Regeln für den Ausbau der Stromnetze gefordert
Die Stromnetze sollen moderner werden. (DBT/Studio Kohlmeier)
Das Thema „Investition in die Energiezukunft“ wird am Donnerstag, 12. Mai 2011, im Bundestag debattiert. Anlass ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5762), die sich für eine Modernisierung der Stromnetze einsetzt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, mit eindeutigen Regelungen die Verantwortung für den dringenden Aus- und Umbau der Netze zu übernehmen, die Bürgerbeteiligung deutlich zu verbessern und eine Beschleunigung der Verfahren zu ermöglichen. Die erste Beratung des Antrags beginnt um 10.50 Uhr und dauert 90 Minuten.
Transparente Netzbauplanung gefordert
Dafür soll die Regierung unter anderen eine glaubwürdige auf erneuerbarer Energien ausgerichtete und transparente Netzbauplanung auf Basis eines überzeugenden Energiekonzepts, das die zügige Umstellung auf hundert Prozent erneuerbarer Energien darstellt, erarbeiten.
Grundlage sollen ein Atomausstieg bis 2017, mehr Energieeffizienz und zügiger Ausbau der erneuerbaren Energien sein, heißt es in dem Antrag. Nur ein solches Konzept habe Chancen, von der Bevölkerung mehrheitlich akzeptiert zu werden.
Bundesfachplan soll Bedarf festlegen
Darüber hinaus fordert die Fraktion transparentere Planungen und tatsächliche Einflussmöglichkeiten der Bürger vor Ort. Ein demokratisch legitimierter Bundesfachplan Stromnetze soll den Bedarf von neuen Verbindungen zwischen Netzknoten festlegen.
Der Bedarf stehe damit vor Ort nicht mehr zur Debatte, schreiben die Grünen. Zudem soll die Regierung den Wettbewerb stärken und so neue Anreize für den Netzausbau setzen. Dazu soll unter anderem die Energieerzeugung und der Netzbetrieb in Deutschland auf der Höchstspannungsebene eigentumsrechtlich getrennt und die Netze unter öffentliche Kontrolle gebracht werden.
„Stromleitungen unterirdisch verlegen“
Ebenso fordern die Grünen von der Regierung, die Verteilnetze intelligent zu machen, um flexibel die schwankende Einspeisung von Wind und Sonne aufnehmen zu können. Schließlich solle sie innovative Technologien ermöglichen und zum Beispiel Hochspannungsleitungen im Regelfall unterirdisch verlegen lassen.
Die Bundesregierung und Stromkonzerne haben bisher den notwendigen Netzausbau mehr behindert als befördert, schreibt die Fraktion zur Begründung. Berechnungen über den Bedarf an neuen Leitungen seien höchst intransparent. Sie könnten weder von der Regierung noch vom Parlament oder von unabhängigen Wissenschaftlern nachvollzogen werden.
„Bisherige Genehmigungsverfahren ungeeignet“
Berechnungen über einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien gebe es bisher überhaupt nicht. Dabei müsse gerade die Netzplanung ein glaubwürdiges Fundament für deren Ausbau liefern.
Die bisherigen Genehmigungsverfahren seien jedoch nicht geeignet, Bürgerbeteiligung sicherzustellen, heißt es weiter. (mik)