Fraktion fordern Veränderungen in der Energieversorgung
Klimaverträgliche EU-Energiepolitik (© picture alliance / Bildagentur-online/Forkel)
Die „zukünftige Energieversorgung“ der Bundesrepublik debattiert der Bundestag am Donnerstag, 24. März, ab 11.10 Uhr. 90 Minuten lang werden mehrere Vorlagen der Opposition beraten, darunter zwei Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in erster Lesung. Die Sozialdemokraten setzen sich für ein nachhaltiges, effizientes, bezahlbares und sicheres Energiesystem ein (17/5181). Bündnis 90/Die Grünen fordern eine sofortige Energiewende und das Ende des Atomzeitalters (17/5202).
SPD: Auswirkungen der Laufzeiten auf Strommarkt klären
Außerdem steht eine Große Anfrage der SPD zur Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken (17/832, 17/3089) zur Debatte. Die Fraktion fragt, welche Auswirkungen die Laufzeiten von Atomkraftwerken auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und für den Ausbau der erneuerbaren Energien besitzen.
Hinsichtlich der erneuerbaren Energien verlangt die SPD unter anderem Auskunft darüber, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht durch unflexible Kraftwerkskapazitäten beeinträchtigt wird.
Grüne: Mehr Entscheidungsgewalt für Kommunen
Anschließend sprechen die Abgeordneten in zweiter und dritter Beratung über einen Entwurf der Grünen zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (17/3182). Bündnis 90/Die Grünen wollen Kommunen die Möglichkeit geben, ihre Strom- und Gasnetze in Zukunft wieder selber zu betreiben beziehungsweise den Netzbetreiber leichter wechseln zu können.
Nach Vorstellung der Fraktion soll gesetzlich festgelegt werden, dass Verträge über den Betrieb von Strom- und Gasnetzen höchstens über einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen werden dürfen. Spätestens drei Jahre vor Ablauf eines Vertrages solle der Betreiber der Gemeinde alle „Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes“ zur Verfügung stellen müssen, die der Gemeinde beziehungsweise einem anderen Interessenten eine fundierte Beurteilung des Netzes ermöglichen.
Linke: Gas- und Stromnetze in öffentliche Hand überführen
Weitere Themen der Debatte sind zudem Anträge von SPD (17/3649) und der Fraktion Die Linke (17/3671): Auch die Sozialdemokraten wollen, dass Kommunen, die ihre Gas- und Stromnetze wieder selbst betreiben wollen, dies künftig einfacher tun können.
Sie plädieren außerdem dafür, die Förderung von Anlagen zur sogenannten Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahr 2020 zu verlängern. Die Linke will dagegen die Gas- und Stromnetze in den Besitz der öffentlichen Hand überführen. Der Wirtschaftsausschuss hat empfohlen, beide Anträge und den Gesetzentwurf der Grünen abzulehnen (17/5148).
In erster Beratung geht es ferner um einen Gesetzentwurf der SPD für eine „beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken“ (17/5179) sowie um einen Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Atomgesetzes (17/5180). SPD und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag „Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien“ (17/5183), der direkt abgestimmt werden soll. Zudem fordert die SPD in einem Antrag eine „Energiewende jetzt“ (17/5182).