„Linke soll Bekenntnis gegen Antisemitismus ablegen“
Dr. Hans-Peter Uhl (CDU/CSU ) (DBT/photothek)
Vertreter der schwarz-gelben Koalition sowie der SPD- und der Grünen-Opposition haben die Linksfraktion eindringlich zu einem klaren Bekenntnis gegen jede Form des Antisemitismus aufgefordert. In einer Debatte über „Aktuelle sozialwissenschaftliche Untersuchungen zu möglichen antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Partei Die Linke“ warfen Redner von Union, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen am Mittwoch, 25. Mai 2011, Teilen der Linkspartei vor, antisemitische Positionen zu vertreten. Für die Linksfraktion verwahrte sich ihre Abgeordnete Lukrezia Jochimsen dagegen, mit dem Thema Stimmungsmache gegen Die Linke zu betreiben.
CDU/CSU: Doppelstrategie der Linken brandmarken
In der von CDU/CSU und FDP beantragten Aktuellen Stunde hielt der Innenexperte der Unionsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl, der Linkspartei eine „Doppelstrategie“ vor. Auf der „Vorderseite des Linken-Hauses“ warne der Vorsitzende der Linksfraktion, Dr. Gregor Gysi, vor Antisemitismus, während es „im Hinterhof“ Linke-Politiker gebe, die „sich als Antisemiten immer wieder in Erscheinung bringen“, kritisierte Uhl.
Dies dürften sie machen, „weil sie im Spektrum des Antisemitismus nach Wählerstimmen fischen“. Diese „Doppelstrategie der Linken“ gelte es zu brandmarken.
SPD: Antisemitische Vorurteile und Kampagnen
Der SPD-Parlamentarier Christian Lange sagte, Antisemitismus sei auch in der Mitte der deutschen Parteienlandschaft zu finden. Im Unterschied zur Linkspartei werde aber bei allen anderen Parteien „jede Art des Antisemitismus sofort und ohne Wenn und Aber zurückgewiesen“, und zwar „nicht von einigen wenigen, sondern von allen“, insbesondere von allen Bundestagsabgeordneten. „Das ist leider bei Ihnen nicht der Fall“, fügte Lange an die Adresse der Linksfraktion hinzu.
Vielmehr kämen aus den Reihen der Linkspartei Äußerungen und Aktivitäten, die man zunächst nur fassungslos zur Kenntnis nehmen könne. Man dürfe nicht länger hinnehmen, dass „unter dem Deckmantel der Israel-Kritik antisemitische Vorurteile oder antisemitische Kampagnen salonfähig werden“.
FDP: Teile pflegen antisemitischen Unterton
Wie Lange erinnerte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert daran, dass sich einzelne Mitglieder der Linksfraktion im Januar 2010 nicht erhoben hatten, als der israelische Präsident Shimon Peres am Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz in der Gedenkveranstaltung des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus gesprochen hatte.
„Da war für mich sichtbar, dass Teile Ihrer Fraktion eben einen antisemitischen Unterton nicht nur dulden, sondern auch pflegen“, kritisierte Ruppert. Zwar setze sich etwa Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Die Linke) glaubwürdig und überzeugend mit dem Thema auseinander. Die Linke dürfe aber nicht nur ein „verschwommenes Gesamtbild mit vereinzelter Differenzierung“ erzeugen.
Grüne fordern stärkere argumentative Auseinandersetzung
Volker Beündnis 90/Die Grünen) verwies darauf, dass es auch in seiner und anderen Parteien „Problemfälle“ gegeben habe, in denen Politiker „Dinge gesagt haben, die inakzeptabel sind, historisch falsch, rassistisch, widerlich, und die man zurückweisen muss“. Bei der Linkspartei seien es aber keine Einzelfälle. Darüber könne Die Linke nicht hinweggehen, sondern müsse sich damit stärker argumentativ auseinandersetzen.
„Schauen Sie genauer hin, bekennen Sie sich klarer zu einer Politik gegen Antisemitismus - und machen Sie das nicht mit Sprachformeln und Parteivorstandsbeschlüssen, sondern gehen Sie hin und setzen sich mit den Leuten auseinander“, sagte Beck.
Linke: Gehen gegen jede Form des Antisemitismus vor
Lukrezia Jochimsen betonte, Die Linke brauche sich nicht „von irgendetwas“ abzukehren. Ihre Parteispitze sei „vollkommen klar in der ng zu Antisemitismus und antiisraelischen Positionen“. Die Linke vertrete eine Grundposition, „die bedeutet, gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen“.
Auch habe man „ein für allemal“ beschlossen, dass Deutschland wegen der Verbrechen der Deutschen an den Juden während des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel und „gegen jede Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg“ habe.
„Verantwortung nicht relativierbar“
Diese Verantwortung sei nicht relativierbar und schließe „das Bemühen um einen palästinensischen Staat und die Garantie des Existenzrechts Israels“ ein.
Diese Position vertrete Die Linke nach innen und nach außen. (sto)