Atomausstieg, Steuerpolitik, Euro-Stabilität

In der Sitzungswoche von Mittwoch, 8. Juni, bis Freitag, 10. Juni 2011, diskutiert der Bundestag unter anderem über die Verkürzung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken und die Einführung einer europäischen Finanzmarkttransaktionssteuer. Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über die geplante Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und im Kosovo ab. Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen steht am Freitag auf der Tagesordnung.

Mittwoch, 8. Juni

Regierungsbefragung: Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch um 13 Uhr mit der 45-minütigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Von 13.45 bis 15.45 Uhr findet die Fragestunde statt, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (17/6040) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Aktuelle Stunde: Es folgt von 15.45 bis 16.45 Uhr auf Verlangen von CDU/CSU und FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Haftung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Bundesrepublik Deutschland für Fehler beim Börsengang der Deutschen Telekom im Jahre 2000 (Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 31. Mai 2011).

Donnerstag, 9. Juni

Regierungserklärung zur Energiepolitik: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit einer 30- bis 40-minütigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit dem Titel “Der Weg zur Energie der Zukunft„. Es folgt die zweistündige erste Lesung mehrerer Vorlagen zum Atomausstieg und zur Energiewende (17/6070, 17/6071, 17/6072, 17/6073, 17/6074, 17/6075, 17/6076, 17/6077). Als Konsequenz des Atomunfalls von Fukushima plädieren die Koalitionsfraktionen für eine Verkürzung der Restlaufzeiten, nachdem diese erst im Herbst des vergangenen Jahres verlängert worden waren. Die SPD hat einen Antrag mit dem Titel “Die Energiewende gelingt nur mit der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK)„ vorgelegt (17/6084). Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in einem eigenen Gesetzentwurf (17/5931) für die Abschaltung des letzten Atomkraftwerkes im Jahr 2017 aus. Gleichzeitig fordert die Fraktion die Rücknahme die Laufzeitverlängerung und die sofortige Einstellung des Betriebs der unsichersten Atomkraftwerke. Darüber hinaus haben sie einen Antrag mit dem Titel “Rückstellungen der Atomwirtschaft in Ökowandel-Fonds überführen - Sicherheit, Transparenz und ökologischen Nutzen schaffen statt an Wettbewerbsverzerrungen und Ausfallrisiko festhalten„ (17/6119) eingebracht. In einem weiteren Antrag (17/6109) verlangt die Fraktion, Versorgungssicherheit transparent zu machen und wendet sich gegen Experimente mit atomarer “Kaltreserve„. Ein Antrag der Linksfraktion (17/6092) sieht wiederum einen Atomausstieg bis 2014 vor. Für die erste Lesung der Vorlagen sind zwei Stunden vorgesehen.

Finanzmarkttransaktionssteuer: Die Bundesregierung soll eine Gesetzesinitiative mit dem Ziel der Einführung einer europaweiten Finanzmarkttransaktionssteuer starten. Das sieht ein Antrag der SPD-Fraktion (17/6086) vor, der ab 11.50 Uhr 90 Minuten lang beraten wird.

Aktuelle Stunde: Auf Verlangen der SPD beschäftigt sich der Bundestag anschließend ab 13.40 bis 14.45 Uhr in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema “Ergebnisse der maritimen Konferenz und die Aufkündigung des Maritimen Bündnisses durch die Bundesregierung„.

Steuervereinfachungsgesetz: Über das von der Bundesregierung vorgelegte Steuervereinfachungsgesetz (17/5125, 17/5196) stimmen die Abgeordneten im Anschluss an die um 14.45 Uhr beginnende 45-minütige Debatte ab. Der Finanzausschuss hat Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen (17/6105, 17/6146). Neben der Möglichkeit, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben, sieht die Regierungsvorlage eine Reihe von weiteren Vereinfachungen vor. So soll der jährliche Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 auf 1.000 Euro angehoben werden. Dadurch werde das Erfordernis eines Einzelnachweises von Werbungskosten in noch größerem Umfang entbehrlich als bisher, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Erleichterungen sollen sich auch hinsichtlich der steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ergeben. Die Einkünfte- und Bezügegrenze beim Kindergeld und bei Kinderfreibeträgen für volljährige Kinder wird gestrichen. Dadurch soll der Erklärungsaufwand für Eltern deutlich vermindert werden. Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (17/6122) vorgelegt, über den ebenfalls abgestimmt wird.

Rüstungsexporte: Über Rüstungsexporte diskutiert der Bundestag ab 15.35 Uhr. Grundlage der halbstündigen Debatte sind insgesamt 16 Anträge der Linksfraktion mit der Forderung nach einem Kriegswaffenexportstopp in verschiedene Länder (17/5935, 17/5936, 17/5937, 17/5938, 17/5939, 17/5940, 17/5941, 17/5942, 17/5943, 17/5944, 17/5945, 17/5946, 17/5947, 17/5948, 17/5949, 17/5950), die in erster Lesung beraten werden. Abstimmen werden die Abgeordneten über zwei weitere Vorlagen der Linksfraktion (17/2481, 17/4508; 17/5039, 17/5823) sowie Anträge der SPD-Fraktion (17/5054, 17/5823) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/5204, 17/5823).

