Lammert: IPU als neutrale Plattform nutzen
Norbert Lammert (DBT/Neuhauser)
„Die Welt muss bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr hilflos zuschauen.“ Das sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert bei der 124. Versammlung der Interparlamen- tarischen Union (IPU), die vom 15. bis 20 April 2011 in Panama stattfand und an der neben Lammert als Delegationsleiter die Abgeordneten Petra Ernstberger (SPD), Peter Götz (CDU/CSU), Angelika Krüger-Leißner (SPD) und Alexander Ulrich (Die Linke) teilnahmen.
„Bemerkenswerte, vielleicht historische Entwicklungen“
Lammert betonte, dass das Thema der Versammlung „Parlamentarische Verantwortung: Den Erwartungen der Menschen gerecht werden“ auf die „originäre Verantwortung, die wir als Abgeordnete dem eigenen Volk gegenüber haben“, verweise. Es fordere aber gleichzeitig dazu auf, „sich den Erwartungen der Menschen in Ländern ohne Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu stellen, die uns auffordern, internationale Verantwortung zu übernehmen“.
Besonderes Augenmerk liege damit derzeit auf den „bemerkenswerten, vielleicht historischen Entwicklungen in der arabischen Welt“. Der Umbruch, der in Tunesien begonnen hatte, sei Ausdruck des „universellen Verlangens nach individueller Freiheit und politischer Selbstbestimmung“, sagte Lammert. Die Eskalation der Gewalt, mit der Regime gegen ihre eigene Bevölkerung vorgehen, erfüllten deshalb mit besonderer Abscheu.
„Gewalt gegen eigene Bevölkerung nicht folgenlos“
Auf die „Nichteinmischung in innere Angelegenheiten“ könnten sich Diktatoren aber nicht mehr berufen, wenn sie Gewalt gegen ihre eigene Bevölkerung anwenden. Schließlich habe die Generalversammlung der Vereinten Nationen 2005 beim World Summit das Konzept der „Responsibility to Protect (R2P)“ verabschiedet
„Das bekommt zur Zeit auch der libysche Diktator Gaddafi zu spüren“, sagte Lammert. Deutschland unterstütze die Resolution 1973 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, „auch wenn wir uns an ihrer militärischen Umsetzung nicht beteiligen“.
Allerdings gebe es auch die schmerzliche Erkenntnis, dass diese Prinzipien nicht überall und nicht gleichzeitig durchgesetzt werden könnten. „So unbefriedigend das ist: Dieser politisch-moralische Konflikt lässt sich nicht auflösen. Wir als demokratische Gesellschaften müssen diese Spannung aber aushalten“, betonte Lammert. (nt)