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Parlament

Merkel: Haftung Deutschlands „nach oben begrenzt“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (DBT/photothek.net)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das geplante Gesamtpaket zur Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa verteidigt. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag, 24. März 2011, sagte Merkel, Deutschland profitiere vom Euro „wie kaum ein anderes Land“. Die Währung habe sich auch in Krisenzeiten als stabil gezeigt. Das Gesamtpaket, das auf dem EU-Gipfel am 24. und 25. März beschlossen werden soll, sieht unter anderem einen neuen Rettungsfond vor, in den Deutschland 22 Milliarden Euro einzahlen soll. Die Haftung Deutschlands, so die Kanzlerin, sei jedoch „nach oben begrenzt“.

„Paket richtig, aber nicht ausreichend“

In der sich anschließenden Aussprache nannte die Opposition das Paket „richtig, aber nicht hinreichend“. Es greife Bedenken auf, die die Opposition schon früh geäußert hätte. Kritisiert wurde zudem, dass die Kanzlerin im Vorfeld des Gipfels ihre Informationspflichten gegenüber dem Parlament verletzt habe.

Redner der Koalitionsfraktionen unterstützen die Haltung der Bundesregierung in den Verhandlungen um das neue Rettungspaket. So sei es richtig, dass die Regierung gegen die Auflage von Eurobonds votiere. Ebenso richtig sei es, dass der Hilfemechanismus für in Schwierigkeiten geratene Länder nur dann greife, wenn der Euro als Ganzes gefährdet sei.

Appell an „Eigenverantwortung und Solidarität“

Der Euro stelle nicht nur einen wirtschaftlichen Wert dar, sondern sei „ökonomischer und politischer Ausdruck der engen Verpflechtungen in der EU“, sagte die Bundeskanzlerin. Das neue Gesamtpaket sehe vor, das jeder Staat zu „Eigenverantwortung und Solidarität“ verpflichtet sei. Haushaltssünder sollten demnach schneller und härter bestraft werden. Schließlich ginge von Schulden einzelner Staaten eine Gefahr für die ganze Union aus, so die Kanzlerin.

Gegen erhebliche Widerstände habe Deutschland darauf gedrungen, dass Kredite nur nach Prüfung der Schuldentragfähigkeit des Antragstellers und nur bei Liquiditätsproblemen vergeben werden dürften. Trotz der durch den Rücktritt des portugiesischen Ministerpräsidenten verschärften Situation wagte Merkel einen positiven Ausblick. Das Jahr 2011, so die Kanzlerin, werde für den Euro zum „Jahr des Vertrauens“.

„Ihre Führungslosigkeit hat Märkte zu Testläufen eingeladen“

Das Paket sei notwendig, werde aber sehr spät versendet, kritisierte Peer Steinbrück (SPD). Die Regierung habe in dieser Frage „zu viele Pirouetten gedreht“, sagte er. So sollte ursprünglich der Rettungsschirm nicht aufgestockt werden. Nun komme es doch dazu. Derartige Verunsicherungen hätten die Krise verschärft, urteilte Steinbrück. „Ihre Führungslosigkeit hat die Märkte zu Testläufen eingeladen“, sagte er. Das habe die Kosten der Rettungsaktion gesteigert.

Steinbrück kritisierte zudem, dass die Gläubigerhaftung, auf die die Kanzlerin viel Wert lege, erst im Insolvenzfall nicht jedoch bei Liquiditätsproblemen geplant sei. Der Insolvenzfall wiederum sei nach Aussage der europäischen Finanzminister „quasi“ ausgeschlossen. Diese „spezifische christdemokratische Logik“ erschließe sich ihm nicht, sagte Steinbrück.

FDP kritisiert Euro-Bonds als „Vollkaskoversicherung“

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion Birgit Homburger warf Steinbrück vor, die eigene Verantwortlichkeit auszublenden. Die derzeitige Lage habe damit zu tun, dass die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2005 den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht habe. Während die damals hauptverantwortlichen Politiker Schröder und Fischer inzwischen als Lobbyisten unterwegs wären, müsse die Koalition „die Scherben ihres Vorgehens zusammenkehren“.

Homburger wandte sich zugleich gegen die von den Sozialdemokraten ihrer Aussage nach geforderten Eurobonds. Eine derartige „Vollkaskoversicherung“ sei mit der schwarz-gelben Koalition nicht zu machen. „Jeder Staat muss sich seiner Verantwortung stellen, forderte Homburger. Auf Portugal bezogen bedeute dies: “Wenn das Land nicht sparen will, gibt es auch kein Geld des Steuerzahlers.„

Linke: In Deutschland regiert Bankenlobby

“Wer zahlt die Schulden der Bankenkrise„ fragte der Vorsitzende der Linksfraktion Gregor Gysi und lieferte die Antwort gleich mit. Dies sei der Steuerzahler und nicht die Banken selbst. “In Deutschland regiert die Bankenlobby„, befand Gysi. Statt zur Verantwortung gezogen zu werden, würden die Banken an der Krise kräftig verdienen, sagte er. So erhalte etwa die Deutsche Bank Geld von der Europäischen Zentralbank zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Dieses Geld werde dann zu einem Zinssatz von 12 Prozent an Griechenland weitergereicht.

Der von der Bundesregierung maßgebliche gesteuerte Umgang mit den Krisenländern Griechenland, Portugal und Spanien erinnere ihn zudem an die “Politik von Versailles„. “Sie haben nichts gelernt aus der Geschichte„, sagte Gysi an die Kanzlerin gewandt. Dass das portugiesische Parlament die ihm unterbreiteten “Kürzungsgesetze„ abgelehnt habe, nannte Gysi “richtig„.

“Nationale Finanzmarkttransaktionssteuer völliger Unsinn„

Das gute Ergebnis welches auf dem Gipfel verabschiedet werde, sei auf die “kluge Verhandlungsführung durch die Bundesregierung zurückzuführen„, sagte der Fraktionsvorsitze der Union Volker Kauder. Aus seiner Sicht sei es entscheidend, dass durch den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eine dauerhafte Kontrolle der Entwicklung in den Staaten der EU möglich werde. Auch Kauder kritisierte die Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch SPD und Grüne.

Wenn zudem die Frage gestellt werde, wer für die Krise zahlen solle, dürfe nicht vergessen werden, dass es der SPD-Finanzminister Steinbrück gewesen sei, der die HRE mit Staatsgeldern gerettet habe. Auf die von Steinbrück erhobene Forderung nach der Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer eingehend, sagte Kauder, der Bundestag habe sich für eine solche Steuer ausgesprochen. Diese jedoch nur national zu erheben sei “völliger Unsinn„.

Grüne: Schritt in die richtige Richtung

Die Bundesregierung komme heute Bedenken nach, die die Grünen schon bei der Einrichtung des Stabilitätsmechanismus geäußert hätten, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. “Damit schaffen sie wenigstens eine völkerrechtliche Grundlage.„ Das sei nicht befriedigend, aber ein Schritt in die richtige Richtung, urteilte er.

Auf Aussagen aus der Koalition eingehend, wonach Europa keine Haftungsgemeinschaft werden dürfe, sagte er, Deutschland stehe schon lange für die Schulden anderer Länder ein. “Hören Sie auf die Bevölkerung zu täuschen„, forderte Trittin. (hau)

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