Misshandlungen in Erziehungsheimen: Ab 16.15 Uhr steht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/6143) auf der Tagesordnung. Ziel der Vorlage ist es, Opfern von Unrecht und Misshandlungen in Erziehungsheimen in den alten und neuen Bundesländern wirksam zu helfen. Auch Die Linke hat dazu einen Antrag (17/6093) vorgelegt, in dem sie sich für eine angemessene Entschädigung für Opfer der Heimerziehung einsetzt. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Bestechlichkeit von Abgeordneten: Über die von Bündnis 90/Die Grünen geplante gesetzliche Neuregelung des Strafrechts in Bezug auf Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten (17/5933) diskutieren die Abgeordneten ab 16.55 Uhr. In der halbstündigen Debatte wird zudem ein weiterer Gesetzentwurf der Grünen (17/5932) beraten, durch den die Anerkennung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption gesetzlich festgeschrieben werden soll.

Bundeswehreinsatz im Libanon: Im Anschluss an die um 17.35 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmen die Parlamentarier namentlich über eine Fortführung des Libanoneinsatzes der Bundeswehr ab. Die Bundesregierung hat sich in einem Antrag (17/5864) dafür ausgesprochen, den Einsatz bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/6133). Die Grünen haben einen Entschließungsantrag (17/6142) vorgelegt.

Menschenrechte: Zwei Anträge der SPD-Fraktion zur Menschenrechtspolitik werden ab 18.25 Uhr debattiert. Die Fraktion fordert zum einen, die UN-Leitlinien für menschenrechtlich verantwortliches unternehmerisches Handeln aktiv zu unterstützen (17/6087). In ihrem zweiten Antrag (17/5482), der im Anschluss an die halbstündige Debatte zur Abstimmung steht, fordern die Sozialdemokraten, den EU-Menschenrechtsrat zu stärken. Dazu solle die Bundesregierung den Dialog mit staatlichen und nichtstaatlichen Partnern über die Funktionsweise des Gremiums fortführen und hilfreiche Vorschläge weiterverfolgen. Der Menschenrechtsausschuss hat bereits Ablehnung empfohlen (17/6078).

Bundeswehreinsatz im Kosovo: Ab 19.05 Uhr diskutieren die Abgeordneten einen Antrag der Bundesregierung (17/5706), der die Fortführung des KFOR-Bundeswehreinsatzes im Kosovo zum Ziel hat. Im Anschluss an die halbstündige Beratung wird über die Vorlage namentlich abgestimmt. Der Auswärtige Ausschuss hat Zustimmung empfohlen (17/6135).

Freitag, 10. Juni

Regierungserklärung zur Stabilität der Eurozone: Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gibt zu Beginn ab 8.30 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zur Stabilität der Eurozone ab, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließt.

Klimaschutz im Gebäudebereich: Über Klimaschutz im Gebäudebereich debattiert der Bundestag ab 10.35 Uhr. Grundlage dafür bilden Anträge der SPD-Fraktion (17/2346) und von Bündnis 90/Die Grünen (17/2395, 17/2923, 17/2396, 17/5778), in denen unter anderem eine Fortführung des Kohlendioxid-Gebäudesanierungsprogramms der KfW-Bankengruppe verlangt wird. Für die Diskussion sind 90 Minuten vorgesehen. Der Bauausschuss hat empfohlen, den SPD-Antrag und die erstgenannten drei Anträge der Grünen abzulehnen (1/4835). Der letztgenannte Antrag der Grünen soll zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Deutschland und Polen: Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel “Deutschland und Polen - Verantwortung aus der Geschichte für die Zukunft in Europa„ steht ab 12.15 Uhr auf der Tagesordnung. 45 Minuten wird über die interfraktionelle Initiative diskutiert.

Bildungszusammenarbeit: Für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Bildung sprechen sich die Oppositionsfraktionen aus. Die dazu von SPD (17/4018, 17/4187, 17/5911), Linksfraktion (17/6094) und Bündnis 90/Die Grünen (17/4436) vorgelegten Anträge werden ab 13.05 Uhr 45 Minuten lang beraten. Der Bildungsausschuss hat empfohlen, den erstgenannten Antrag der SPD (17/5256) sowie den zweitgenannten SPD-Antrag und den Antrag der Grünen (17/6091) abzulehnen.

Kreislaufwirtschaftsgesetz: Ab 13.55 Uhr berät der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines “Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts„ (17/6052). Mit dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz soll die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und das bestehende deutsche Abfallrecht umfassend modernisiert werden, schreibt die Regierung in der Begründung des Entwurfs. Ziel des neuen Gesetzes ist danach eine nachhaltige Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Ressourceneffizienz in der Abfallwirtschaft durch Stärkung der Abfallvermeidung und des Recyclings von Abfällen. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant. (hau)