Ja zur Umschichtung zugunsten des Klimafonds

Die geplanten Änderungen beim Sondervermögen “Energie- und Klimafonds« finden grundsätzliche Zustimmung bei Sachverständigen. Dies wurde deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses unter Vorsitz von Petra Merkel (SPD) am Montag, 27. Juni 2011, in der es um einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zum „Energie- und Klimafonds“ ging (17/6075). Danach ist vorgesehen, ab 2012 alle Einnahmen aus dem Emissionshandel dem Fonds zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie, für die Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung und für den internationalen Klima- und Umweltschutz zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus sollen laut Entwurf alle Ausgaben zur Entwicklung der Elektromobilität zentral im Wirtschaftsplan des Energie- und Klimafonds veranschlagt werden und nicht mehr wie bisher in den Haushalten von vier Bundesministerien.

„Für Gebäudesanierung müsste mehr bereitgestellt werden“

Dr. Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft befürwortete die Vorschläge der Koalition, weil dadurch der Fonds ab 2012 „signifikant aufgestockt“ und ab 2013 auf einem „hohen Niveau“ verstetigt werde. Die Mehreinnahmen würden jedoch durch zusätzliche Aufgaben des Fonds (Elektromobilität, Kompensation stromintensiver Unternehmen) erheblich verringert, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme.

Dadurch stünden ab 2013 nicht mehr Mittel als bisher zur Verfügung. Dies sei um so bedauerlicher, da wegen der beabsichtigten Beschleunigung der Energiewende eigentlich etwa für die Kohlendioxid-Gebäudesanierung mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten.

„Den Fonds deutlich aufstocken“

Prof. Dr. Ulrich Wagner vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt hält die Neustrukturierung des Energie- und Klimafonds „grundsätzlich für zielfördernd“. Ebenso begrüßte er die Bündelung aller Einnahmen aus der Versteigerung der Kohlendioxidzertifikate und die Bündelung aller Ausgaben für Elektromobilität und „Energiewende“ im Fonds.

Hans-Joachim Reck vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU), begrüßte, dass eine Reihe von Maßnahmen zur rationellen und sparsamen Energieverwendung für Verbraucher, Mittelstand, Industrie sowie Kommunen in einem haushaltsunabhängigen Sondervermögen gefördert werden soll. Angesichts der Vielzahl zu finanzierender Maßnahmen fordert der VKU allerdings, den Fonds deutlich aufzustocken.

„Stop and go von Fördermaßnahmen vermeiden“

Auch Felix Christian Matthes vom Öko-Institut ist aus „klimapolitischer Sicht“ für die Fortführung des Sondervermögens. Mit einer solchen Konstruktion könne das bisher vorherrschende „Stop and go“ von Fördermaßnahmen vermieden oder eingeschränkt werden, das bisher nicht nur aus Sicht der klimapolitischen Effektivität, sondern auch mit Blick auf die klimapolitische Effizienz zu kritisieren gewesen sei.

Matthes rechnet mit Erträgen aus den Aktionen von rund 3,1 Milliarden Euro im Jahr 2013. Bis 2020 würden diese auf rund 2,9 Milliarden Euro zurückgehen. Dies sei aber nicht ausreichend. Deshalb solle nur das gefördert werden, wozu es keine Alternative gebe.

Deutliche Preissteigerungen erwartet

Für Jörg Rothermel (Die Energieintensiven Industrien in Deutschland) ist die zukünftige Entwicklung der Einnahmen aus dem Emissionshandel „Kaffeesatzleserei“. Er erwartet allerdings, dass sich die Preise deutlich erhöhen. 500 Millionen Euro reichten nicht aus, diesen Preisanstieg zu kompensieren.

Christine Wörlen von Arepo Consult hält die vorgeschlagene Gesetzesänderung für notwendig, um die Ausfälle auf der Einnahmeseiten des Sondervermögens zu kompensieren. Eine Veränderung der Ausgabenplanung oder sogar der Förderbereich des Fonds sei dagegen nicht notwendig. Diese solle erst auf der Basis vom ersten Umsetzungserfahrungen und zuverlässigen Zielformulierungen nach umfangreichen Analysen stattfinden, betonte sie.

„Umschichtung vom Bundeshaushalt in den Fonds“

Damian Ludewig vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) begrüßte den Fonds insofern, als er in Anlehnung an das Verursacherprinzip eine langfristig gesicherte Finanzierungsgrundlage für notwendige Maßnahmen zur Unterstützung und Beschleunigung der Energiewende schaffe.

Die geplante Gesetzesänderung bewirke in erster Linie eine Umschichtung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt in den Fonds. Notwendig wäre aber eine deutliche Aufstockung der Mittel für den Klima- und Umweltschutz mit einem entsprechenden Konzept der Gegenfinanzierung, betonte Ludewig und setzte sich für den Abbau von klimaschädigenden Subventionen wie zum Beispiel bei den Dienstwagen ein. (mik)

Liste der Sachverständigen

• Hildegard Müller, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW)
• Prof. Dr. Ing. Ulrich Wagner, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt
• Hans-Joachim Reck, Verband kommunaler Unternehmen e.V.
• Dr. Christine Wörlen, Arepo Consult
• Damian Ludewig, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS)
• Jörg Rothermel, Die Energieintensiven Industrien in Deutschland