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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Alles unternehmen, damit es in Libyen vorangeht“

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner

© DBT/Marco Urban

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Rainer Stinner, verteidigt die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und bei der Durchsetzung einer Flugverbotszone über Libyen: „Das Mandat erlaubt in Artikel 4 sehr deutlich sämtliche militärischen Maßnahmen, die dazu geeignet sind, den Diktator zurückzudrängen. Das heißt auch Bombardierungen mit möglichen Kollateralschäden. Das ist ein Eingriff in einen Bürgerkrieg“, sagt Stinner in einem am Montag, 28. März 2011, erschienenen Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Das Interview im Wortlaut:


War die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat in der Frage der Flugverbotszone die richtige Entscheidung? Immerhin stellen wir uns damit in eine Reihe mit Ländern wie Russland und China.

Es gibt eine große Einigkeit im Bundestag, dass sich Deutschland nicht an der militärischen Aktion in Libyen beteiligen will. Allerdings wird uns vorgeworfen, wir hätten, wenn wir uns schon nicht am Krieg beteiligen wollen, trotzdem mit Ja stimmen können. Als größtes europäisches Land, als größter europäischer Nato-Partner hätten wir damit signalisiert: Jawohl, die Operation ist richtig, um im gleichen Atemzug zu sagen: „Wir machen aber nicht mit“. Die Bundesregierung hat zu Recht entschieden, sich zu enthalten.

Deutschland strebt einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen an. Das bedeutet auch, stärker in die Pflicht genommen zu werden. Jetzt bleiben wir neutral in einer so wichtigen Frage. Wie passt das zusammen?

Deutschland hat eine gemeinsame Initiative mit Japan, mit Brasilien, mit Indien - die Gruppe der Vier - für einen dauerhaften Sitz im Sicherheitsrat gestartet. Ich stelle fest, dass wir uns bei der Libyen-Resolution - Japan ist nicht im Sicherheitsrat - in einer Linie mit Indien und Brasilien befinden. Die Wettbewerbsposition Deutschlands um einen Sitz im Weltsicherheitsrat hat sich keineswegs verschlechtert.

Der Bundestag hat am Freitag den AWACS-Einsatz zur Luftraumüberwachung in Afghanistan beschlossen. Ist das ein Geschäft nach dem Motto: Tausche Libyen gegen Afghanistan?

Außenminister Guido Westerwelle und auch ich als Vertreter der Fraktion haben deutlich gemacht, dass wir außerhalb einer militärischen Beteiligung alles unternehmen, damit es in Libyen vorangeht. Das heißt: noch weitreichendere Sanktionen als bisher, humanitäre Maßnahmen und drittens, dass wir unsere Verbündeten dort, wo es geht, unterstützen. Dass wir die AWACS-Entscheidung jetzt und nicht erst im April oder Mai treffen, ist Teil dieser Unterstützung. Die Frage eines AWACS-Einsatzes in Afghanistan wäre sowieso auf uns zugekommen. Der bisherige Standpunkt der Nato, dass man in der Lage sei, die Luftraumüberwachung in Afghanistan ohne deutsche Beteiligung zu organisieren, ist nicht haltbar. 40 Prozent der AWACS-Kräfte sind deutsche Soldaten.

Handelt es sich eigentlich um einen Krieg gegen Gaddafi oder ist das eine Maßnahme zur Unterstützung der Rebellen?

Laut UN-Mandat ist es eine Maßnahme zum Schutz der Zivilbevölkerung. Allerdings geht die Formulierung weit über eine Flugverbotszone hinaus. Das Mandat erlaubt in Artikel 4 sehr deutlich sämtliche militärischen Maßnahmen, die dazu geeignet sind, den Diktator zurückzudrängen. Das heißt auch Bombardierungen mit möglichen Kollateralschäden. Das ist ein Eingriff in einen Bürgerkrieg. Wir sind uns alle einig, dass Gaddafi nicht der Mann der Zukunft ist. Aber nicht jeder, der gegen Gaddafi auf die Straße geht, kann automatisch als Wächter von Demokratie und Menschenrechten gelten.

Haben Sie Verständnis dafür, dass bei der libyschen Revolutionsbewegung das deutsche Verhalten nicht auf besonders große Gegenliebe stößt und dass die Leute dort sagen: Erst ermutigt ihr uns, eine Revolution anzustoßen, und dann macht ihr nicht mit.

Dafür habe ich menschlich Verständnis. Die Tatsache, dass wir die Freiheitsbewegungen in der Region unterstützen, bedeutet aber nicht automatisch, dass wir uns in einen Bürgerkrieg einmischen. Das war nie unser Ziel. Das haben wir nie versprochen, und daher kann auch niemand in seinen Erwartungen enttäuscht werden.

