Fraktionen streiten über Sicherheit der Atomkraftwerke

In einer Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Mittwoch, 23. März 2011, über „konkrete Anforderungen insbesondere des Bundesumweltministeriums für die Sicherheitsüberprüfung deutscher Atomkraftwerke“ debattiert. Beantragt hatte die Aktuelle Stunde die Linksfraktion. Deren Abgeordnete Dorothée Menzner kritisierte, dass die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke im Herbst 2010 von der Regierungskoalition „ausgekungelt“ worden sei. Mit Blick auf die Katastrophe in Japan sagte sie: „Die Atomenergie bleibt ein unsicheres Verfahren“, denn Menschen seien in ihrem Handeln nicht unfehlbar.

„Raus aus der Atomenergie“

Die Abgeordnete fragte in Richtung Union und FDP, wie es denn nach dem von der Bundeskanzlerin verkündeten dreimonatigen Moratorium weitergehen solle.

„Die Menschen wollen raus aus der Atomenergie, und zwar unumkehrbar und unverzüglich.“

„Lage vorbehaltlos analysieren“

Die parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU), sprach sich für eine gründliche Überprüfung der deutschen Atomkraftwerke aus. Nach der Katastrophe in Japan müsse man die Lage in Deutschland vorbehaltlos analysieren, sagte sie.

Zugleich plädierte sie für einen „Ausstieg mit Augenmaß“. Sie räumte ein, dass das „sogenannte Restrisiko durchaus existent“ sei und es sich nicht um eine „rechnerische Größe“ handele. Deshalb seien zwei  Kommissionen mit der Risikoabschätzung beauftragt worden.

„Es muss eine Übergangsfrist geben“

Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) betonte, dass man zwar aus der Kernenergie aussteigen wolle, es aber eine Übergangsfrist geben müsse. Über die Länge dieser Frist werde jetzt im Rahmen des Moratoriums diskutiert.

Nüßlein gab zu bedenken, dass es sehr wichtig sei, was jetzt international passiere. „Wenn sich da nichts tut“, so der Unionsabgeordnete, „gewinnen wir keine Sicherheit.“

„Versagen auf der ganzen Linie“

Dr. Matthias Miersch (SPD) appellierte an die Abgeordneten, die Gesetze zur Laufzeitverlängerung vom Herbst rückgängig zu machen : „Wir brauchen keine zwei Kommissionen“, sagte er. „Wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, welches seine Aufgaben wahrnimmt.“

Er warf der Koalition vor, sie habe mit den Stromkonzernen einen Deal geschlossen und sei ihnen bei den Sicherheitsbedingungen entgegengekommen. Miersch nannte dies „Versagen auf ganzer Linie“.

„Schmutziger Deal mit Kernkraftbetreibern“

Der FDP-Politiker Michael Kauch attestierte der Opposition „ein heißes Herz“ und fragte nach ihrem „kühlen Kopf“. Er warf den Abgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor, sie hätten in ihrer Regierungszeit einen „schmutzigen Deal“ mit den Kernkraftbetreibern geschlossen, da sie nicht sofort aus der Kernenergie ausgestiegen seien, sondern den Ausstieg über eine Zwanzigjahresfrist geplant hätten.

Kauch mahnte, dass man die Kernkraft mit neuen Regeln überdenken müsse: „Wir kommen nicht von heute auf morgen aus der Kernkraft heraus.“

„Die Technik ist unbeherrschbar“

Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, dass die Katastrophe in dem Hightech-Land Japan passiert sei. „Die Technik verzeiht keinen Fehler. Sie ist unbeherrschbar, deshalb müssen wir schnell da raus.“

Stromausfälle könnten auch in Deutschland passieren, sagte Krischer und forderte die Regierung auf, das vorhandene kerntechnische Regelwerk in Kraft zu setzen. „Mit dieser fragwürdigen Atompolitik kommen Sie nicht weiter durch“, sagte er zu den Abgeordneten von CDU/CSU und FDP. (ah)