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Deutscher Bundestag - Archiv

Artikel

„Weitere EU-Hilfen nur mit Sparpaket-Beschluss“

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) hat die Bestätigung des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou durch das griechische Parlament begrüßt. „Erfreulicherweise hat Papandreou die Vertrauensabstimmung gewonnen“, sagte sie während der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Vorsitz von Gunther Krichbaum (CDU/CSU) am Mittwoch, 22. Juni 2011.

Allerdings sei dies nur eine Etappe. Voraussetzung für weitere Hilfen der EU sei, dass das Athener Parlament in der nächsten Woche das neue Sparpaket von Papandreous Regierung beschließe. Anschließend könne das neue Hilfsprogramm für Griechenland zunächst während einer Sonder-Eurogruppensitzung am 3. Juli in seinen Grundzügen beschlossen und in der Woche vom 4. bis 8. Juli im Bundestag debattiert und abgestimmt werden, so Merkel.

„Es war immer von einer freiwilligen Beteiligung die Rede“

Gleichzeitig verteidigte sich die Kanzlerin gegen Kritik an einer freiwilligen Beteiligung der privaten Gläubiger an einem weiteren Hilfspaket für Griechenland. „Es war immer von einer freiwilligen Beteiligung die Rede, und es ist auch keine andere Beteiligung möglich, weil es hierfür noch keine Prozeduren gibt“, betonte sie. Eine erzwungene Beteiligung würde ein Kreditereignis auslösen, das unbedingt vermieden werden müsse.

Es drohe in diesem Fall ein Kreditausfall mit weitreichenden Folgen für das Weltfinanzsystem. Das Bundesfinanzministerium wolle noch am 22. Juni in Frankfurt mit deutschen Banken und Versicherungen über einen Beitrag zur Rettung Griechenlands sprechen, sagte sie.

„Ein Riesenerfolg“

Generell werde die Beteiligung privater Gläubiger in der Europäischen Union nur von „sehr wenigen“ unterstützt. Damit habe sie sich in die Außenseiterrolle begeben und sich dafür eingesetzt, „das Richtige zu fordern“. Hierfür schließlich auch Frankreich zu gewinnen, sei ein „Riesenerfolg“.

Die Kanzlerin sprach sich zudem gegen einen harten Schuldenschnitt zur Rettung Griechenlands aus und verwies auf die Europäische Zentralbank (EZB), die einen Schuldenschnitt ebenfalls ablehne. Merkel betonte in diesem Zusammenhang, die Europäische Kommission werde nichts gegen den Willen der EZB tun.

„Passen Sie auf, was Sie tun“

„Eine europaweite Beteiligung freiwilliger Art von Gläubigern, ohne dass die EZB und die Europäische Kommission hierbei konstruktiv mitwirken, ist nicht möglich“, sagte sie.

Merkel rief die Opposition auf, die möglichen Auswirkungen ihrer Äußerungen und Forderungen auf die internationalen Finanzmärkte zu bedenken. „Auch die Opposition hat nicht das Recht, die Märkte zu beunruhigen“, sagte sie und appellierte: „Passen Sie auf, was Sie tun und was Sie hervorrufen.“

Gipfeltreffen in Brüssel

Am 23. und 24. Juni beraten die Staats- und Regierungschefs der EU bei einem Gipfeltreffen in Brüssel über das weitere Vorgehen zur Stabilisierung Griechenlands.

Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, für eine Beteiligung privater Gläubiger einzutreten und seine Zustimmung zu weiteren Milliardenhilfen an diese Bedingung geknüpft. (jmb)

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