Sie haben im Bundestag dafür plädiert,  dass die Mittelmeerpolitik Europas nicht von einem Klub von Ländern mit eigenen Interessen dominiert wird. Was haben Sie damit gemeint?

Die Mittelmeerpolitik der EU ist sehr lange insbesondere von Frankreich dominiert worden. Mit großer Verwunderung habe ich während der Revolution in Tunesien aus Italien Stimmen vernommen, die sich eine Einmischung von außen, also von uns und anderen Europäern, in sogenannte innere Angelegenheiten verbeten haben. Ein weiteres Indiz ist die Schaffung der Mittelmeerunion im Jahre 2008 auf Betreiben Frankreichs Präsidenten Sarkozy, der damals das Ansinnen hatte, dass sich Deutschland und andere Nicht-Mittelmeeranrainer ganz raushalten sollten. Bundeskanzlerin Merkel hat ihm schon damals sehr deutlich widersprochen. Meine Anmerkung in der Debatte bezog sich auch selbstkritisch darauf, das der Erfolg unserer drei Instrumente im Mittelmeerraum überschaubar geblieben ist. Der Barcelona-Prozess ist gescheitert. Mit der europäischen Nachbarschaftspolitik und der Mittelmeerunion haben wir zum Teil parallele Strukturen aufgebaut. Ich gebe auch zu, dass wir uns in den vergangenen Jahren zu wenig um die Region gekümmert haben. Das Thema Tunesien und auch Ägypten stand nicht im Fokus deutscher Außenpolitik.

Wie sollte die Nordafrikapolitik der EU in Zukunft aussehen?

Wir haben als Deutsche und Europäer ein ganz nachhaltiges Interesse daran, dass die Region stabil und demokratisch wird. Das ist ja auch der Ausgangspunkt der europäischen Nachbarschaftspolitik. Es ist in unserem Interesse, dass wir um Europa einen Ring von Staaten haben, die so ähnlich funktionieren wie wir, weil wir mit solchen Staaten besser zurechtkommen. Dazu gehört zum Beispiel auch, unsere Märkte für Agrarprodukte aus Nordafrika zu öffnen. Wenn die neuen Systeme, die sich nach den Diktaturen von Mubarak und Ali etablieren, die Probleme der Menschen nicht lösen, dann wird es in zwei Jahren wieder Unruhen geben. Es liegt in unserem Interesse, dass diese Staaten wirtschaftlich auf die Beine kommen.

Was entgegnen Sie auf die Kritik, die schwarz-gelbe Koalition in Berlin habe die Frage einer deutschen Nicht-Beteiligung mit Blick auf die Landtagswahlen entschieden?

Stinner: Wir in der FDP haben in den letzten Tagen viele kritische Mails bekommen wegen unseres Abstimmungsverhaltens in der UNO. Diese schwer zu vermittelnde Entscheidung hat uns in keiner Weise parteipolitisch genutzt, kurzfristig ist eher das Gegenteil der Fall. Die Behauptung, die Regierung hätte aus kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen so entschieden, ist also nachgewiesenermaßen falsch.

Was käme nach Gaddafi? Wer bleibt, der politisch Verantwortung übernehmen kann?

In Libyen existieren - im Gegensatz zu anderen Ländern - außer den Stämmen keine anderen erkennbaren Strukturen. Es hat sich ein Interimsrat gegründet, den, wie ich finde, Frankreich viel zu früh anerkannt hat. Unter den Mitgliedern sind auch Ex-Minister, die jahrelang mit Gaddafi eng zusammengearbeitet haben, die aber einem anderen Stamm angehören. Ich sehe die Perspektiven für Libyen lange nicht so positiv wie für Tunesien und Ägypten, wo es Strukturen wie Parteien und andere Organisationen gibt. Das ist einer der Gründe, die aus meiner Sicht gegen eine militärische Beteiligung sprechen. Wenn man sich beteiligt, sollte man im Voraus eine Strategie haben, wie man wieder rausgeht.  Wenn die Koalition der Willigen militärisch erfolgreich ist, indem sie Gaddafi beseitigt, dann übernimmt sie damit auch die Verantwortung zu sagen: Wie geht es weiter?

Also wenig Hoffnung für Libyen - trotz internationaler Hilfe?

Ich will nicht sagen, dass es nicht klappen kann. Ich bin kein Hellseher. Aber es ist mit erheblichen Risiken verbunden.

(jbi/ahe)

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