Bundestag erörtert SPD-Anträge zu den Verkehrswegen
(dpa)
Grundlage einer 45-minütigen Debatte zur Verkehrsinfrastruktur am Donnerstag, 17. März 2011, sind drei Anträge der SPD-Fraktion. Die Sozialdemokraten fordern unter anderem eine Strategie, wie die Finanzierung der Verkehrswege im neuen Jahrzehnt gesichert werden kann. Die Debatte beginnt voraussichtlich um 14.25 Uhr. In einem Antrag der Fraktion (17/782) heißt es, Ziel müsse es sein, dem prognostizierten Verkehrswachstum gerecht zu werden und eine Finanzierung der Verkehrswege auf einem bedarfsgerechten Niveau langfristig zu sichern. Dabei solle die Regierung einen besonderen Fokus auf die finanzielle Absicherung des weiteren Ausbaus umweltfreundlicher Verkehrsträger, vor allem der Schiene, legen.
„Attraktive Rahmenbedingungen schaffen“
Anspruch einer modernen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung müsse es sein, die Rahmenbedingungen so attraktiv zu machen, dass es zu einer notwendigen Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene und Wasser kommt.
Darüber hinaus müssten mit gezielten Investitionen Engpässe im Straßenverkehr beseitigt werden. Neben Investitionen in den Neu- und Ausbau, um die vorhandene Infrastruktur zu vervollständigen, müsse in Zukunft besonders der steigende finanzielle Bedarf für den Erhalt und die Instandsetzung der vorhandenen Verkehrswege berücksichtigt werden, fordert die SPD.
„Gesamtkonzept für eine integrierte Verkehrspolitik vorlegen“
In einem weiteren Antrag (17/1060) setzt sich die SPD für eine nachhaltige Mobilität ein. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bereits von der rot-grünen Bundesregierung angestoßene Entwicklung eines Gesamtkonzepts für eine integrierte Verkehrspolitik fortzusetzen.
Dazu soll unter anderem ein Gesamtkonzept vorgelegt werden, das die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit auch bei Ausbau, Neubau und Erhalt der Verkehrswege beinhaltet. Zudem fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, durch die Förderung von Siedlungsentwicklung an wichtigen Verkehrsachsen die Verkehre zu optimieren und verkehrsübergreifende Netzwerke auszubauen.
„Stillstand in der Verkehrspolitik überwinden“
In einem dritten Antrag (17/5022) fordert die SPD-Fraktion, den „Stillstand in der Verkehrspolitik“ zu überwinden und eine Zukunftskommission zur Reform der Infrastrukturfinanzierung einrichten. In der Kommission sollen unter Beteiligung von Fachexperten aus Wissenschaft und Praxis Vorschläge für eine weitere Entwicklung der Infrastrukturfinanzierung erarbeitet werden.
Weiter fordert die SPD von der Bundesregierung, ein Konzept zur Sicherung der Infrastrukturfinanzierung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen und unter Beteiligung der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte ein Leitbild „Mobilität des 21. Jahrhunderts“ für Deutschland zu entwickeln sowie eine Reformdebatte zur Verkehrsinfrastrukturpolitik zu initiieren.
„Gesellschaftliche Reformdebatte notwendig“
Laut SPD-Fraktion organisiert die schwarz-gelbe Bundesregierung den „Stillstand“. Deshalb sei eine gesellschaftliche Reformdebatte notwendig.
Basis dieser Debatte soll ein breiter gesellschaftlicher Konsens darüber sein, welches qualitativ hochwertiges Angebot an Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gebraucht wird, um dem Bedürfnis der Menschen nach einer freigewählten, bezahlbaren und ökonomisch wie auch ökologisch sinnvollen Mobilität gerecht zu werden. (hle/mik)