„Demokratische Reformen spürbarer belohnen“
„Die entscheidende Frage ist, ob wir bereit sind, für Länder, die sich für Demokratie entscheiden, mehr zu tun“, sagte Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch, 25. Mai 2011, im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU). Damit verwies der Minister auf die Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die ebenfalls am 25. Mai von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellt wurde. Westerwelle warb für die darin enthaltene Neuausrichtung der ENP, die vorsieht, die EU-Nachbarstaaten im Norden Afrikas und im Osten Europas für demokratische Reformen besser und spürbarer zu belohnen.
„Zum Teil erschreckende Entwicklungen“
„Eine stärkere Konditionierung ist wichtig und richtig“, sagte der Minister, der sich während seines Berichts zwar insbesondere auf die Länder südlich des Mittelmeers konzentrierte, gleichzeitig aber hervorhob, dass auch die östlichen Nachbarn nach Aufmerksamkeit verlangten. „Immerhin gibt es dort zum Teil erschreckende Entwicklungen“, sagte er.
Mit Blick auf die Umwälzungsprozesse in Nordafrika sagte Westerwelle: „Die Menschen dort müssen die Früchte ihres Engagements spüren.“ Nur so werde radikalen Kräften der Boden entzogen. Daher bekräftigte er die Notwendigkeit der neu ausgerichteten EU-Nachbarschaftspolitik, die im Wesentlichen in der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel, einem günstigeren Zugang zum EU-Binnenmarkt sowie Mobilitätspartnerschaften mit ausgewählten Ländern bestehen.
„Politische Stiftungen ein großer Glücksfall“
„Wir brauchen Investitionen und die Öffnung unserer Märkte. Um diese Debatte kommen wir nicht herum“, betonte der Minister. Er sagte außerdem, dass er sich insbesondere in der Frage des Zugangs zum EU-Binnenmarkt „auch ambitioniertere Vorschläge hätte vorstellen können“.
Hinsichtlich der angestrebten Mobilitätspartnerschaften maß Westerwelle vor allem den politischen Stiftungen eine große Bedeutung bei. Diese seien ein „großer Glücksfall“ für die deutsche Politik, denn sie ermöglichten einen eleganteren Zugang in die Zivilgesellschaften vor Ort.
Kroatien könnte am 1. Juli 2013 der EU beitreten
Für einen effektiven Berufs- und Bildungsaustausch sei insbesondere die Visa-Frage entscheidend. Es gebe nun ein „Fenster der Gelegenheiten“. Dies sei nicht die Stunde „prohibitiver Politik“, mahnte der Minister. Die Gespräche im Bundeskabinett hierzu seien ein wichtiger Schritt nach vorne gewesen.
Westerwelle äußerte sich außerdem zur Frage des EU-Beitritts Kroatiens. Nach den Gesprächen der EU-Außenminister in der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten am 23. Mai habe er den Eindruck gewonnen, dass Kroatien auf „den letzten Metern“ in die EU sei. Wenn der ausstehende Fortschrittsbericht der EU-Kommission „so positiv ausfällt wie ich es erwarte“, werde es bald einen Termin für den Abschluss der Verhandlungen geben, und der Beitritt könnte am 1. Juli 2013 stattfinden. (jmb)