden. Nach Ansicht der Grünen solle die Maklercourtage derjenige tragen, der den Makler bestellt. Eine entsprechende Regelung solle in das Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung Aufnahme finden. Die Sozialdemokraten fordern, dass Mieter und Käufer im Hinblick auf die entstehende Maklerprovision mit dem Vermieter oder Verkäufer gleichgestellt werden. Die Bundesregierung solle dazu einen Regelungsvorschlag formulieren, schreibt die Fraktion. Der Rechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung (17/4614) vorgelegt.

Erneuerbare Energien: Die von der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf vorlegte Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (17/3629, 17/4233) steht im Anschluss an die um 19.45 Uhr beginnende halbstündige Debatte zur Abstimmung. Laut Richtlinie müssen im Jahr 2020 mindestens 18 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien hergestellt werden, heißt es in der Gesetzesbegründung. Das nationale Recht zur Förderung erneuerbarer Energien, insbesondere das Erneuerbare-Energien-Gesetz sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, sollen durch das geplante Gesetz an die EU-Richtline angepasst werden. Der Umweltausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4895), die Grünen in einem Entschließungsantrag (17/4897) Änderungen angemahnt.

Kyritz-Ruppiner Heide: Auf die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zielen Antrage der Oppositionsfraktionen von SPD (17/1961), Die Linke (17/1972) und Bündnis 90/Die Grünen (17/1989) ab. Über die Vorlagen stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 20.25 Uhr beginnende halbstündige Beratung ab. Der Verteidigungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/4276).

De-Mail-Dienste: Um 21.05 Uhr beginnt die abschließende Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Regelung von De-Mail-Diensten (17/3630, 17/4145). Der Gesetzentwurf sieht unter anderem ein Akkreditierungsverfahren für Diensteanbieter von De-Mail-Diensten vor, sowie die Einführung einer Aufsicht über die akkreditierten Diensteanbieter. Zudem sollen durch das Gesetz die Pflichtdienste für ein De-Mail-Angebot bestimmt werden. Der Innenausschuss hat eine Beschlussempfehlung vorgeleegt (17/4893). Die Grünen haben in einem Entschließungsantrag (17/4894) eine Korrektur des Gesetzes gefordert. Eine halbe Stunde ist für die Debatte eingeplant.

Gaza-Krieg: Die Linksfraktion verlangt in einem Antrag (17/2418), der ab 21.45 Uhr auf der Tagesordnung steht, Forderungen des Goldstone-Berichtes nach unabhängigen Untersuchungen des Gaza-Kriegs zu unterstützen. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass Israel und die Palästinenser mit dem durch die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte eingesetzten Expertenkomitee kooperieren sollten, um die in dem Bericht erhobenen schweren Vorwürfe sowohl gegen die israelischen Armeeeinsätze als auch gegen palästinensische Gruppen aufklären zu können.

Sicherheitspersonal: Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4741), der fordert, Wach- und Sicherheitspersonal beim Bundestag zu beschäftigen, steht schließlich ab 22.30 Uhr auf der Tagesordnung.

Freitag, 25. Februar

Lage von Hartz-IV-Empfängern: Ab 9 Uhr wird namentlich über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform abgestimmt. Eine einstündige vereinbarte Debatte zur Lage von Hartz-IV-Empfängern und deren Kindern schließt sich an.

Arbeitnehmerdatenschutz: Die Bundesregierung will Datenschutzrechte von Arbeitnehmern gesetzlich festschreiben. Ein dazu vorgelegter Gesetzentwurf (17/4230) wird ab 10.20 Uhr in erster Lesung beraten. Mit dem Gesetzentwurf sollen laut Regierung die „seit Jahrzehnten diskutierte Schaffung umfassender gesetzlicher Regelungen für den Arbeitnehmerdatenschutz verwirklicht“ werden. Die Regelungen sollen der Vorlage zufolge klarstellen, dass nur solche Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen, die für das Beschäftigungsverhältnis erforderlich sind. In der 45-minütigen Debatte wird auch ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/4853) beraten, der die Verbesserung des Schutzes personenbezogener Daten der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und bei öffentlichen Stellen fordert.

Frauenquote: Mit dem Ziel, mehr Frauen den Weg in Führungspositionen zu ermöglichen, haben sowohl die SPD-Fraktion (17/4683) als auch die Fraktion Die Linke (17/4842) eigene Anträge vorgelegt, die ab 11.10 Uhr beraten werden. In der SPD-Initiative wird gefordert, eine Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festzuschreiben, da Deutschland derzeit ein erhebliches Defizit bei der Gleichstellung in der Privatwirtschaft habe, schreibt die Fraktion. 90 Minuten sind für die Debatte eingeplant.

Deutsche Bahn AG: Die Situation bei der Deutschen Bahn steht ab 12.50 Uhr im Mittelpunkt der Diskussion. Die Linksfraktion hat dazu vier Anträge vorgelegt, in denen unter anderen gefordert wird, umgehend Konsequenzen aus dem Unglück von Horsdorf (Sachsen-Anhalt) zu ziehen (17/4840), bei dem zehn Menschen zu Tode gekommen sind. Zudem verlangt die Fraktion, den Bahn-Vorstand mit fachkundigem Personal zu besetzen (17/4838), sie zukünftig als „Bürgerbahn statt Börsenbahn“ auszurichten (17/652, 17/4828) und den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG „kompetent und demokratisch“ zu besetzen (17/2189, 17/4829). Schließlich haben auch Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag mit dem Titel „Nachrüstung mit Zugbeeinflussungssystemen als Konsequenz aus dem zugunglück bei Hordorf ordnungsrechtlich vorschreiben“ eingebracht.

Netzneutralität: Abschließend steht ab 13.30 Uhr das Thema der Netzneutralität in Europa auf der Tagesordnung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Antrag vorgelegt (17/3688), in dem sie die Bundesregierung auffordert, „sich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine gesetzliche Festschreibung auf europäischer Ebene einzusetzen“. Auch die Linksfraktion verlangt in einem eigenen Antrag, die Netzneutralität zu sichern (17/4843). (hau)