Zeuge Stuhr: Objektivität ging nicht verloren

Bei seiner Zeugenvernehmung amDonnerstag,9. Juni 2011, ist derGorleben-Untersuchungsausschussunter Vorsitz vonDr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) der Frage nachgegangen, wie die niedersächsische Landesregierungin den siebziger Jahren zum Votum für Gorleben gekommen ist. „Am Ende gab es vier Standorte in der Endauswahl“, sagte der einzige ZeugeKlaus Stuhr, „diese wurden nach den gleichen Kriterien beurteilt.“ Stuhr arbeitete damals im niedersächsischen Wirtschaftsministerium undleitete die „Interministerielle Arbeitsgruppe Endlagerzentrum“. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es bei der zentralen Lenkungsentscheidung der Bundesregierung im Jahr 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll auf den Standort Gorleben zu beschränken, zu Einflussnahmen und Manipulationen wissenschaftlicher Arbeit durch die Politik gekommen ist.

Infrastrukturaufbau war ein Argument

Die Kriterien, sagte Stuhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages, hätten sich damals um die Qualität des Salzes, die Teufe-Lage und die Oberflächen-Beschaffenheit gedreht. „Das Wort Tourismus hat natürlich eine Rolle gespielt.“ Und auch der Infrastrukturaufbau sei ein Argument gewesen.

Bei einigen möglichen Standorten hätten sich Schwierigkeiten ergeben, etwa wegen der Nähe zu Truppenübungsplätzen oder zu Wasserbezugsgebieten. „Wer dann Gorleben ins Gespräch brachte, weiß ich nicht“, sagte der 78-Jährige, „das können die Bergämter oder der TÜV gewesen sein.“

Der Bund habe indes restriktive Überlegungen im Bereich Gorleben gehabt - wegen der Nähe zur DDR und eines nicht weit entfernten Salzstockes auf dem Gebiet der DDR. „Als dann bei den anderen Standorten Probleme auftraten, kam Gorleben wieder auf den Tisch.“ Ursprünglich hatte Gorleben nicht zu den in Niedersachsen untersuchten Standorten gehört.

Stuhr: Objektivität ging nicht verloren

Stuhr berichtete auch von einem Gespräch zwischen der neu gewählten Landesregierung Ernst Albrechts (CDU) und drei Bundesministern in Hannover im November 1976 zur Endlagersuche. Die Bundesregerung habe damals auf die Notwendigkeit eines Entsorgungszentrums gedrungen. „Ich weiß nicht, ob es ein Eklat war. Es gab eine Problematik“, sagte Stuhr.

„Die Industrie wollte ein Problem gelöst haben und drängte die Ressorts, möglichst rasch zu einer Lösung zu kommen.“ Die Objektivität sei bei der Standortsuche dann aber nicht verloren gegangen.

Niedersachsen stand im Vordergrund der Überlegungen

Klaus Stuhr schilderte außerdem weitere Details des Entscheidungsfindungsprozesses innerhalb der niedersächsischen Landesregierung Ernst Albrechts (CDU). „Niedersachsen stand wegen seiner geologischen Formationen bei den Überlegungen des Bundes im Vordergrund“, sagte Stuhr. „Anregungen etwa aus Bayern lagen uns nicht vor.“

Er berichtete über seine Beziehungen zu Kommunalpolitikern aus Lüchow-Dannenberg und bestätigte ein Zitat gegenüber dem Historiker Anselm Tiggemann, wonach diese ihm „unablässig im Genick“ gesessen hätten. Mit Blick auf den CDU-Politiker Kurt-Dieter Grill sagte er: „Grill hielt das für ein gutes Projekt für die Region.“ Jedoch habe sein Werben keinen Einfluss auf die Standortentscheidung gehabt.

Truppenübungsplatz entschied Nicht-Wahl im Emsland

Angesprochenauf den Umstand, dass sich zeitgleich die CDU-Politiker Werner und Walter Remmers im Emsland einer Endlagersuche in ihrer Heimat - erfolgreich - widersetzten, sagte Stuhr: „Entscheidend für die Nicht-Wahl im Emsland war die Nähe zu einem Truppenübungsplatz.“

Gegen Ende seiner Vernehmung räumte Stuhr ein, dass die Formulierung in einer Kabinettsvorlage der niedersächsischen Landesregierung vom Dezember 1976 zu einer Entscheidung für Gorleben als Erkundungsort, wonach „rein theoretisch“ weitere Standorte zu prüfen seien, die Liste größer machen sollte. (jr)