„Das sind Abkassiermodelle“

Für Hans Michelbach (CDU/CSU) war die Sache klar: „Das sind Abkassiermodelle“, rief er am Donnerstag, 30. Juni 2011, den Abgeordneten der Linksfraktion zu, die eine neue Abgabe für Banken fordern, um die Kreditinstitute damit an den Folgen der Finanzkrise zu beteiligen (17/6303). Genauso scharf verteidigte Die Linke ihre Vorstellungen: „Die heutigen Finanzmärkte sind ein Feld organisierter Haftungsfreiheit und kollektiver Verantwortungslosigkeit“, so Sahra Wagenknecht (Die Linke), die auf den Anstieg der Staatsverschuldung um 300 Milliarden Euro infolge der Bankenrettung verwies. Das sei fast so viel wie ein Bundeshaushalt.

„Bankenabgabe wäre ein wichtiger Hebel“

Die Lösung lautet für Wagenknecht: „Besser wäre es, sich das Geld dort zurückzuholen, wo es hingeflossen ist - bei den Verantwortlichen für die Finanzmarktkrise, bei denen, die von den Rettungsmilliarden profitiert haben.“ Eine Bankenabgabe wäre ebenso ein wichtiger Hebel dazu wie eine Millionärsabgabe.

Die von der Bundesregierung beschlossene Abgabe belaste die Banken mit nur einer Milliarde Euro. Erst nach 70 Jahren werde man das Geld zusammen haben, um für die nächste Finanzkrise gewappnet zu sein.

„Der nächste Crash hat längst begonnen“

Es spreche „verdammt wenig dafür, dass die Realität sich an ihre Pläne halten wird. Der nächste Crash hat längst begonnen.“ Unter Verweis auf die Bank of America fragte Wagenknecht danach, wann endlich die deutsche Bank Schadenersatz für den ganzen Giftmüll leisten müsse, der schließlich bei der IKB und der WestLB angekommen sei.

Diese Giftpapiere seien nichts anderes als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“, mit denen sich die Deutsche Bank eine „goldene Nase“ verdient habe.

CDU/CSU: Versuch, das Bankensystem zu zerschlagen

Dagegen sprach Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU) von einem „sehr untauglichen, durchsichtigen und plumpen Versuch, das private und sogar das öffentliche Bankensystem in Deutschland zu zerschlagen“. Die von der Linksfraktion genannte Größenordnung der Bankenabgabe in Höhe von 0,15 bis 0,3 Prozent der Bilanzsumme würde dazu führen, dass der gesamte Gewinn der Banken abzuführen wäre.

„Hier ist der Versuch gemacht worden, hundert Prozent der Ergebnisse der Banken abzugreifen“, stellte Flosbach fest und zog das Fazit: „Die Linken haben noch nie mit der Wirtschaft umgehen können und sind sicherlich auch das Ende eines erfolgreichen Deutschlands.“

FDP: Bundestag muss keine Schuldfragen klären

Ähnlich äußerte sich Dr. ssing (FDP), der Vorsitzende des Finanzausschusses: Er nannte den Antrag der Linksfraktion ideologisch und sprach von einer „Zumutung, dass man sich das anhören muss“. Die Linke versuche, „die Realität in ihre Ideologie zu pressen“. Überall auf der Welt würden Gerichtsverfahren laufen, um die Verantwortlichkeiten zu klären und Schuldfragen festzustellen. Das spiele in dem Antrag der Linken, die sich mit der „mitteleuropäischen Rechtskultur“ schwertue, keine Rolle.

„Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, Schuldfragen zu klären, sondern das ist Aufgabe der Justiz“, sagte Wissing. Ein hoher Gewinn einer Bank sei noch kein Verstoß gegen gesetzliche Regelungen. Man könne nicht eine Schuldfrage in den Vordergrund stellen und die Zahlung einer Abgabe nicht von der Verantwortung abhängig machen, „sondern wir wollen, dass der gesamte Bankensektor sich an künftigen Banken-Restrukturierungen beteiligt“. Das könne nicht Aufgabe des Steuerzahlers sein.

SPD: Versuche aufgeben, Großbanken zu schonen„

Manfred Zöllmer (SPD) vertrat den Standpunkt, es sei bisher nicht gelungen, die Verursacher der Finanzkrise für die Kosten der Krise zur Kasse zu bitten. “Das Versprechen der Kanzlerin, dies zu tun, hat sich als Falschaussage erwiesen„, stellte Zöllmer fest. Den von der Bundesregierung beschlossenen Restrukturierungsfonds bezeichnete er als “Armutszeugnis„.

