Zahl der Petitionen gegenüber 2009 rückläufig

16.849 Eingaben haben Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2010 an den Petitionsausschuss des Bundestages gerichtet. Das geht aus dem Jahresbericht des Ausschusses hervor, den die Vorsitzende Kersten Steinke (Die Linke) am Dienstag, 28. Juni 2011, an Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert überreicht hat. Die Gesamtzahl der Petitionen ist damit im Vergleich zum Vorjahr um etwa 2.000 gesunken. Vor schon in den Vorjahren bezogen sich die meisten der Eingaben (20 Prozent) auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

„Einer der fleißigsten Ausschüsse“

Anlässlich der Übergabe des Jahresberichtes dankte Bundestagspräsident Lammert den Mitgliedern des Ausschusses für die geleistete Arbeit, die er sehr schätze. Er sei sich bewusst, dass der Petitionsausschuss einer der „fleißigsten Ausschüsse“ sei.

Zugleich erinnerte Lammert daran, dass die Einsetzung eines Petitionsausschusses im Grundgesetz festgeschrieben sei. „Sie erledigen einen Verfassungsauftrag“, sagte er an die Abgeordneten gewandt.

„Die Menschen sind nicht politikverdrossen“

Die große Zahl der Petitionen zeige, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind, sagte die Ausschussvorsitzende Kersten Steinke während der anschließenden Pressekonferenz. Ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen Petitionsausschuss und Bundestagsei das Thema Kinderlärm und die Forderung, dass dieser nicht als schädliche Umwelteinwirkung gelten dürfe.

Dazu habe es im Berichtszeitraum 2010 mehrere Petitionen gegeben, die an die Bundesregierung weitergeleitet worden seien. Im Mai dieses Jahres schließlich habe der Bundestag in dieser Frage „kinderfreundliche Regelungen“ beschlossen.

Letzter Ausweg Petitionsausschuss

Vielfach würden sich verzweifelte Mitbürger als letzten Ausweg an den Ausschuss wenden, sagte der Unionsabgeordnete Günther Baumann. So auch im Fall des Petenten, der ein Grundstück von der Gemeinde langfristig gepachtet und bebaut hatte und nun damit konfrontiert wurde, dass die Treuhand Liegenschaftgesellschaft unter anderem auch dieses Grundstück weiterverkauft hat. Hier habe man durch ein „hohes Votum“ erreicht, dass dem Petenten Schadenersatz geleistet worden sei.

Der Ausschuss wolle, dass sich noch mehr Bürger mit ihren Problemen an ihn wenden, betonte Baumann. Daher werbe man auf Großveranstaltungen für die Arbeit des Ausschusses, wie etwa zuletzt auf dem Kirchentag in Dresden.

„Salz in die Wunden“

Was früher ein Gnadenrecht gewesen sei, habe nun Verfassungsrang, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Hagemann. Ziel der Ausschussarbeit sei es, die Bürger besser und frühzeitiger in Entscheidungen einzubeziehen. Bei seiner Arbeit nutze der Ausschuss vermehrt das Mittel des Ortstermins wie auch sogenannte Berichterstattergespräche mit den Ministerien.

Dabei dringe man auf Lösungen und streue auch mal „Salz in die Wunden“. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es der richtige Weg, auf öffentliche und elektronische Petitionen zu setzen. „Dieser Weg muss ausgebaut werden“, forderte Hagemann. So könne er sich durchaus vorstellen, statt vier öffentliche Sitzungen wie im Jahr 2010 künftig pro Jahr „sechs bis acht“ stattfinden zu lassen.

„Das Recht des kleinen Mannes“

Auch das festgelegte Quorum, wonach sich 50.000 Mitzeichner innerhalb von drei Wochen finden müssten, damit die Petition öffentlich behandelt wird, sei zu eng und sollte verändert werden.

Das Petitionsrecht sei das „Recht des kleinen Mannes“, sagte Stephan Thomae (FDP). Er verwies auf die gute Zusammenarbeit mit anderen Bundestagsausschüssen. Die Neuregelung des Sorgerechtsanspruches für nichtverheiratete Väter sei beispielsweise erst vom Petitionsausschuss aufgegriffen worden und werde nun im Rechtsausschuss behandelt.

„Mitzeichnungsfrist erweitern“

Weitere Themen, die der Petitionsausschuss angeschoben habe, seien etwa die Beeinträchtigung der Gesundheit durch den Bau von Windkraftanlagen sowie der Ausbau der Organspendebereitschaft in Deutschland.

Für eine weitere Verbesserung der Abläufe des Petitionsverfahrens sprach sich Ingrid Remmers (Die Linke) aus. So müsse die Mitzeichnungsfrist erweitert werden und evaluiert werden, was mit den Petitionen passiert sei, die an die Ministerien weitergeleitet wurden. Insbesondere die Frage der Hebammenvergütung und die Problematik um den Luft-Boden-Schießplatz Nordhorn sei nur unzureichend gelöst.

„Koalitionsfraktionen schweigen sich aus“

Die Zahl der Eingaben zeige, dass die Bereitschaft zur Empörung groß ist, sagte Mehmet Kilic (Bündnis 90/Die Grünen). „Das ist gut für die Demokratie“, befand er. Bedauerlich sei es hingegen, dass sich „der Stillstand und die Lethargie der schwarz-gelben Koalition“ auch in der Arbeit des Petitionsauschusses widerspiegelten.

Die großen und drängenden Fragen, die die Bürger an die Abgeordneten herantrügen, würden von Union und FDP nicht beantwortet. Dazu zählten unter anderem die Steuerreform, die Rentenreform und die Gesundheitspolitik. Zu diesen Themen „schweigen sich die Koalitionsfraktionen im Ausschuss aus“. Kilic äußerte die Hoffnung, dass bis zum nächsten Jahresbericht „ein Ruck durch die Koalition geht“. (hau)