Bundestag lehnt Erhebung einer Vermögensteuer ab

Gerechtere Besteuerung von Einkommen und Vermögen oder Enteignung und Kommunismus? In der Debatte des Deutschen Bundestages zur Vermögens- und Kapitaleinkünftebesteuerung gingen die Ansichten der Fraktionen am Freitag, 25. März 2011, weit auseinander. Besonders scharf griff die CDU/CSU die Linksfraktion an: „Sie sind und bleiben Kommunisten“, rief der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach.

Dagegen verwies die Finanzexpertin der Linken, Dr. Barbara Höll, auf die „Realität in Deutschland“. Die bestehe darin, dass Schulgebäude verfallen würden und Löcher in Straßen nicht mehr geflickt werden könnten. 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche seien auf Hartz IV angewiesen.

Linke: Regierung hat Kapitaleinkünfte privilegiert

Die Regierung habe die Kapitaleinkünfte privilegiert, kritisierte Höll, deren Fraktion die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften fordert. Zwei Drittel aller Erwachsenen verfügten über überhaupt kein oder nur ein kleines Vermögen und seien von höheren Steuern nicht betroffen.

Es sei aber andererseits ein „skandalöser Zustand“, dass ein Prozent aller Deutschen über ein Viertel des Gesamtvermögens verfüge. Auch dass es 861.000 Vermögensmillionäre gebe, ist für Höll angesichts der Zustände in Schulen und öffentlichen Einrichtungen ein „unhaltbarer Zustand“.

CDU/CSU: Enteignung großer Teile der Bevölkerung

Flosbach dagegen warf der Linksfraktion vor, die „Enteignung von großen Teilen der Bevölkerung“ zu planen. Damit habe Die Linke die Maske heruntergelassen. Von den Plänen der Linksfraktion zur Einführung einer Vermögensteuer von fünf Prozent wären viele Handwerksmeister und Inhaber von Kleinbetrieben, aber auch Hausbesitzer in teuren Wohngegenden betroffen

Wie solle jemand, der ein Haus oder ein Betriebsgebäude im Wert von einer Million Euro besitze, 50.000 Euro Steuern pro Jahr darauf zahlen, fragte Flosbach und ahnte: „Es werden viele das Land verlassen, so lange noch keine neue Mauer da ist.“

„Linke will das Land herunterwirtschaften“

Die Linke wolle das Land herunterwirtschaften wie einst die DDR. Zum Hinweis der Linksfraktion auf die zurückgehenden Einnahmen bei der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sagte Flosbach, wegen des sinkenden Zinsniveaus würden auch die Steuereinnahmen sinken. Und die angeführten Kursgewinne bei Anleihen führten nur dann zu Steuereinnahmen, wenn diese Anleihen von den Besitzern auch verkauft werden.

Auch die SPD-Fraktion kritisierte die Vorstellungen der Linksfraktion, die nicht die wirklichen Probleme und Lösungsmöglichkeiten aufzeigten. Die Anträge hätten das Niveau der „ersten Schulklasse“. Der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling spottete andererseits aber auch über Flosbach, der nur im Blick habe, „ob ihm einer kleiner Kommunist die Hosenbeine hochkriecht“.

SPD verteidigt Abgeltungsteuer

Der Linksfraktion warf Sieling vor, statt mit dem Florett mit dem Vorschlaghammer vorzugehen. Auch die SPD-Fraktion sei für die Einführung einer Vermögensteuer. Fragen wie der Umgang mit Betriebsvermögen müssten aber sauber geklärt werden.

Die Abgeltungsteuer verteidigte Sieling mit dem Hinweis, dass sie zu einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geführt habe. Allerdings sei es bei der Zinsbesteuerung nicht zu den erwarteten Einnahmen gekommen. Die Gründe müssten untersucht werden. Zu prüfen sei auch, ob Kapitalerträge wieder der normalen Besteuerung unterworfen werden sollten.

FDP: Linke will Wohlstand unter Strafe stellen

Für die FDP-Fraktion erklärte der Vorsitzende des Finanzausschusses, Dr. Volker Wissing, die Linksfraktion wolle den Wohlstand im Land bekämpfen und über die Vermögensteuer den Bürgern das Geld wieder abnehmen, das sie erarbeitet hätten. „Wenn Sie könnten, würden Sie Wohlstand unter Strafe stellen“, sagte Wissing.

