Bundestag unterstützt Milliardenhilfen für Portugal

Portugal muss in seiner Finanzkrise geholfen werden. In dieser Einschätzung waren sich die Redner aller Fraktionen während der Debatte im Deutschen Bundestag am Donnerstag, 12. Mai 2011, einig. Die Auffassungen zur Ausgestaltung der EU-Hilfen für Portugal gingen im Plenum jedoch auseinander.

Während die Opposition forderte, durch zu harte Sparauflagen für die Finanzhilfen Portugals Volkswirtschaft nicht „kaputtzusparen“ und stattdessen die Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu verschärfen, beharrte die Koalition auf Portugals Einhaltung eines strikten Programms als Bedingung für die Zusage der EU-Hilfen.

„Dieses Programm ist ehrgeizig, aber machbar“

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) betonte in seinem Redebeitrag, um die Hilfe der EU zu erhalten, müsse Portugal ein striktes Konsolidierungsprogramm umsetzen. „Dieses Programm ist ehrgeizig, aber machbar“, sagte Schäuble. Die Situation Portugals zeige, wie ernst  „wir die Ansteckungsgefahr in der Euro-Zone nehmen müssen“ und wie wichtig eine frühzeitige Überwachung gefährdeter Staaten sei. In diesem Zusammenhang lobte Schäuble die beschlossene Stärkung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts.

Der Minister erinnerte außerdem an „die großen Vorteile“ der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, ohne die Deutschland nicht „annähernd so gut“ die internationale Finanzkrise überstanden hätte. „Daher ist es unsere Verantwortung, dass wir die wirtschaftliche und politische Vereinigung Europas nicht gefährden“, sagte Schäuble.

Scharfe Kritik von der SPD

Die Opposition äußerte hingegen scharfe Kritik an der Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Dr. Frank-Walter Steinmeier warf der Koalition vor, sich „mit Blick auf die innenpolitische Lage“ um Debatten zum Thema Europa gedrückt zu haben. „Die Angst der Regierung hat einen Namen: Europa“, sagte Steinmeier. Man dürfe nicht zulassen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die „Bad Bank Europas“ werde.

In diesem Zusammenhang forderte er die Regierung zu mehr Ehrlichkeit auf und appellierte, den „Orwellschen Neusprech“ zu unterlassen. Wenn wie im Falle Griechenlands eine Umschuldung unausweichlich sei, dürfe man „den Haircut nicht als sanfte Rasur verkaufen“. Außerdem forderte Steinmeier die Einführung einer europäischen Transaktionssteuer.

„Gebot der Solidarität“

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, sagte, Portugal zu helfen sei notwendig und „ein Gebot der Solidarität“. Allerdings werde angesichts der Krise des Landes von Seiten der Regierung „kein Gedanke daran verschwendet, wie Portugal wieder auf Kurs gebracht werden kann anstatt es kaputtzusparen“, sagte er.

Zudem kritisierte Trittin die aus seiner Sicht zu hohen Zinssätze der EU-Hilfen. „Wollen wir Portugal helfen oder an Portugal verdienen?“, fragte er und bezeichnete den Versuch, aus den Zinssätzen für Portugal Kapital zu schlagen, als „schäbig“.

Forderung nach Steuergerechtigkeit

Dr. Gregor Gysi, Fraktionschef der Linksfraktion, kritisierte die „harten und unsozialen Sparauflagen für Portugal“. Die Regierung schlage den gleichen „Teufelskreis, aus dem Griechenland nicht mehr herauskommen kann, nun auch für Portugal vor“, sagte Gysi und forderte die Herstellung von Steuergerechtigkeit.

 „Gegen einen deregulierten internationalen Finanzmarkt unternehmen Sie gar nichts, daher wachsen die Zinslasten weiter“, kritisierte er an die Regierung gewandt. „Für Portugals Krise werden nun Unschuldige zur Kasse gebeten“, sagte er mit Blick auf die vorgesehenen Kürzungen bei Löhnen, Pensionen und Sozialleistungen in Portugal.

 „Hilfe zur Selbsthilfe“

Demgegenüber betonte Oliver Luksic (FDP), die EU-Finanzhilfen für Portugal seien „kein Selbstzweck, sondern Hilfe zur Selbsthilfe“. Portugal müsse wieder auf eigenen Beinen stehen, dies sei im deutschen und europäischen Interesse. Gleichzeitig forderte Luksic, auf EU-Ebene eine Beteiligung privater Gläubiger zu verankern. Der entsprechende Vorstoß in Brüssel sei ein „Erfolg dieser Bundesregierung“.

Zudem sprach sich Luksic für einen wirkungsvolleren Sanktionsmechanismus innerhalb des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus und forderte, die Schuldenbremse in das nationale Recht der Mitgliedstaaten aufzunehmen.

„Keine Gelder, sondern Garantien“

Norbert Barthle von der Unionsfraktion sagte, Ziel der Regierung sei es die deutschen Steuerzahler zu schützen und wies darauf hin, Portugal erhielte „keine Gelder, sondern Garantien“. Zudem betonte er, „wir wollen keine Transferunion, sondern eine stabile Union mit einer stabilen Währung“. Portugals Entwicklung werde durch vierteljährliche Berichte einer genauen Kontrolle unterzogen. Erst dann würden weitere Schritte geprüft.

Hinsichtlich der Kritik aus der Opposition sagte Barthle, „die vielen Experten mit ihren guten Ratschlägen“ stünden nicht in der Verantwortung. „Die aktuelle Situation ist kein Spielplatz für Alternativvorschläge“, mahnt er. Wenn beim Euro etwas schieflaufe, habe dies Konsequenzen für Europa und die ganze Welt.

Abstimmung im Bundestag

Die Abgeordneten votierten nach der Aussprache mit breiter Mehrheit für den Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP zum Hilfsantrag Portugals (17/5797). Das Land hatte vor rund einem Monat Finanzhilfen beantragt. Das  geplante Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) soll 78  Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre umfassen. Ein Drittel der Finanzhilfen sollen vom Internationalen Währungsfonds (IWF), zwei Drittel aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellt werden.

Keine Mehrheit fand ein Entschließungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen (17/5798), die die Regierung aufgefordert hatten, den Kredithilfen aus dem EFSM zuzustimmen und sich dafür einzusetzen, dass die Zinshöhe der Kredite aus dem EFSF und dem EFSM sich an der Höhe der Zinssätze für die IWF orientiert. Hohe Zuschläge seien abzulehnen. Zudem müsse das Hilfsprogamm sozial und ökologisch ausgewogen sein, so die Grünen. (jmb)