Klonfleisch, Gesundheitsforschung, Abrüstung

Der Bundestag diskutiert von Mittwoch, 6. April, bis Freitag, 8. April 2011, unter anderem über die Entgeltgleichheit bei Frauen und Männern, die Einführung eines Lobbyregisters und die Aufgabenplanung der Deutschen Welle. Am Freitag steht der Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung für 2010 auf der Tagesordnung. Danach wird über Forderungen nach der Abschaltung von Atomkraftwerken diskutiert.

Mittwoch, 6. April

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.35 bis 15.35 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen (17/5321) sowie dringliche Fragen (17/5356) der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD-Fraktion befasst sich der Bundestag ab etwa 15.35 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit den „Gründen des Bundeswirtschaftsministers gegen ein Verbot von Klonfleisch“.

Donnerstag, 7. April

Gesundheitsforschung: Das „Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung“ steht zu Beginn des Sitzungstages ab 9 Uhr auf der Tagesordnung. Ziel des Programms ist es, „Qualität und Sicherheit der Gesundheitsversorgung der Patientinnen und Patienten weiter zu steigern“, wie aus der dazu vorgelegten Unterrichtung der Bundesregierung (17/4243) hervorgeht. Hierzu würden weitreichende Forschungserkenntnisse und deren effiziente Übertragung in die breite medizinische Versorgung  benötigt . Das Programm sieht insgesamt sechs Aktionsfelder vor. Dazu zählt unter anderem die strukturelle Herausforderung „Gebündelte Erforschung von Volkskrankheiten“ sowie die Forschungsherausforderung „Individualisierte Medizin“. Die SPD hat einen Antrag (17/5364) vorgelegt, in dem verlangt wird, das Rahmenprogramm zu überarbeiten und die Gesundheitsforschung an den Patienten auszurichten. Insgesamt 90 Minuten sind für die Aussprache eingeplant.

Entgeltgleichheit: Ab 10.40 Uhr diskutiert der Bundestag die von der SPD-Fraktion in einem Antrag erhobene Forderung, die Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen gesetzlich durchzusetzen (17/5038). Nach dem Willen der SPD soll das Gesetz über die Entgeltgleichheit für die gesamte Privatwirtschaft ab einer bestimmten Beschäftigtenanzahl, den öffentlichen Dienst und für Tarifvertragsparteien, die Branchen- oder Firmentarifverträge abschließen, gelten. Die Unternehmen sollen verpflichtet werden, den Behörden in regelmäßigen Abständen anonymisierte, geschlechtsspezifisch aufgeschlüsselte Entgeltdaten vorzulegen, die dann auf Ungleichbehandlung geprüft werden sollen. Auch die Tarifparteien sollen verpflichtet werden, die Tarifverträge zu überprüfen und gegebenenfalls umzugestalten. Zudem verlangt die Fraktion die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Für die erste Lesung der Vorlage sind 90 Minuten vorgesehen.

Deutsche Welle: Die Aufgabenplanung der Deutschen Welle (17/1289, 17/5260) wird ab 12.35 Uhr abschließend beraten. Der Sender prüfe derzeit spezielle TV-Inhalte für Afghanistan und Pakistan, heißt es in einer Unterrichtung. Grund dafür ist nach Angaben der Deutschen Welle, dass der arabischsprachige Raum eine immer größere Bedeutung für die Bundesrepublik gewinne und die Medienpräsenz Deutschlands in dieser Region weiter ausgebaut werden müsse. Die Abgeordneten diskutieren auch die Finanzlage des Senders. Nach Angaben der Deutschen Welle beläuft sich allein der auf Kostensteigerungen begründete Mehrbedarf bis zum Jahr 2013 auf 16,4 Millionen Euro.

Lobbyregister: Ein Antrag der Linksfraktion (17/2096), der die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters fordert, steht ab 13.25 Uhr auf der Tagesordnung. In dem Register, so heißt es in der Vorlage, müsse sich jeder eintragen, der „Einfluss ausüben will“ und zu diesem Zweck Kontakt zu Personen aufnimmt, die in die Gesetzgebung involviert sind. Auch „Lobbyarbeit und deren Nutznießer“ seien im Register zu vermerken, verlangt die Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem eigenen Antrag (17/2486) ein „verbindliches Register für Lobbyisten“. Die SPD-Fraktion wiederum macht sich für mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung stark. In ihrem Antrag (17/5230) fordern die Abgeordneten unter anderem, den dazu vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofes „vollständig umzusetzen“. Der Bericht weist laut Antrag auf Risiken hin, „die zum Verlust des Vertrauens auf neutrales staatliches Handeln führen könnten“. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlagen eingeplant.