Wenn die Kapitalerträge zurückgingen, weil sich die Zinsen im freien Fall befänden, brauche man sich über den Rückgang von Steuereinnahmen nicht zu wundern, so Wissing. Die Linke führe eine Neiddebatte, und ihre Vorstellungen zur Vermögensbesteuerung seien eine „Kriegserklärung an den Mittelstand“.

Grüne wollen befristete Vermögensteuer

Auch Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) befand, die Anträge der Linksfraktion trügen mehr zum Problem statt zur Problemlösung der ungerechten Einkommensverteilung bei. Untersuchungen hätten ergeben, dass die Armen immer ärmer, die Mittelschicht dünner und die Reichen immer reichen würden.

Ein Teil dieser Entwicklung gehe nach Ansicht von Wissenschaftlern auf die Steuerpolitik zurück, sagte Paus, die eigene Anträge ihrer Fraktion zur Vermögensbesteuerung ankündigte. So wolle man eine befristete Vermögensteuer zur Bewältigung der Folgen der Wirtschaftskrise einführen.

Keine Mehrheit für Vermögensteuer-Initiative

Der Bundestag lehnte mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag der Linksfraktion zur Vermögensteuer  (17/453) auf Empfehlung des Finanzausschusses (17/4594) ab. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder zu erheben. 

Dazu soll die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien- und Sachvermögen festgestellt werden. Davon sollten Kredite abgezogen werden. Das so ermittelte Nettovermögen einer Person solle bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb von einer Million Euro liegende Vermögen soll nach den Vorstellungen der Fraktion mit fünf Prozent besteuert werden.

Durchschnittsvermögen von 88.000 Euro

Die Linksfraktion verwies auf einen Bericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, wonach das Nettovermögen aller privaten Haushalte in Deutschland zum Jahresbeginn 2007 bei 6,6 Billionen Euro gelegen habe, zehn Prozent mehr als 2002.

Im Durchschnitt habe jede Person ein Vermögen von 88.000 Euro. Der Vermögensanteil des reichsten Zehntel der Bevölkerung sei gegenüber 2002 um 3,2 Prozentpunkte auf 61 Prozent angestiegen. Demgegenüber sei der Anteil der untersten 70 Prozent im gleichen Zeitraum um 1,5 Prozentpunkte auf unter neun Prozent gesunken.

Finanzausschuss berät über Abgeltungsteuer

Die Vermögenskonzentration in Deutschland sei durch die Steuerpolitik der rot-grünen und der Großen Koalition bei Zustimmung der FDP begünstigt worden, beispielsweise durch die mehrmalige Senkung des Spitzensteuersatzes.

Der zweite Antrag der Linksfraktion mit dem Ziel der Abschaffung der pauschalen Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge (17/4878) wurde an den federführenden Finanzausschuss überwiesen. Darin fordert die Fraktion, Kapitaleinkünfte müssten wieder dem persönlichen Einkommensteuersatz des Steuerpflichtigen unterworfen werden.

„Verstoß gegen Gleichbehandlung aller Einkunftsarten“

In der Begründung ihres Antrages heißt es, die abgeltende Besteuerung von Kapitaleinkünften sei ein „klarer Verstoß gegen die steuerliche Gleichbehandlung aller Einkunftsarten“. Während private Kapitalerträge pauschal mit einem Steuerabzug in Höhe von 25 Prozent belegt würden, würden Löhne und Gehälter dem mit der Einkommenshöhe progressiv ansteigenden Tarifverlauf der Einkommensteuer unterworfen. Diese „steuerliche Ungleichbehandlung“ wirke umso stärker, je höher die Kapitalerträge ausfielen, so Die Linke.

Durch die Zahlen zum Aufkommen der Abgeltungsteuer sei klar, dass es nicht zur erwarteten Eindämmung der Steuerflucht gekommen sei. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen um 3,7 Milliarden Euro (30 Prozent) auf „bescheidene“ 8,7 Milliarden Euro zurückgegangen. Für 2011 würden nur noch Einnahmen von 8,1 Milliarden Euro erwartet.

„In der Praxis keine Steuervereinfachung“

Der Verweis der Bundesregierung auf das gesunkene Zinsniveau ist für die Linksfraktion nicht überzeugend, „denn erstens sind die Zinsen im zweiten Halbjahr 2010 wieder gestiegen und zweitens gehen niedrige Zinsen mit hohen Wertpapierkursen einher, sodass zumindest ein Teil der zinsbedingten Mindereinnahmen durch Veräußerungsgewinne ausgeglichen werden müsste“.

Auch zu der mit der Abschlagsregelung erwarteten Steuervereinfachung sei es in der Praxis nicht gekommen. (hle)