Koalition stützt Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

In einer Aktuellen Stunde zur Haltung der Bundesregierung zum Umgang mit den Flüchtlingen aus Nordafrika am Mittwoch, 13. April 2011, haben Vertreter der Opposition Deutschlands Rolle in der europäische Flüchtlingspolitik scharf kritisiert. Während die Koalitionsfraktionen die Wichtigkeit unterstrichen, den Menschen in Nordafrika Arbeits- und Lebensperspektiven vor Ort zu bieten, forderte die Opposition das Ende der Abschottung der Europas. Die Aktuelle Stunde war auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus der Fragestunde heraus einberufen worden. Anlass war die aus Sicht der Fraktion nicht hinreichende Antwort der Bundesregierung auf eine dringliche Frage des Abgeordneten Wolfgang Wieland (Bündnis 90/Die Grünen).

„Lösung vor Ort in Nordafrika“

Wieland hatte gefragt, ob die Bundesregierung bereit sei, einen Teil der vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen  als Flüchtlinge anerkannten Nordafrikaner, die sich noch in Libyen befinden, in Deutschland aufzunehmen.

Dr. Christoph Bergner, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, hatte geantwortet, dass die Bundesregierung die Lösung der Flüchtlingsfrage vor Ort in Nordafrika sehe.

Grüne: Worten endlich Taten folgen lassen

Renate Künast (Bündnis90/Die Grünen) forderte zum Auftakt der Debatte, den „humanitären Worten endlich Taten folgen“ zu lassen. Es gehe nicht an, dass der deutsche Außenminister sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo zwischen den Demonstranten feiern lasse, Deutschland dann aber andere EU-Staaten wie Italien mit den Folgen des Umbruchs in Nordafrika allein lasse.

Die Abschottung an Europas Außengrenzen sei ein „großer außenpolitischer Makel“, sagte Künast und forderte ein vorübergehendes Bleiberecht und Ausbildung für Flüchtlinge aus Nordafrika, die dann bei ihrer Rückkehr beim Aufbau ihres Landes helfen könnten. „Wir sind bereit für eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge - das ist der Satz, den ich von der Bundesregierung erwarte“, sagte Künast.

Regierung: Italien keineswegs überfordert

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) warnte vor einem „falschen Signal“, dass Europa mit der unbedachten Aufnahme von Flüchtlingen aussende. „Wir können nur dadurch helfen, dass wir die Länder in Nordafrika stabilisieren“, sagte Friedrich.

Mit Blick auf die Forderung, Länder wie Italien mit dem Flüchtlingsandrang nicht im Regen stehen zu lassen, sagte der Innenminister: „Solidarität in Europa heißt auch, dass man seiner eigenen Verantwortung gerecht wird.“ Italien sei mit den 25.000 Flüchtlingen aus Nordafrika keineswegs überfordert gewesen.

„Kein Ausweis von Solidarität“

Die Entscheidung der Regierung Berlusconi, diesen Flüchtlingen ein Bleiberecht nicht nur für Italien, sondern damit auch für den Schengen-Raum zu erteilen, sind laut Friedrich „kein Ausweis von Solidarität.“

Malta hingegen sei mit der Unterbringung von rund tausend Flüchtlingen sehr wohl an seine Grenzen gestoßen, weshalb sich das Innenministerium in Absprache mit den Bundesländern Anfang der Woche bereit erklärt habe, hundert dieser Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen.

SPD: Nicht mit Abschottungsrhetorik reagieren

Von einem „erbärmlichen Bild“ Europas in der Flüchtlingsfrage und einem „schändlichen Verhalten“ der Regierung Berlusconi sprach Rüdiger Veit von der SPD-Fraktion. Es sei Berlusconi gewesen, der Gaddafi Zusagen über 250 Millionen Euro jährlich auf 25 Jahre gemacht hatte - „offiziell, um koloniales Unrecht wiedergutzumachen“, aber unausgesprochen mit der Aufgabe, Europa Flüchtlinge im Mittelmeer vom Hals zu halten.

Veit warnte davor, auf die Flüchtlingslage mit einer „Abschottungsrhetorik“ zur reagieren. Nicht nur Deutschland, die gesamte EU verschließe seit Jahren vor der verhängnisvollen Entwicklung die Augen. „Wir müssen endlich begreifen, dass andere EU-Mitglieder in der Hausmeisterrolle Europas völlig überlastet sind“, sagte Veit. Nötig sei jetzt eine „reale Lastenverteilung“ in der europäischen Flüchtlingspolitik.

FDP: Antieuropäischer Affront Berlusconis

 „Eine Überlastung Italiens ist nicht erkennbar“, hielt Hartfrid Wolff (FDP) seinem Vorredner entgegen. Die Entscheidung der Regierung in Rom, 25.000 Flüchtlingen Papiere zu verteilen, sei ein „klarer Verstoß gegen europäische Abmachungen und ein antieuropäischer Affront Berlusconis“.

Es sei schade, dass „Rot und Grün“ dieser Logik folgen wolten, wenn sie einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen das Wort redeten. Wolff plädierte dafür, die Ursachen der Flucht in den Ländern selbst zu bekämpfen. Deutschland sei mit der Aufnahme von hundert Flüchtlingen aus Malta humanitären Verpflichtungen nachgekommen. Eine deutliche Absage erteilte Wolff Forderungen, die Schengen-Freizügigkeit in Europa einzuschränken.

Linke: Offene Grenzen für Menschen in Not

Scharfe Kritik am Innenminister brachte die Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke hervor: Sein Ministerium habe sich im EU-Rahmen stets zur Wehr gesetzt, wenn es um die Überarbeitung des Asylrechts gegangen sei. Zudem habe das Innenministerium Rückführungsbkommen mit „Folterstaaten wie Syrien“ abgeschlossen.

Als „unsinnig“ bezeichnete Jelpke das Argument, die Nordafrikaner würden in ihren Heimatländern für den Aufbau gebraucht. Jeder wisse, dass in diesen Ländern hohe Arbeitslosigkeit herrsche. Jelpke forderte eine „solidarische Verteilung“ der Flüchtlinge aus Nordafrika in Europa: „OffeneGrenzen für Menschen in Not“ sei das Gebot der Stunde.

CDU/CSU: Menschen in der Heimat Perspektiven bieten

Wer als Politiker die ganze Welt umarmen wolle und die eigenen Mitbürger vernachlässige, der werde seinem Auftrag nicht gerecht, konterte Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU). „Wir können unseren Wohlstand nicht teilen mit dem Rest der Welt“, sagte er und verwies auf die Integrationsanstrengungen der Bundesregierung.

Heute müsse Deutschland mit 218 Millionen Euro pro Jahr für Deutschkurse den Preis für die Fehlentwicklung einer jahrzehntelangen, massenhaften Zuwanderung zahlen. Hilfe für Nordafrika müsse deshalb vor Ort stattfinden und den Menschen in ihrer Heimat Perspektiven bieten.

„Wenn hunderttausend Deutsche in Tunesien Urlaub machen ist dem Land mehr geholfen, als wenn wir tausend Tunesier aufnehmen“, sagte Uhl. (ahe)