SPD will Straßen- und Schienenlärm eindämmen
Thema der Debatte: Straßen- und Schienenlärm (dpa)
Um Straßen- und Schienenlärm geht es am Donnerstag, 14. April 2011, in einer 75-minütigen Debatte, die um 11.45 Uhr beginnen soll. Anlass ist ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem Titel „Für einen neuen Infrastrukturkonsens - Schutz der Menschen vor Straßen- und Schienenlärm nachdrücklich verbessern“ (17/5461), der im Anschluss an die Debatte zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden soll.
„Für einen neuen Infrastrukturkonsens“
Nach Ansicht der SPD braucht Deutschland einen neuen Infrastrukturkonsens im Verkehrssektor, der zu einem „verlässlichen und akzeptablen Schutz“ der betroffenen Bevölkerung vor Lärm durch Straßen- und Schienenverkehr führt. Die Fraktion beziffert die Kosten des Straßenverkehrslärm auf mehr als zwölf Milliarden Euro jährlich, davon 8,8 Milliarden Euro durch Wertverluste von Immobilien und 3,5 Milliarden Euro für bestimmte Herz-Kreislauf-Erkrankungen (Zahlen von 2005).
Der Antrag der Fraktion enthält einen umfassenden Forderungskatalog. So verlangen die Abgeordneten, dass die Bundesregierung das vom früheren Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) erarbeitete nationale Verkehrslärmschutzpaket II zügig mit dem Ziel umgesetzt wird, Lärm möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen.
„Verursacherprinzip durchsetzen“
Die Lärmschutzvorschriften des Bundes müssten harmonisiert und in einem Lärmschutzgesetz dargestellt werden, heißt es weiter. Grundsätzlich müsse beim Lärmschutz das Verursacherprinzip gelten. Es sollten also die Verursacher belastet und die Betroffenen geschützt werden.
Darüber hinaus verlangt die Fraktion, in die Lärmschutzforschung zu investieren und mit den Fahrzeugherstellern zu prüfen, ob eine Kennzeichnung für die Geräuschentwicklung geschaffen werden kann.
„Grenzwerte der Auspuffanlagen überprüfen“
An den Hauptschienenstrecken sollte ferner eine Lärmüberwachung eingerichtet werden, um Fortschritte bei der Eindämmung des Lärms darstellen zu können. Hier sollte die Regierung auch auf EU-Ebene tätig werden, damit die EU die lärmmindernde Umrüstung von Güterwagen fördert.
Bei der Festlegung der Lkw-Maut auf Bundesfernstraßen wollen die Sozialdemokraten, dass Lärmbelästigung als Faktor für die Bemessung der Mauthöhe einbezogen wird. Der Lärmschutz an diesen Straßen müsse auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.
Lärmminderung im Straßenverkehr erhoffen sich die Abgeordneten auch von der Zunahme der Fahrzeuge mit Elektroantrieb. Schließlich müssten die Grenzwerte aller zugelassenen Auspuffanlagen im Hinblick auf die Lärmschutzvorsorge überprüft werden. (vom)