Opposition will mehr Engagement für die Schifffahrt

Die Opposition hat die Ergebnisse der Maritimen Konferenz Ende Mai in Wilhelmshaven mehrheitlich kritisiert. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) und Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) täten zu wenig für die Schifffahrt. Die Koalitionsfraktionen wiesen diese Ansicht von sich. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, sagte, „keine einzige Erwartung“ an die Konferenz sei erfüllt worden. „Von den Absichtserklärungen der Koalition“ sei nichts übrig geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar gesagt, die Sorge um die Branche stehe im Raum. „Wir brauchen keine sich sorgende Mutti, sondern eine handelnde Kanzlerin“, kommentierte Duin.

CDU/CSU: Branche bewertet Maßnahmen positiv

„Kein Verständnis“ für diese Kritik äußerte Ingbert Liebing, in der Unionsfraktion unter anderem zuständig für Schiffsverkehr und Meeresschutz. Allein der Ort der Konferenz, die Baustelle des neuen Containerterminals Jade-Weser-Port, habe Aufbruchstimmung symbolisiert. Seiner Ansicht nach werden die Maßnahmen von Union und FDP, darunter die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, von der Branche positiv bewertet.

Zur Konferenz waren etwa 1.000 Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gekommen. Zu den Schwerpunkten gehörten der Ausbau der Offshore-Windkraft, die Bewältigung der Werftenkrise in Deutschland sowie die Forderung der Reeder an die Bundesregierung, Schiffe unter deutscher Flagge wettbewerbsfähig zu machen.

Regierung: Branche kann sich gut präsentieren

Zu den Streitfragen der Branche gehören unter anderem die mögliche Absenkung der staatlichen Zuschüsse zu den Lohnkosten von Reedereien. Das Bundesverkehrsministerium will im kommenden Jahr keine Gelder mehr zahlen. Bisher hat die Bundesregierung 58 Millionen Euro im Jahr gezahlt.

Für Dr. Hans-Joachim Otto (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Maritimer Koordinator der Bundesregierung, stellte die Konferenz mit ihren etwa 1.000 Teilnehmern ebenfalls einen Erfolg da. Die Branche könne sich heute „überraschend gut präsentieren“.

„Maritimes Bündnis nicht aufgekündigt“

„Ob das Anziehen des Welthandels, der Ausbau der Offshore-Windenergie oder das Entstehen beziehungsweise Wachsen neuer Geschäftsfelder bei maritimen Technologien - in jedem Fall werden Seefahrt und Häfen, Schiffahrt und Zulieferer, Logistik und Meerestechnik davon profitieren.

Wenn wir alle an einem Strang ziehen, und zwar in dieselbe Richtung, dann stehen wir vor einem lang anhaltenden Aufschwung für die gesamte Branche“, so Otto. Das Maritime Bündnis sei keinesfalls aufgekündigt worden.

Linke: Bürgschaftsquote muss bei 90 Prozent bleiben

„Die Werften stecken immer noch tief in der Krise, trotzdem wird Förderung der Schiffbaufinanzierung durch die Bundesregierung zurückgeschraubt“, kritisierte Herbert Behrens (Die Linke).

Die Bürgschaftsquote müsse bei 90 Prozent bleiben, sonst werde den Werften in Mecklenburg-Vorpommern die Luft ausgehen. An den Punkten, an denen es während der Konferenz „zukunftsweisende Initiativen“ hätte geben können, sei „nichts herübergekommen“.

Grüne: Reeder haben Zusage nicht eingehalten

Dr. Valerie Wilms (Bündnis 90/Die Grünen) machte auch die Wirtschaft für das aus ihrer Sicht gescheiterte Maritime Bündnis verantwortlich. Die Reeder beispielsweise hätten ihre Zusage nicht eingehalten, mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen. Es seien sogar weniger geworden.

Nun habe die Bundesregierung ohne Vorankündigung die Beiträge für die Seeschifffahrt gekürzt und damit ihren Teil der Vereinbarung nicht eingehalten. „Herzlichen Glückwunsch für dieses gemeinsame Versagen“, spottete sie in Richtung Bundesregierung und Wirtschaft. (ske)