Debatte über Gleichstellung von Sinti und Roma

Die Regierung soll Roma aus dem Kosovo nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen gewähren. Auch soll sie sich gegenüber den Bundesländern für eine Aussetzung der Abschiebungen von Roma aus dem Kosovo einsetzen und die Regierungen anderer EU-Staaten auffordern, ebenso zu verfahren, fordert die Fraktion in einem Antrag (17/5191), der am Donnerstag, 24. März 2011, ab ca. 16 Uhr erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Auch soll die Regierung das deutsch-kosovarische Rückübernahmeabkommen für Roma aus dem Kosovo aussetzen und sich auf EU-Ebene grundsätzlich gegen Abschiebungen von Sinti und Roma einsetzen.

„Keine ausreichende Integrationskapazität im Kosovo“

In der Vorlage kritisiert die Fraktion, die Bundesregierung habe im April 2010 das Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo abgeschlossen, obwohl es dort „nach wie vor keine ausreichenden Aufnahme- und Integrationskapazitäten für Minderheiten, Kranke oder Rückkehrer“ gebe.

Wie die Abgeordneten erläutern, sieht das Abkommen die Ausreise beziehungsweise Rückführung von etwa 12.000 kosovarischen Roma in den kommenden Jahren vor. Etwa die Hälfte der Roma-Flüchtlinge seien Kinder; fast zwei Drittel von ihnen seien in Deutschland geboren und aufgewachsen.

Situation für Sinti und Roma „höchst problematisch“

In dem Antrag erinnern die Abgeordneten daran, dass beim diesjährigen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar mit Zoni Weisz erstmalig ein Vertreter der Sinti und Roma vor dem Bundestag gesprochen hatte. Über deren heutige Situation habe er dabei gesagt, es sei „menschenunwürdig“, wie sie insbesondere in vielen osteuropäischen Ländern wie Rumänien und Bulgarien behandelt werden.

Zugleich verweist die Fraktion darauf, dass etwa ein Bericht der Europäischen Kommission deutlich gemacht habe, „dass in den europäischen Staaten die Situation der Sinti und Roma menschenrechtlich höchst problematisch ist“. (sto)