„Kürzungen bei der Gebäudesanierung zurücknehmen“
Gebäudesanierungen mindern den Kohlendioxidausstoß. (picture-alliance)
Die Mittelkürzungen im Bereich der Kohlendioxid-Gebäudesanierung stoßen bei den SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Widerspruch. Beide Fraktionen fordern daher in eigenen Anträgen (SPD: 17/2346, Grüne:17/2395) eine Rücknahme der Kürzungen. Am Freitag, 10. Juni 2011, stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 10.40 Uhr beginnende 90-minütige Debatte über die Vorlagen ab. Aus Sicht der Sozialdemokraten müssen die Mittel für die Kohlendioxid-Gebäudesanierung auf hohem Niveau verstetigt werden, um Planungssicherheit für die betroffenen Wirtschaftszweige herzustellen und den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und der EU gerecht zu werden. Um Synergieeffekte zu nutzen, solle das Gebäudesanierungsprogramm „sinnvoll“ mit anderen Förderprogrammen verknüpft werden und stärker auf wirtschaftlich effiziente, sozial gebotene und klimapolitisch sinnvolle Maßnahmen fokussiert werden.
Grüne wollen mindestens zwei Milliarden Euro jährlich
Eine Fortführung des Programms - auch über 2011 hinaus - fordern die Grünen. Deshalb soll die Bundesregierung unter anderem die Kürzung der Mittel zurücknehmen und das Förderprogramm jährlich mit Mitteln in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro ausstatten, lautet eine Forderung der Fraktion. Außerdem soll sie die Zinskondition attraktiv gestalten, um eine breite Nachfrage zu ermöglichen, und den Einsatz ökologischer Baustoffe durch ein ergänzendes Förderprogramm forcieren.
Während einer Expertenanhörung im Oktober 2010 gab es ebenfalls Kritik an den Kürzungen. Nach Ansicht von Lutz Freitag, Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, ist es nicht vorstellbar, die Sanierungsquote von einem Prozent im Jahr 2009 auf zwei Prozent zu steigern, wie im Energiekonzept der Bundesregierung vorgesehen, wenn gleichzeitig die Mittelausstattung von zwei Milliarden Euro auf 450 Millionen Euro zurückgehen würde. Freitag forderte stattdessen eine Steigerung des Förderungsvolumens auf fünf Milliarden Euro jährlich.
Das Gebäudesanierungsprogramm sei keine „Vollkostenfinanzierung“, machte auch Walter Rasch, Präsident des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, deutlich. Im Jahr 2009 hätten die öffentlichen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro über 18 Milliarden Euro an privaten und öffentlichen Wohnungsbauinvestitionen nach sich gezogen. „Das Programm refinanziert sich durch Steuereinnahmen“, sagte Rasch und forderte dessen Fortführung.
„Kürzung beim Wohngeld rückgängig machen“
Als „kontraproduktiv“ bezeichnete der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Franz-Georg Rips, die Kürzung des Gebäudesanierungsprogramms. „Das ist widersprüchlich und nicht nachvollziehbar“, sagte Rips. Nötig sei eine Mittelerhöhung, die angesichts des „erheblichen Refinanzierungseffektes“ auch gerechtfertigt sei.
Neben den genannten Anträgen stimmen die Abgeordneten in der Sitzung am Freitag über zwei weitere Vorlagen der Grünen ab. Zum einen geht es dabei um die Forderung, die Wohngeldkürzung zurückzunehmen (17/2923). Aus Sicht der Fraktion ist das Wohngeld „ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik, damit einkommensschwache Haushalte in angemessenem und familiengerechtem Wohnraum leben können“, heißt es zur Begründung.
„Städtebauförderung retten“
Die Rettung der Städtebauförderung ist ein weiteres Ziel der Grünen (17/2396). Es gehe darum, die Lebensqualität und die Investitionssicherheit in den Städten zu sichern, schreiben die Abgeordneten in dem Antrag. Die Bundesregierung, so heißt es weiter, solle die Effekte der Städtebauförderung als besonders in der Krise bewehrtes Konjunkturprogramm nutzen und die im Rahmen der Städtebauförderung bereitgestellten Finanzhilfen des Bundes erhöhen.
Auch diese Forderung fand während der genannten Anhörung die Unterstützung der Experten. So verwies Hans-Hartwig Loewenstein, Präsident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes, auf den ökonomischen Hebel der Städtebauförderung. Jeder darin investierte Euro würde 17 Euro an zusätzlichen Mitteln von Ländern und Kommunen, aber auch von privaten Investoren anstoßen.
„Kommunen brauchen Planungssicherheit“
Auch Folkert Kiepe vom Deutschen Städtetag warnte vor einer Reduzierung der Förderung. Viele gerade erst begonnene Projekte seien sonst gefährdet - insbesondere in strukturschwachen Städten und Gemeinden. Gebraucht werde eine stetige Förderung, sagte Kiepert und betonte: „Kommunen und Gemeinden brauchen Planungssicherheit.“ Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat den Antrag der SPD und die drei Anträge der Grünen beraten und in allen Fällen empfohlen, sie abzulehnen (17/4835).
In erster Lesung berät der Bundestag des Weiteren über einen ebenfalls von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag (17/5778). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Energiesparoffensive umzusetzen, die eine umfassende und verlässliche Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen sicherstellt und Standards für Wärme- und Kühlungsverbrauch sowie in erneuerbaren Energien setzt. (hau)