Union und FDP lehnen ein Präventionsgesetz ab

Die Oppositionsfraktionen dringen auf eine deutliche Aufwertung der Gesundheitsvorsorge und verlangen von der Bundesregierung ein Präventionsgesetz. „Kommen Sie endlich zur Vernunft und machen Sie etwas mehr als bisher bei der Prävention“, forderte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner am Freitag, 1. Juli 2011, im Bundestag. Für die Koalition lehnten Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer und FDP-Gesundheitsexperte Dr. Erwin Lotter ein Präventionsgesetz und zentrale Institutionen zur Förderung der Prävention ab.

Union kündigt nationale Präventionskonferenz an

Zugleich kündigte Singhammer aber eine „nationale Präventionskonferenz“ an, mit der unter anderem die verschiedenen Präventionsinitiativen besser koordiniert werden sollen. Der 75-minütigen Debatte lagen Anträge aller Oppositionsfraktionen zugrunde, die zur weiteren Beratung federführend an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurden.

Singhammer sagte, die Koalition setze „auf Eigenverantwortung“ und warne „vor übertriebener Gesetzesgläubigkeit“. Für eine effektive Gesundheitsvorsorge „braucht es Information, Anreize, Motivation, Belohnung und Überzeugung“, betonte der CSU-Abgeordnete.

FDP: Krankenkassen müssen aktiv werden

Sein FDP-Kollege Lotter fügte hinzu, die Krankenkassen müssten „aus eigenem Interesse aktiv werden“. Gleichwohl sei es notwendig, so bald wie möglich ein einheitliches Verfahren zur Überprüfung präventiver Maßnahmen zu installieren. Dafür sei aber „kein Gesetz, keine neue Behörde“ erforderlich.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke ergänzte, es sei eine „blanke Illusion“ zu glauben, mit neuen Institutionen etwas an gesundheitsschädlichem Verhalten wie beispielsweise übermäßigem Alkoholkonsum zu ändern. Der gesellschaftliche Wandel müsse vielmehr bei der persönlichen Verantwortung anfangen.

SPD: Prävention öfter ineffektiv

Die SPD-Abgeordnete Angelika Graf bemängelte, Deutschland sei eine der wenigen Industrienationen ohne Präventionsgesetz, da Union und FDP ein solches bislang stets blockiert hätten. Vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sei die Untätigkeit der Bundesregierung unverantwortlich. Notwendig sei eine umfassende Präventionsstrategie für den Bund.

Derzeit seien die Präventionsmaßnahmen „oft nicht aufeinander abgestimmt und deswegen öfter auch ineffektiv“, sagte Graf und warb für den Antrag ihrer Fraktion (17/5384). Dieser sieht vor, die Gesundheitsförderung als vierte Säule neben Kuration, Pflege und Reha zu etablieren. In einem Präventionsgesetz müsse unter anderem die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen geregelt werden.

„Mindestausgabenrichtwert von zehn Euro“

Die Sozialdemokraten wollen laut Antrag ferner die Ausgaben der Krankenkassen für Prävention erhöhen. Dazu solle pro Versichertem ein Mindestausgabenrichtwert von zehn Euro festgelegt werden. Graf machte deutlich, dass die SPD-Fraktion für die Errichtung einer „Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung“ als neue, gemeinsame Organisationseinheit der Sozialversicherung, des Bundes und der Länder eintritt.

Prävention sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Deshalb müssten „sich alle Akteure an einen Tisch setzen“, betonte die Abgeordnete.

Linke will eine Koordinierungs- und Entscheidungsstelle

Die Fraktion Die Linke schlägt in ihrem Antrag (17/6304) die Schaffung einer „Koordinierungs- und Entscheidungsstelle auf Bundesebene“ vor, „die organisatorisch an die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung angebunden wird und über eigene finanzielle Mittel im Rahmen eines Fonds verfügt“.

Dem Gremium sollen Wissenschaftler, der Finanzierungsträger, Leistungserbringer im Gesundheits- und Pflegesystem, der Deutsche Olympische Sportbund (DSOB), die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaften, die Sozialverbände sowie Patienten- und Selbsthilfeorganisationen angehören.

„Verbindliche Gesundheitsziele festlegen“

Seine Aufgabe soll laut Antrag unter anderem sein, bundeseinheitliche und verbindliche Gesundheitsziele festzulegen und Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Präventionsforschung zu geben. An dem einzurichtenden Fonds sollen sich nach Vorstellungen der Linksfraktion Bund, Länder, die Sozialversicherungszweige und die private Kranken- und Pflegeversicherung beteiligen.

„Zusätzlich sind zum Start aus dem Bundeshaushalt in den nächsten vier Jahren jeweils eine Milliarde Euro in den Fonds einzuzahlen“, verlangen die Abgeordneten. Von den Gesamtmitteln des Fonds sollten 75 Prozent von der kommunalen Ebene abgerufen werden.

Linke: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel

Dr. Martina Bunge (Die Linke) betonte, „wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel zu einem gesundheitsförderlichen, einem präventiven Gesundheitssystem“. Dies koste Geld. Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen dürften aber „nicht unter dem Kostenvorbehalt stehen“.

Bunge fügte hinzu: „Wer in Deutschland arm ist, stirbt zehn Jahre früher.“ Die Linksparlamentarierin lobte die Initiativen der Opposition, die sich eher ergänzten als widersprächen.

Grüne: Wir brauchen eine Gesamtstrategie

Die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Maria Klein-Schmeink, kritisierte, die Vorstellungen der Koalition gingen an der Realität vorbei. Eine Bündelung der bestehenden Präventionskampagnen und ein Appell an die Eigenverantwortung reichten nicht aus. „Wir brauchen eine Gesamtstrategie“, sagte Klein-Schmeink. Gerade die Menschen in sozialen Brennpunkten würden am wenigsten von den Präventionsangeboten erreicht, auch die bestehende Finanzierung genüge nicht.

Die Grünen-Fraktion fordert in ihrem Antrag (17/5529), Prävention und Gesundheitsförderung als Aufgabe in den Sozialgesetzbüchern verankern und neben der gesetzlichen auch die private Kranken- und Pflegeversicherung an der Finanzierung zu beteiligen.

„Finanzvolumen jährlich um zehn Prozent erhöhen“

Das Finanzvolumen solle in der Startphase 500 Millionen Euro betragen und in den Folgejahren jeweils um zehn Prozent erhöht werden, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Für die finanzielle Beteiligung der Sozialversicherungsträger und der privaten Kassen solle das Verhältnis der Versicherten berücksichtigt werden, „denn diese profitieren je nach Zahl ihrer Versicherten mehr oder weniger davon, wenn diese gesünder sind und weniger erkranken“.

Ferner verlangen die Grünen von der Bundesregierung eine nationale Strategie für Prävention und Gesundheitsförderung mit dem Schwerpunkt Gesundheit und soziale Lage. (mpi)