Emissionshandel: Um 14.15 Uhr beginnt die erste Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels (17/5296). Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Integration Älterer: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Integration Älterer in den Arbeitsmarkt verbessern. Den dazu vorgelegte Antrag (17/5235) berät der Bundestag ab 15.05 Uhr eine halbe Stunde lang. Zu den zentralen Forderungen der Vorlage zählen die zukunftsorientierte Qualifizierung, eine Verbesserung der Kultur der Altersarbeit sowie eine „effektivere Vermittlung Älterer aus der Arbeitslosigkeit“.

Straßenverkehrsgesetz: Um die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen Feuerwehren zu sichern, soll das Straßenverkehrsgesetz geändert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/4981) vor, über den die Abgeordneten im Anschluss an die um 15.45 Uhr beginnende halbstündige abschließende Beratung abstimmen. Für Mitglieder der Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und des Technischen Hilfswerks sowie des Katastrophenschutzes soll es danach eine spezielle Fahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen beziehungsweise 7,5 Tonnen auf Grundlage einer speziellen Ausbildungsprüfung geben. Auch der Bundesrat hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt (17/2766) über den ebenfalls abschließend entschieden wird. Die Länderkammer will erreichen, dass Angehörige der besagten Dienste mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Der Verkehrsausschuss hat zu beiden Gesetzentwürfen eine Beschlussempfehlung vorgelegt (17/5355).

Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt: Die Verbraucherschutzrechte im Telekommunikationsmarkt sollen gestärkt werden. Das sieht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4875) vor, der ab 16.25 Uhr in erster Lesung beraten wird. Darin wird gefordert, das Telekommunikationsgesetz so zu ändern, damit kostenlose Warteschleifen im Bereich der Servicenummern mit Vorwahlen wie 0180 und 0900 eingeführt werden können. Für alle Grunddienste müsse eine Tarifvariante mit einer maximalen Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten eingeführt werden, verlangt die Fraktion. Zudem sollen Kunden ihre Mobilfunknummer bei einem Anbieterwechsel unabhängig vom bereits bestehenden Vertrag mitnehmen dürfen. Während der halbstündigen Debatte beraten die Parlamentarier auch einen Antrag der Linksfraktion (17/5376), der eine verbrauchergerechte Regulierung des Telekommunikationsmarktes fordert. Darüber hinaus will der Bundestag über Anträge der Linksfraktion (17/3041) und der Grünen (17/3060) abstimmen. Die Linke fordert, unlautere Telefonwerbung effektiv zu verhindern, die Grünen wollen sie wirksam bekämpfen. Der Rechtsausschuss hat empfohlen, beide Initiativen abzulehnen (17/3587).

Europäische Betriebsräte: Über die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes (17/4808) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 17.05 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu eine Beschlussempfehlung erarbeitet (17/5399). Ziel der Neufassung - mit der eine EU-Richtlinie umgesetzt werden soll - ist es laut Regierung, das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in EU-weit tätigen Unternehmen und Unternehmensgruppen zu stärken. Neben der Regierungsvorlage steht auch ein Antrag der SPD-Fraktion (17/5184) zur Abstimmung, der wirkungsvolle Sanktionen bei Verstößen gegen die EU-Richtlinie fordert.

Faire Lebensmittelpreise: Um 17.45 Uhr steht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/4874) auf der Tagesordnung, der sich für faire Lebensmittelpreise und transparente Produktionsbedingungen einsetzt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine umfassende Untersuchung der Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels zu veranlassen. 30 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Zivilprozessordnung: Ab 18.25 Uhr diskutieren die Abgeordneten eine halbe Stunde lang über die von der Bundesregierung (1775334) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5363) vorgelegten Gesetzentwürfe zur Änderung der Zivilprozessordnung (17/5334). Konkret geht es dabei um den Paragrafen 522, der Gerichten das Recht einräumt, eine Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen. Künftig sollen nach dem Willen der Regierung Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher Weise anfechtbar sein wie Berufungsurteile. Die Grünen plädieren dafür, die Möglichkeit zu streichen, dass die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss auf Grundlage des Paragrafen 522 Absatz 2 der Zivilprozessordnung zurückgewiesen werden kann. Dem Bundestag liegt auch die Gegenäußerung der Bundesregierung (17/5388) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf vor.

Fallpauschale in Krankenhäusern: Für eine ergebnisoffene Prüfung der Fallpauschale in Krankenhäusern setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag (17/5119) ein, der ab 19.05 Uhr auf der Tagesordnung steht. 30 Minuten sind für die Diskussion vorgesehen.

Beiträge zum Banken-Restrukturierungsfonds: Über die Verordnung zur Erhebung von Beiträgen zum Restrukturierungsfonds für Banken (17/4977) stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 19.45 Uhr beginnende 30-minütige abschließende Beratung ab. Die Regelung sieht vor, dass sich die Höhe der Beiträge am Systemrisiko des jeweiligen Instituts orientiert. Die Beitragshöhe sei aber begrenzt, heißt es weiter. Der Finanzausschuss hat eine Beschlussempfehlung (17/5401, 17/5405) dazu vorgelegt.

