„Querschnittsaufgabe für alle Abgeordneten“
Die Ausschussvorsitzende Katja Kipping (li.) und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (re.) (DBT/photothek.net)
Als „wichtigen Meilenstein“ hat Katja Kipping, die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, das UN-Handbuch für Parlamentarier zum Behindertenrechtsübereinkommen bezeichnet. In einer Pressekonferenz am Donnerstag, 24. März 2011, stellte Kipping die deutsche Übersetzung dieses Handbuchs vor, für die sich der Ausschuss fraktionsübergreifend eingesetzt hatte. „650 Millionen Menschen mit Behinderungen gibt es weltweit“, so Kipping. Die Konvention mache Schluss mit der Vorstellung, dass diese Menschen in einer „Bittstellerposition“ seien. „Es sind Menschen mit Rechten“, betonte Kipping. Das Handbuch sensibilisiere dafür. Insbesondere die im Buch enthaltenen Checklisten zeigten auf, wie sich Abgeordnete einsetzen können, damit die Konvention auch umgesetzt werde.
„Jeder kann an der Umsetzung der Konvention mitwirken“
Auch Gabriele Molitor, behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, sieht das Handbuch als „Gebrauchsanleitung dafür, wie die Behindertenrechtskonvention mit Leben gefüllt werden kann“. Es mache deutlich, dass Behindertenpolitik eine Querschnittsaufgabe sei, um die sich alle Abgeordneten kümmern müssten.
Dem stimmte Hubert Hüppe, Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, zu. „Jeder Parlamentarier kann in seinem Ausschuss und in seinem Bereich an der Umsetzung der Konvention mitwirken“, sagte Hüppe. Oft sei es kein böser Wille, wenn nicht an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung gedacht werde und diese bei Gesetzesvorhaben außen vor blieben. „Das Handbuch ist gut geeignet, daran zu erinnern.“
Auch nach Ansicht der behindertenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Maria Michalk, und der Linksfraktion, Dr. Ilja Seifert, hat die Konvention Vorbildcharakter. (nt)