„EU-Sicherheitspolitik parlamentarisch kontrollieren“
Vorsitzende der Verteidigungsausschüsse (DBT/Melde)
Erstes Kennenlernen der Verteidigungsausschüsse der französischen Nationalversammlung (Assemblée nationale), des polnischen Parlaments, des Sejm, und des Deutschen Bundestages: Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen am Donnerstag, 9. Juni 2011, auf Einladung der Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Dr. Susanne Kastner (SPD), Abgeordnete aus den drei Ländern des sogenannten Weimarer Dreiecks in Berlin zusammen. Ziel des Meinungsaustauschs war es, die kürzlich von den Verteidigungs- und Außenministern der drei Länder aufgenommenen Gespräche zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (ESVP) auf parlamentarischer Ebene, insbesondere unter dem Aspekt der parlamentarische Kontrolle, zu begleiten.
„Parlamentarische Begleitung wichtig“
„Das heutige Treffen hat ein erstes Kennenlernen ermöglicht“, sagte Susanne Kastner. Vereinbart wurde, dass das Weimarer Dreieck nun kontinuierlich weitergeführt wird, um die parlamentarische Kontrolle der ESVP mit Leben zu füllen.
„Die aktuellen Probleme in Nordafrika und im Nahen Osten zeigen, wie wichtig die parlamentarische Begleitung der ESVP ist,“ sagte Kastner.
Intensivere Zusammenarbeit verabredet
In ihrer Sitzung am 29. Mai 2010 hatten die Präsidien der Assemblée nationale, des Sejm und des Bundestages erstmals gemeinsam getagt und zum Abschluss der Beratungen eine gemeinsame Erklärung der Parlamentspräsidenten verabschiedet.
Nach dieser gemeinsamen Erklärung wurde eine Intensivierung der Zusammenarbeit der Fachausschüsse der drei Parlamente verabredet. Diese sollen sich zu strategisch wichtigen Vorhaben der Europäischen Kommission untereinander austauschen und ihr gegenüber gemeinsam eine Position vorbereiten. (eis)