Koalition will keinen Sonderausschuss „Energiewende“

Die SPD-Fraktion stößt im Bundestag mit ihrer Forderung nach Einsetzung eines Sonderausschusses „Atomausstieg und Energiewende“ des Parlaments auf  Ablehnung der schwarz-gelben Regierungskoalition. In der Debatte über einen entsprechende Antrag der SPD-Fraktion (17/5473) drangen auch die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am Freitag, 15. April 2011, im Bundestag auf einen schnellen Atomausstieg. Im Anschluss an die Aussprache wurde die SPD-Vorlage zur weiteren Beratung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen, während ein weiterer Antrag der Sozialdemokraten „für eine nachhaltige, bezahlbare und sichere Energieversorgung“ (17/5481) dem federführenden Wirtschaftsausschuss zugewiesen wurde.

SPD: Bundestag der einzige Ort der Entscheidung

SPD-Fraktionschef Dr. Frank-Walter Steinmeier betonte in der Debatte, dass der Bundestag der einzige Ort sei, an dem „verbindlich über die Zukunft der Energiepolitik“ Deutschlands entschieden werde. Es müsse doch unumstritten sein, dass diese „Zukunftsfrage intensivster Diskussion“ im Parlament bedürfe.

Steinmeier nannte es eine „Dreistigkeit“, dass die Koalitionsfraktionen den bestehenden Konsens über den Atomausstieg und Einstieg in erneuerbare Energien „erst in die Tonne treten“ und dann nach dem Reaktorunglück von Fukushima eine Ethikkommission zur Atomkraft gründen.

„Komplettchaos in der deutschen Energiewirtschaft“

Diese Gründung sei nichts anderes als der Vorwurf, die Energiepolitik der Vorgängerregierungen habe ethische Anforderungen verletzt. Das lasse er sich von niemandem sagen. Schon die Atomunfälle vor Fukushima hätten gezeigt, „dass dies eine Hochrisikotechnologie ist“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe jedoch noch 2009 die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl als „Betriebsunfall eines verlotterten Sowjetkommunismus“ bezeichnet.  Schwarz-Gelb habe das Land mit „einer doppelten Kehrtwende“ in ein „Komplettchaos in der deutschen Energiewirtschaft“ geführt und könne nun nicht für sich beanspruchen, „den Weg aus diesem Chaos heraus auch wieder zu kennen“. Dazu fehle der Regierung die Glaubwürdigkeit, die sie sich auch nicht von der Ethikkommission ausleihen könne.

Union: Über gesamtgesellschaftlichen Konsens diskutieren

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, der CDU-Abgeordnete Peter Altmaier, entgegnete, seine Fraktion sei bereit, angesichts der Ereignisse in Fukushima eine Diskussion über einen „gesamtgesellschaftlichen Konsens in der Frage der künftigen Energiepolitik“ aufzunehmen.

Die Koalition werde „das ihre dazu tun, dass dieser Konsens unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Gruppen in den nächsten Wochen erarbeitet wird“.

„Klarheit über künftige Energiepolitik herstellen“

Mit „gesellschaftlichem Konsens“ meine er auch einen „parlamentarischen Konsens“, doch müsse an erster Stelle der gesellschaftliche Konsens erreicht werden. Deshalb habe man unmittelbar nach dem Unglücksfall in Japan die Ethikkommission eingesetzt.

Wenn diese Kommission ihre Ergebnisse Ende Mai vorlege, wolle die Koalition „dann auch eine parlamentarische Entscheidung zustande bringen, die dafür sorgt, dass mit dem Ablauf des Moratoriums klar ist, wie die Zukunft der Kernenergie und der Energiepolitik“ aussieht. Es sei sinnvoll, diese Debatte in allen zuständigen Ausschüssen zu führen.

FDP: Am Schuss wird im Parlament entschieden

Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch nannte es „aberwitzig zu glauben“, wenn man einen Sonderausschuss einsetze, kämen bessere Ergebnisse heraus. Die Ethikkommission berate die Regierung, und das Parlament müsse über die Regierungsvorschläge entscheiden. „Am Schluss wird im Parlament entschieden und nirgendwo sonst“, betonte Kauch.

Natürlich seien die Koalitionsfraktionen „schon im Vorfeld von Regierungsentscheidungen“ eingebunden. Die FDP wolle aus der Atomenergie schneller als bisher vorgesehen aussteigen.

„Reformen gibt es nicht zum Nulltarif“

Man werde dabei aber „nicht zulassen, dass einfach das Problem verlagert wird, indem man dauerhaft Kernkraftstrom aus Frankreich und Tschechien importiert, indem man die Klimaschutzziele gefährdet oder die Versorgungssicherheit“.

Deshalb müsse der Ausstieg so gestaltet sein, dass die  Netzstabilität gesichert bleibt, die Klimaschutzziele erreicht und die Importabhängigkeit nicht vergrößert werden. Auch müsse den Menschen gesagt werden, dass es diese Reformen „nicht zum Nulltarif“ gebe.

Linke: Dafür braucht man keine Ethikkommission

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, sagte, nachdem sich in Deutschland herumgesprochen habe, dass ein Atomkraftwerk im Katastrophenfall nicht beherrschbar sei, seien „plötzlich alle Parteien irgendwie für den Atomausstieg“. Dafür brauche man aber keine Ethikkommission.

So sei etwa die Frage nach der Versorgungssicherheit kein Argument gegen den angestrebten Ausstieg. Schließlich habe der Umweltbeirat des Bundesumweltministeriums festgestellt, dass man die alten Meiler überhaupt nicht brauche, „weil die nur Überschuss produzieren“. 

„Große Energiekonzerne müssen die Wende bezahlen“ 

Zugleich kritisierte Gysi, mit Warnungen vor einem drohenden Strompreisanstieg solle die Zustimmung vor allem ärmerer Bevölkerungsschichten zur Atomenergie zurückgewonnen werden. Notwendig seien neben einem Sonderausschuss unter anderem eine Rückkehr zu einer staatlichen Strompreisregulierung sowie „ein Atomausstieg mit einem Ausstiegsgesetz“ und die Verankerung des Verbots der Atomenergienutzung im Grundgesetz.

Die Kosten für die Energiewende müssten „in erster Linie“ die vier großen Energiekonzerne zahlen, die über solche Reserven verfügten, „dass das Ganze sehr wohl finanzierbar ist“.

Grüne: Breiter Konsens in der Gesellschaft

Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, sah einen „breiten Konsens“ in der Gesellschaft , dass man  „raus aus der Atomkraft“ und „rein in die erneuerbare Energien“ müsse.

Dies umzusetzen, sei Aufgabe der Volksvertreter. Dazu gehöre, das Kernkraftwerk Krümmel und die sieben alten Atommeiler endgültig abzuschalten sowie die im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung vollständig zurückzunehmen.

„So schnell wie möglich abschalten“

Auch müsse man eine konsequente Politik für Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien betreiben,  um auch die verbleibenden Atomkraftwerke so schnell wie möglich abschalten zu können. Dies sei in der nächsten Legislaturperiode zu schaffen.

Dabei müsse auch die Frage beantwortet werden, wie teuer dies komme, doch dürfe man hier keine Angst machen. Die Energiewende sei „möglich ohne zu hohe Kosten“ und ohne eine Gefährdung der Versorgungssicherheit. (sto)