Klimaschutz: „Klimaschutz in der Stadt“ ist das Thema eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5368), über den ab 20.25 Uhr debattiert wird. Unter anderem fordert die Fraktion, den Klimaschutz im Baurecht zu verankern und in den Kommunen zu stärken, die energetische Stadterneuerung auszubauen, Flächenverbrauch zu vermeiden und die Förderung zielsicher zu gestalten. 30 Minuten sind dafür vorgesehen.

Freitag, 8. April

Jahresabrüstungsbericht: Um 9 Uhr beginnt der Sitzungstag mit der 90-minütigen Debatte zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Jahresabrüstungsbericht 2010 (17/4620). Darin macht die die Regierung deutlich, dass im Mittelpunkt ihres rüstungskontrollpolitischen Engagements im Jahr 2010 „entschiedene Bemühungen“ um konkrete Fortschritte bei Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen genauso wie im konventionellen Bereich gestanden haben. Zugleich wird auf die Politik der Sanktionen gegenüber Länder wie dem Iran und Nordkorea verwiesen. Neben dem Regierungsbericht diskutieren die Abgeordneten auch drei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich gegen ein gesetzliches Verbot der Investitionen in Antipersonenminen aussprechen (17/4697) sowie ein atomwaffenfreies Deutschland fordern (17/122, 17/2213). Zudem fordert die Fraktion, die Aufnahme Indiens in die Nuclear Suppliers Group, die Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, zu verhindern (17/5374). Abgestimmt wird über Anträge der Linksfraktion, Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen (17/116, 17/2214) und die Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrages durch atomare Abrüstung zu stärken (17/886, 17/2215). Schließlich soll ein SPD-Antrag, Deutschland solle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Impulse für Frieden und Abrüstung geben, zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden.

25 Jahre Tschernobyl: Eine Abschaltung von Atomkraftwerken angesichts des Reaktorunfalls im ukrainischen Tschernobyl vor 25 Jahren fordern SPD, Grüne und Linksfraktion in eigenen Anträgen, die ab 10.40 Uhr auf der Tagesordnung stehen. Alle drei Anträge zielen auf eine Zukunft ohne Atomkraftwerke ab und sollen direkt abgestimmt werden. Die SPD setzt sich für eine „zukunftssichere Energieversorgung ohne Atomkraft und eine lebendige europäische Erinnerungskultur“ (17/5366) ein. Die Linke verlangt, Atomkraftwerke abzuschalten (17/5379). Bündnis 90/Die Grünen fordern, das Atomzeitalter zu beenden (17/5375). Für die Debatte sind 90 Minuten vorgesehen.

Investmentfonds: Im Anschluss an die um 12.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmt der Bundestag über das von der Bundesregierung vorgelegte „OGAW-IV-Umsetzungsgesetz“ (17/4510, 17/4811) ab. Als Ergebnis der Umsetzung einer EU-Richtlinie soll damit die Möglichkeit einer grenzüberschreitenden kollektiven Portfolioverwaltung geschaffen werden. Dies soll durch die Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften geschehen. Auch grenzüberschreitende Fondsverschmelzungen sollen leichter möglich werden, heißt es in dem Entwurf. Die Koalitionsfraktionen haben bereits Änderungsanträge vorgelegt, über die der Finanzausschuss am 6. April abgestimmt und daraufhin eine Beschlussempfehlung (17/5403, 17/5417) erstellt hat.

Patientenrechte: Die abschließende Beratung des von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrages mit der Forderung nach einem modernen Patientenrecht (17/907, 17/5227) beginnt um 13.10 Uhr. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten sollen bislang im Sozial-, im Standes-, im Zivil-, im Straf- und im Sicherheitsrecht geregelten Patientenrechte transparent und rechtsklar in einem Gesetz zusammengeführt werden. Zudem müssten die Patientenrechte erweitert werden. Ein zentraler Aspekt sei die Patientensicherheit. Dabei habe Fehlervermeidung oberste Priorität, schreiben die Abgeordneten.

Abgeordnetenbestechung: Abschließend diskutiert der Bundestag ab 14 Uhr den von der Linksfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung (17/1412). Danach soll Abgeordnetenbestechlichkeit Aufnahme in das Strafgesetzbuch finden. Die Neuregelung der Abgeordnetenbestechung solle für den Bundestag, die 16 Landtage und die Räte von Gemeinden gelten. So solle beispielsweise ein Mitglied des Bundestages mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren belegt werden, wenn er „für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zusammenhang mit der Ausübung seines Mandats steht, einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wenn dies seiner aus dem Mandat folgenden rechtlichen Stellung widerspricht“. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant. (hau)