„Besorgt über Entwicklung in Weißrussland“
Ruprecht Polenz und Andrzej Halicki (© DBT/Melde)
Die Entwicklungen in Weißrussland sind eine „große Schande“, die Regierung unter Staatspräsident Aljaksandr Lukaschenka muss fallen. Mit diesen Worten nahm der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des polnischen Sejm, der Abgeordnete Andrzej Halicki, zu den Vorgängen in seinem Nachbarland Stellung. Halicki hatte gemeinsam mit seinem Kollegen im Bundestag, dem Abgeordneten Ruprecht Polenz (CDU/CSU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, eine Erklärung formuliert. In ihr heißt es: Man beobachte mit Sorge die noch nie dagewesene Politik der Repression gegen die Mitglieder der demokratischen Opposition. Das weißrussische Regime schotte sich mehr und mehr ab. Das habe zur Folge, dass es seinen Platz außerhalb der EU einnehme und seine Bürger verdamme, von den Entwicklungen einer demokratischen Welt abgeschlossen zu sein.
„Zur Demokratisierung Weißrusslands beitragen“
Beide Vorsitzende unterstrichen in ihrer Erklärung, Deutschland und Polen müssten die demokratischen Bestrebungen der Zivilgesellschaften unterstützen. Die Europäische Union sollte Aktionen und Initiativen der oppositionellen Parteien fördern.
Halicki betonte, durch Stipendien-Programme nach Polen oder andere EU-Länder müsse es gelingen, zur Demokratisierung Weißrusslands beizutragen. Der Vorsitzende des polnischen Auswärtigen Ausschuss betonte, man dürfe nicht hinnehmen, dass Menschen ohne Rechtsgrundlagen ins Gefängnis geworfen würden.
„Große Übereinstimmung“
Polenz unterstrich, die Entwicklung bereite ihm Sorgen. Es habe „große Übereinstimmung“ bei dem Treffen geherrscht, dass polnische und deutsche Parlamentarier das genauso sähen.
Polenz erwähnte, Polen übernehme demnächst die EU-Ratspräsentschaft. Er wolle darauf hinweisen, dass die östlichen Nachbarn einer der größten Befürworter der EU seien. Dies könne manche Probleme wie die Krise des Euro lösen helfen.
„Außerordentlich positive Bilanz“
Der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses meinte, die Bilanz des vor 20 Jahren geschlossenen deutsch-polnischen Nachbarschaftvertrages sei „außerordentlich positiv“.
Sein polnischer Kollege stimmte dem zu: Wenn man sich in Erinnerung rufe, dass vor zwei Jahrzehnten 70 Prozent misstrauisch gegen die Deutschen gewesen seien und heute vier von fünf Polen positive Gefühle gegenüber den Nachbarn hegten, so sei das schon ein Erfolg. (bob)