„Politik im Netz braucht Substanz“

Entscheidend für die Demokratie der Zukunft ist Substanz - zumindest nach Erkenntnis der Teilnehmer des achten Jugendmedienworkshops des Deutschen Bundestages. Es müsse ein Unterschied zwischen bloßer Meinungskundgebung und einem wirklichen politischem Ziel gemacht werden, meinte Erwin Ludwig vom Petitionsausschuss des Bundestages. 40 Jungjournalisten debattierten am Donnerstag, 24. März 2011, über politische Beteiligungsformen zum Thema: „Bürger, Parlament, Medien - Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“. Als Gesprächspartner traf der Journalistennachwuchs Abgeordnete der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft und einen Vertreter des Petitionsausschusses.

Partizipation im Internet

Die Kriterien „Gefällt mir, Gefällt mir nicht“ sind hinreichend unter Internetnutzern bekannt: In diese beiden Kategorien teilen sich die am häufigsten verwendeten Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken und lassen ein Stimmungsbild querbeet zu jedem Thema erkennen. Das Internet kann als Forum für Politik genutzt werden und es bietet Möglichkeiten der politischen Partizipation an.

So wird bereits eine im Bundestag für die Öffentlichkeit eingereichte elektronische Petition  - eine Eingabe, mit dem Ziel ein bestimmtes Thema im Bundestag debattieren zu lassen -, die innerhalb von drei Wochen die Marke von 50.000 Mitzeichnern übersteigt, im Petitionsausschuss in einer Anhörung öffentlich beraten.

Doch im Internet stelle sich auch die Frage nach Identität:  Wer heutzutage eine elektronische Petition einreicht, der muss sich anmelden, die E-Mail-Adresse wird verifiziert; und er muss warten, bis auch seine Postanschrift bestätigt wurde.

Konsequenzen unmittelbarer Beteiligung

„Ein Verfahren, dass schon zwei Wochen dauern kann“, warb Ludwig bei den Jugendlichen in einer ersten Diskussionsrunde fast schon um Verständnis. Da müsse doch Zustimmung oder Ablehnung in Zukunft kürzer und unmittelbarer durch eine einfache Abfrage eingeholt werden können, fragten Workshopteilnehmer.

Für den politischen Meinungsbildungsprozess sei das „substanzlos“ - zumindest aus Sicht des Petitionsausschusses, erläuterte Ludwig. Solange kein Individuum hinter einer Zustimmung zu verorten ist, könne jede „Meinungskundgebung“ durch Tricks in die Höhe getrieben werden. „Jeder kann x-mal klicken und Meinungen manipulieren.“

Durch das Internet bestehe insofern die Gefahr, dass die Glaubwürdigkeit von Meinungen unterminiert würde. Dass das Verfahren sich jedoch weiter entwickeln werde, zeigte sich Ludwig auf Nachfragen der Jungjournalisten überzeugt.

Internet als Werkzeug zur Meinungsbildung

„Die elektronische Petition muss ausgebaut werden“, sagte Manuel Höferlin (FDP) von der Internetenquete in einer zweiten Diskussionsrunde mit den Jungjournalisten. Durch die E-Petition gebe es ein erstes funktionierendes Werkzeug, das politische Partizipation durch das Internet ermögliche.

Davon, dass die Demokratie eines „Updates“ bedürfe und sich die Parlamentarier für die Zukunft die Frage stellen müssen, wie Politik transparenter wird und dem Bürger mehr Beteiligung im Internetzeitalter bietet, zeigte sich Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) überzeugt.

Der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel E. Fischer (CDU/CSU), stellte die den jungen Zuhörern die Plattform Adhocracy vor, die als Beteiligungsforum der Inernet-Enquete den Internetnutzern Einblick und Mitspracherecht in die Arbeit der Kommission einräumt.

Das Internet als Ort privilegierter Nutzer

Kritisch bemerkten Teilnehmer, ob damit nicht nur ein Kreis von Privilegierter angesprochen werde, die sich im Netz Mitsprache sichern, während Menschen ohne Internetanschluss außen vor blieben. Abgeordnete und Nachwuchsjournalisten diskutierten, dass aber auch in einfachen Beteiligungsverfahren oft nur wenige Menschen - zum Beispiel Anwohner bei Flughafenerweiterungen - auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen, während sich eine Mehrheit enthalte.

Ein Vorteil liege jedoch darin, dass durch das Internet die oft komplizierten politischen Verfahrensschritte besser nachvollzogen und durch Informationen unterfüttert werden könnten. „Eine Möglichkeit der Zukunft könnte auch sein, dass in Gesetzgebungsverfahren zwischen der ersten und zweiten Lesung Gesetzestexte der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden können“, überlegte Halina Wawzyniak (Die Linke). Auf diese Weise könnten handwerkliche Fehler früher erkannt und vielleicht vermieden werden.

Netzbeteiligung braucht Erfahrung

Fischer stellte klar: „Dass die Enquete in der Anwendung dieses Werkzeugs Vorreiter ist und eine Erfahrung macht, die wir machen müssen.“ Diese Form der Beteiligung soll nicht nur irgend ein „Diskussionsforum“ sein, unterstrich auch Gerold Reichenbach (SPD). Denn Politik erfordere, dass Meinungen zusammengefasst werden und am Ende einer Diskussion auch ein umzusetzendes Ergebnis stehen muss.

Die Politiker unterstrichen, dass sich in der vergleichsweise jungen Netzpolitik noch keine endgültigen Meinungsbilder in den jeweiligen Fraktionen gebildet hätten. Die Auswirkungen der der neuen Medien auf das „bewährte System der repräsentativen Demokratie“ müssten breiter diskutiert werden und die Gesellschaft werde „über die Zeit immer näher an das Thema heranwachsen“. Aus diesem Grund sei die Kommission ins Leben gerufen worden, um die Politik auf diese Themen vorzubereiten. Die Nachwuchsjournalisten goutierten die Diskussion mit Beifall. (eis)