Ausbildungslage für die Opposition nicht gut genug
Bildungsministerin Annette Schavan eröffente die Debatte. (DBT/photothek)
Während sich die Koalitionsfraktionen erfreut über den Berufsbildungsbericht 2011 zeigten, verwiesen die Oppositionsfraktionen vor allem auf bestehende Probleme auf dem Ausbildungsmarkt. Zu der Debatte über den als Unterrichtung vorliegenden Regierungsbericht (17/5400) am Freitag, 15. April 2011, hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen eigenen Antrag (17/5489) eingebracht. In ihm forderten die Abgeordneten, die Aus- und Weiterbildung zu stärken, Abbrüche zu verringern und die Erfolgsquoten zu erhöhen. Unterrichtung und Antrag wurden zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Schavan: Befürchtungen nicht eingetreten
Die Befürchtungen aufgrund der Wirtschaftskrise hätten sich auf dem Ausbildungsmarkt nicht bewahrheitet, sagte Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Annette Schavan (CDU). Die Gesamtzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge sei zwar leicht zurückgegangen, jedoch habe es ein „deutliches Plus“ bei der betrieblichen Ausbildung gegeben.
Die Zahl der Altbewerber sei um knapp 30 Prozent zurückgegangen, die der jungen Menschen in Übergangssystemen um 22, 5 Prozent. Zudem habe es am Ende mehr unbesetzte Ausbildungsplätze als unversorgte Bewerber gegeben. So blieben rund 20.000 Plätze frei, während etwa 12.000 Bewerber unversorgt geblieben seien.
Herausforderung demografischer Wandel
Als Herausforderung der Zukunft nannte Schavan den demografischen Wandel. Die Schülerzahlen sänken in den nächsten zehn Jahren um etwa 30 Prozent sinken, sagte sie. In Zukunft werde die Frage nicht mehr sein, ob jeder Jugendliche einen Platz bekommt, sondern was zu unternehmen sei, um die vorhandenen Plätze zu besetzen.
Als zentrale berufspolitische Schwerpunkte nannte sie unter anderem den Ausbildungspakt und das Instrument der Bildungsketten. Letzere seien eine „zentrale Maßnahme“ zur Qualifizierung von Jugendlichen. Ein besonderes Augenmerk müsse in diesem Zusammenhang auf Jugendliche mit Migrationshintergrund gelegt werden, sagte Schavan.
SPD: Situation ist nicht zufriedenstellend
Dagmar Ziegler von der SPD-Fraktion erkannte zwar die positive Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt an. Jedoch: „Das kann uns noch nicht zufriedenstellen.“ Mehrere Tausend Jugendliche hätten keinen Job gefunden oder steckten in Übergangssystemen. Die „bedrückendste Zahl“ sei die der 1,5 Millionen 20- bis 29-Jährigen, die keinen Berufsabschluss haben. Diese Zahl sinke nicht: weder durch den demografischen Wandel noch aufgrund der wirtschaftlichen Erholung.
Im Namen ihrer Fraktion forderte Ziegler unter anderem eine Berufsausbildungsgarantie, ein Festhalten am Ausbildungsbonus, den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen und eine Gesetzesinitiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern in der Bildungspolitik.
FDP: Riesige rot-grüne Erblast
„Lesen Sie den Bericht richtig“, forderte Heiner Kamp (FDP) daraufhin die Opposition auf. Die Jugendlichen könnten zuversichtlich in die Zukunft schauen, die Ausbildungsbilanz könne sich sehen lassen. Die Bundesregierung habe die richtigen wirtschaftspolitischen Akzente gesetzt und die Unternehmen eine vorausschauende Personalpolitik betrieben.
Seine Fraktionskollegin Sylvia Canel verwies des Weiteren auf eine „riesige rot-grüne Erblast“ auf dem Ausbildungsmarkt.
CDU/CSU: Niedrige Jugendarbeitslosigkeit
Auch Albert Rupprecht (CDU/CSU) bezeichnete die Zahl der Altbewerber und der Jugendlichen in Übergangssystemen als Erbe von Rot-Grün. Dagegen sei Deutschland unter Bundeskanzlerin Merkel gestärkt aus der Wirtschafts- und Finanzkrise hervorgegangen. Die demografische Entwicklung sei ein Grund dafür, aber nicht der einzige.
„Die duale berufliche Ausbildung ist einmalig in der Welt“, betonte Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) und verwies auf die im europäischen Vergleich niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.
Linke: Regierung setzt auf das Prinzip Hoffnung
Die Fraktion Die Linke wollte den „Optimismus“ der Koalitionsfraktionen nicht teilen. Es habe weniger Ausbildungsverträge als im vergangenen Jahr gegeben, sagte die bildungspolitische Sprecherin Dr. Rosemarie Hein. Auch klaffe eine Schere zwischen Ost und West.
Hein forderte ein Ende des Kooperationsverbotes, einen Rechtsanspruch auf eine hochwertige Erstausbildung und eine schnelle Lösung für die 20- bis 29-Jährigen ohne Berufsabschluss. Stattdessen hoffe die Bundesregierung auf einen überproportionalen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts und einen Rückgang der Schülerzahlen, kritisierte sie.
Grüne wollen Übergangssystem umgestalten
Auch Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betonte, die Regierung habe die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt im Wesentlichen der demografischen Entwicklung und dem Wirtschaftsaufschwung zu verdanken. Richtig sei, dass es noch immer zu viele Jugendliche ohne Abschluss gebe.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) forderte die Umgestaltung des Übergangssystems, die Einbeziehung von kleineren und mittleren Unternehmen in die Ausbildung und weitere Konzepte für Jugendliche mit Migrationshintergrund. (tyh)