Opposition kann „Rente mit 67“ nicht stoppen
Start der Rente mit 67 soll verschoben werden. (© dpa)
Die Rente mit 67 kommt - zumindest haben Die Linke, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen sie mit einem Gesetzentwurf und mehreren Anträgen nicht aufhalten können. Am Donnerstag, 26. Mai 2011, lehnte der Bundestag jeweils gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktionen den Gesetzentwurf (17/3546) und einen Antrag (17/2935) der Linksfraktion, einen Antrag der SPD (17/3995) und einen Antrag der Grünen (17/4046) ab. Er folgte dabei sowohl bei SPD und Grünen (17/5297) als auch bei den Vorlagen der Linksfraktion (17/5298) Empfehlungen des Ausschusses für Arbeit und Soziales.
Linke: Rente mit 67 muss weg
„Die Perspektive der Linken ist die Perspektive der Beschäftigten und die lautet, die Rente mit 67 muss weg“, rief Matthias W. Birkwald (Die Linke). Ob nun der Rentenbeginn auf 67 Jahre verschoben werde, oder, wie bereits angedacht, auf 68 oder 69 Jahre - es bedeute in jedem Fall eine Kürzung der Renten.
„Die Gesetze müssen realitätstauglich sein! Die Rente mit 67 ist es nicht!“ Viele Menschen schafften es schon heute nicht, bis zum 65. Lebensjahr zu arbeiten. Trotz einer angeblichen Erholung des Arbeitsmarktes hätten sich die Beschäftigungszahlen bei Bürgern über 55 Jahre im vergangenen Jahr nicht verbessert.
Das Vorhaben der Regierung sei „eine riesige soziale Schweinerei sondergleichen“, sagte Birkwald. Alle Gewerkschaften und wichtigen Sozialverbände seien gegen die Rente mit 67. „Wir stehen mit unserer Meinung im Parlament allein da, aber in der Gesellschaft haben wir eine Mehrheit“, schloss Birkwald.
SPD: Höhere Beschäftigungsquote nötig
Auch Anton Schaaf (SPD) bemängelte, die Voraussetzungen für die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre seien nicht gegeben. Anders als Die Linke stehe die SPD zu dem Gesetz. „Aber wir stehen zu diesem Gesetz in Gänze, darin enthalten ist auch ein Prüfauftrag“, sagte Schaaf.
Notwendig seien eine höhere Beschäftigungsquote und eine Antwort auf die Frage, wie mit Menschen verfahren werde, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können. Union und FDP warf er vor, keine Initiativen zu starten, die die Beschäftigungssituation älterer Menschen tatsächlich verbessern.
Grüne für Garantierente über dem Grundsicherungsniveau
Bündnis 90/Die Grünen wollten den Beschluss zur Rente nicht abschaffen. Durch die Regelung mit 67 Jahren steige der Rentenwert, anders als von der Linksfraktion behauptet, sagte Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Der Kuchen werde größer, weil die Menschen länger arbeiteten. Allerdings gebe es Arbeitnehmer, die schlechter dastünden. Dies seien „ausgerechnet die Schwächsten der Gesellschaft“.
Deswegen forderten die Grünen eine Garantierente, die über dem Niveau der Grundsicherung liege. Sie solle für diejenigen gelten, die lange Zeit in die Sozialversicherung eingezahlt hätten. Außerdem müsse die Gesellschaft schon bei jungen Arbeitnehmern anfangen, die Arbeitsplätze so auszugestalten, dass man dort lange Jahre arbeiten könne. Darüber hinaus solle es einen „fließenden Übergang in den Ruhestand“ geben, „selbstbestimmt und ohne Verluste“.
CDU/CSU: Keine Alternative zu kürzerer Rentenzeit
Karl Schiewerling kritisierte für die CDU/CSU die Pläne der Opposition. „Die umlagefinanzierte Rente ist ein Stabilitätsfaktor in Deutschland. Sie wird nur funktionieren, wenn wir keinen der Partner überfordern“, rief Schiewerling. Weder die Jugendlichen, die in ein paar Jahren durch ihre Arbeit die Rente stützen, noch die Arbeitnehmer, die das zur Zeit tun, noch die Rentner dürften zu stark belastet werden.
Schiewerling sieht keine Alternative zu einer Verkürzung der Rentenzeit. Die Betriebe stellten sich langsam darauf ein. Die Bundesregierung habe unterstützende Programme gestartet. „Wir sind auf einem guten Weg“, schloss Schiewerling.
FDP: Viele wollen Ausstieg flexibel gestalten
„Wir Sozialpolitiker reden häufig von Teilhabe, beispielsweise bei Behinderten, aber bei Älteren reden wir nur von der Finanzierung des Ausstiegs“, sagte Dr. Heinrich L. Kolb (FDP). Viele Menschen wollten auch nach dem 67. Lebensjahr noch arbeiten. Sie definierten sich über ihre Arbeit. Viele wollten ihren Ausstieg flexibel gestalten.
„In diesem Sinne finde ich ihre Anträge rückwärtsgewandt“, rief er in Richtung Opposition. Die Arbeitsmarktsituation habe sich im vergangenen Jahr spürbar verbessert. Ein möglichst früher Eintritt in die Rente sei heute nicht mehr wünschenswert. (ske)