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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

Sitzungsstörer sollen zur Kasse gebeten werden

Thomas Strobl

Thomas Strobl

© DBT/studio kohlmeier

DerWahlprüfung, Immunität und Geschäfts- ordnungdes Deutschen Bundestages hat in seiner letzten Sitzung den Weg frei gemacht für die Einführung eines Ordnungsgeldes gegen Abgeordnete, die Sitzungen des Bundestages stören. Der Vorsitzende des Ausschusses,Thomas Strobl (CDU/CSU), erklärte amMontag, 28. März 2011, die weit überwiegende Mehrheit im Aus- schuss mit Ausnahme der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen habe nach intensiven Beratungen für die Regelung gestimmt.


Ordnungsgeld von 1.000 oder 2.000 Euro

Den Fraktionen wird nun eine Änderung des Abgeordnetengesetzes vorgeschlagen, wonach oberhalb des Ordnungsrufes und unterhalb des Sitzungsausschlusses ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000 Euro, im Wiederholungsfall von 2.000 Euro, eingeführt werden soll.

Dieses soll vom jeweils sitzungsleitenden Präsidenten bei einer „nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestages“ festgesetzt werden können.

„Würde des Hauses“ einbezogen

Diskutiert wurde bis zuletzt die Frage, ob auch die „Würde des Bundestages“ ausdrücklich in den Schutzbereich der Ordnungsmaßnahmen aufgenommen werden sollte.

Mit Ausnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der der Begriff der „Würde des Hauses“ zu unbestimmt war, und der Linksfraktion, die überhaupt keine Veranlassung für eine Verschärfung der Ordnungsmittel insgesamt sah, stimmten sowohl die Koalitionsfraktionen als auch die SPD der Einbeziehung zu.

Reaktion auch bei nichtverbalen Störungen

Auch bei nichtverbalen Ordnungsstörungen, wie zum Beispiel beim Hochhalten von Transparenten oder sonstigem provokativem Verhalten, müsse die Möglichkeit einer angemessenen Reaktion bestehen, betonte Strobl.

Dies sei insbesondere auch deshalb wichtig, weil die Ordnungsmittel regelmäßig auch für die Bundesversammlung, in der ein neues Staatsoberhaupt gewählt wird, gelten.

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