„Pragmatische Lösungen statt Prinzipienstreit“
Norbert Lammert, Grzegorz Schetyna in Warschau (picture-alliance/dpa)
Zwischen Deutschland und Polen gibt es keine offenen Statusfragen, sondern eine Reihe von offenen praktischen Fragen, an deren pragmatischer Lösung sich der Bundestag beteiligen will. Solche praktischen Fragen sind etwa der Polnischunterricht oder konkrete Projekte polnischer Organisationen in Deutschland, wie Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert am Dienstag, 31. Mai 2011, vor der Presse in Warschau betonte. Im Palais auf dem Wasser im Warschauer Łazienki-Park haben sich die Präsidien des Deutschen Bundestages und des polnischen Parlaments, des Sejm unter Vorsitz von Grzegorz Schetyna, sich am 30. und 31. Mai zu ihrer alljährlichen, mittlerweile fünften gemeinsamen Sitzung getroffen.
20 Jahre deutsch-polnischer Freundschaftsvertrag
Befassten sich die Parlamentsspitzen beider Länder intern vor allem mit europapolitischen Themen, etwa der bevorstehenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft ab 1. Juli und der Rolle der Parlamente im europäischen Einigungsprozess, so rückte in der Pressekonferenz ein anderes Ereignis in den Vordergrund. Vor 20 Jahren, am 17. Juni 1991, haben Deutschland und Polen den „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ unterzeichnet.
Aus Anlass des 20. Jahrestages will der Bundestag am Freitag, 10. Juni, eine Entschließung mit dem Titel „Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte für die Zukunft in Europa“ beschließen, die von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam beantragt wird. In der polnischen Öffentlichkeit wird dieser Entschließung eine große Bedeutung beigemessen.
„Souveräner Umgang mit schwierigen Themen“
Nach den Worten von Bundestagspräsident Lammert haben die Präsidien gemeinsam festgehalten, dass „wir auch in Zukunft weniger Prinzipienstreit veranstalten, sondern plausiblen Hinweisen bedarfsorientiert nachgehen wollen, um die konkreten Probleme zu lösen“.
Das Treffen bot zugleich Gelegenheit zu einer Bilanz nach 20 Jahren Freundschaftsvertrag und einem Ausblick, auch mit Blick auf den Besuch des polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski am 17. Juni in Berlin. „Wir haben nicht nur das geschafft, was beide Länder im Vertrag vereinbart haben. Der größte Gewinn der vergangenen 20 Jahre besteht darin, dass zwischen uns das Vertrauen gewachsen ist und dass wir heute auf der Basis vieljähriger persönlicher Kontakte auch mit schwierigen Themen souveräner umgehen können als in der Vergangenheit.“
„Beziehungen stehen auf zwei Beinen“
Die parlamentarische Beziehungen haben sich nach Darstellung des Bundestagspräsidenten kontinuierlich vertieft, etwa durch die Kontakte der Ausschüsse und der Freundschaftsgruppen von Bundestag und Sejm.
Lammert: „Die Beziehungen stehen jetzt auf zwei Beinen: nicht nur auf dem der Regierungen, sondern auch auf dem der Parlamente.“ (vom)