Die Regierung müsse endlich alle Versuche aufgeben, die Großbanken zu schonen und dafür sorgen, dass die Bankenabgabe Realität werde. Kritisch äußerte sich Zöllmer auch zum Antrag der Linken: “Seriöse Politik geht anders.„ Es gebe ein Instrument, dass eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise sicherstelle, und das sei die Finanztransaktionssteuer. Die Bundesregierung verhalte sich zu diesem Thema jedoch wie eine “Chaostruppe„.

Einmalige Abgabe auf hohe Vermögen

Deutschland sei nach Irland und noch vor den USA am stärksten von der Finanzkrise betroffen, erinnerte Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen). “Wir brauchen eine Schuldenbremse für Banken„, forderte er. Das Eigenkapital der Institute müsse erhöht werden. Gegen den Antrag der Linksfraktion sprächen verfassungsrechtliche Gründe.

Eine Abgabe für die Banken, deren Aufkommen in den allgemeinen Haushalt führe, sei nicht möglich. Schick schlug statt dessen eine einmalige Abgabe auf hohe Vermögen vor. Man wolle auf keinen Fall, dass die kleinen Leute die Kosten der Krise zu tragen hätten.

Er begrüßte auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der Steuer-Vorschlag wurde auch von Rednern anderer Fraktionen begrüßt, aber von Wissing mit der Einschränkung versehen, die FDP werde nur zustimmen, wenn die Steuer auch in Großbritannien eingeführt werde, weil man den deutschen Finanzplatz nicht gefährden wolle.

Linke fordert Bankenabgabe für zehn Jahre

In ihrem vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesenen Antrag fordert die Linksfraktion, die Bankenabgabe vom 20. Oktober dieses Jahres an für mindestens zehn Jahre einzuführen. Die Höhe der Abgabe soll 0,15 Prozent im Jahr auf die Bilanzsumme aller in Deutschland ansässigen Banken betragen. Vorgesehen ist eine progressive Steigerung nach Höhe der Bilanzsumme, so dass die Abgabe für besonders große Institute bis 0,3 Prozent betragen könnte.

Sparkassen, Genossenschaftsbanken sowie Förder- und Bürgschaftsbanken sollen nicht zu der Abgabe herangezogen werden, da sie die Finanzkrise nicht zu verantworten hätten, schreibt die Linksfraktion. Die Höhe der Einnahmen durch die Abgabe wird auf etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Außerdem wird die Bundesregerung aufgefordert, sich im Rahmen der führenden Industrie- und Schwellenländer G20, der EU und der Eurozone für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,05 Prozent einzusetzen.

Wider eine Konzentration von Wirtschaftsmacht

Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, die neue Bankenabgabe garantiere, dass die Hauptnutznießer der staatlichen Rettungsprogramme auch für die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise aufkommen müssten. “Damit wird eine Abwälzung der Krisenkosten auf die Allgemeinheit verhindert, was zur sozialen Gerechtigkeit und zur Prävention künftiger Krisen beiträgt„, heißt es in dem Antrag. Da große Finanzkonzerne wesentlich höher besteuert würden als kleine, werde auch der Konzentration von Wirtschaftsmacht entgegengewirkt.

Nach Angaben der Linksfraktion war in kaum einem anderen EU-Land “die Bankenrettung so teuer wie in Deutschland„. Unter Bezugnahme auf Berechnungen von Eurostat schreibt die Fraktion, dass die deutschen Steuerzahler allein im letzten Jahr zehn Milliarden Euro für die Rettung deutscher Banken aufgebracht hätten. Damit liege Deutschland bei den Kosten der Bankenrettung nach Irland an der Spitze.

Kosten durch Abschreibungen auf riskante Papiere

Kosten, die erst in Zukunft in Form von Abschreibungen auf riskante Papiere fällig würden, seien in der Rechnung noch nicht einmal enthalten. In dem Antrag heißt es: “So lagern allein bei den sogenannten Bad Banks der Hypo Real Estate und der WestLB mehr als 200 Milliarden an ausgesonderten Papieren, von denen unklar ist, ob und zu welchem Preis sie wieder verkauft werden können.„

Hinzu kämen indirekte Kosten wie der Verlust an Löhnen, Produktion und Gewinnen sowie Ausgaben für Konjunkturpakete und Kurzarbeitergeld. (hle)